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\nVerantwortlicher Autor: Thomas Schalies<\/p>\n
\nVerantwortlicher Autor: Thomas Schalies<\/p>\n
Auf Druck der FDP hatte die EWL bekanntlich neben den Hamburger Wasserwerken auch mit dem Zweckverband Grevesm\u00fchlen Verhandlungen \u00fcber Trinkwasserlieferungen nach L\u00fcbeck aufgenommen. In die letzte B\u00fcrgerschaftssitzung hatte die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sichergestellt werden sollte, dass der B\u00fcrgerschaft die abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber den geplanten Zukauf von Trinkwasser vorbehalten bleibt. Wir sind der Meinung, dass wegen der Wichtigkeit des Themas hier\u00fcber nicht nur das Unternehmen selbst oder deren Mehrheitsgesellschafter-Vertreter, also der B\u00fcrgermeister entscheiden sollte. Die CDU-Fraktion scheute offensichtlich diesen transparenten und demokratischen Weg. Sie lehnte den FDP-Antrag ab. Jetzt soll der B\u00fcrgermeister nur der B\u00fcrgerschaft einen Bericht unterbreiten.++ Hochmut und Kleinmut der CDU auch bei einem anderen Thema: Eine Verwaltungsvorlage sah die Bildung eines Lenkungsausschusses u.a. aus Vertretern der Fraktionen vor, der die geplante Privatisierung der MuK begleiten soll. Wir hatten dazu mit Blick auf die Arbeitsf\u00e4higkeit der „kleinen“ Fraktionen beantragt, alternativ auch ein Mitglied der sog. erweiterten Fraktion (d.h. ein b\u00fcrgerliches Mitglied eines der st\u00e4ndigen B\u00fcrgerschaftsaussch\u00fcsse) entsenden zu d\u00fcrfen. Oliver Fraederich f\u00fcr die CDU-Fraktion beharrte jedoch darauf, dass entgegen bisheriger \u00dcbung (siehe Lenkungsausschuss zur Flughafen-Privatisierung) nur B\u00fcrgerschaftsmitglieder f\u00fcr den Lenkungsausschuss in Betracht k\u00e4men, nicht ohne \u00fcbrigens selbstgef\u00e4llig den Fraktionsstatus der FDP moralisch in Frage zu stellen. Wir verzeihen ihm den jugendlichen Hoch- und \u00dcbermut, zumal er sich sogleich bitter ger\u00e4cht hat. Die CDU wollte n\u00e4mlich ihren Kreisvorsitzen Frank Sauter in den LHG-Lenkungsausschuss entsenden, obwohl dieser nicht B\u00fcrgerschaftsmitglied ist. Daraus d\u00fcrfte nach einem Einspruch der FDP-Fraktion beim B\u00fcrgermeister nun wohl nichts werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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