{"id":235689,"date":"2017-06-16T11:43:09","date_gmt":"2017-06-16T09:43:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=235689"},"modified":"2017-07-06T16:00:10","modified_gmt":"2017-07-06T14:00:10","slug":"verfassungsschutzbericht-2016-weiter-anlass-zu-grosser-besorgnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/verfassungsschutzbericht-2016-weiter-anlass-zu-grosser-besorgnis\/","title":{"rendered":"Verfassungsschutzbericht 2016: Weiter Anlass zu gro\u00dfer Besorgnis"},"content":{"rendered":"<p><strong>Verfassungsschutzbericht 2016: Weiter Anlass zu gro\u00dfer Besorgnis &#8211;\u00a0<\/strong>Zum Verfassungsschutzbericht 2016 sagt der innenpolitische Sprecher von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Burkhard Peters: Die Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus geben auch weiter Anlass zu gro\u00dfer Besorgnis. Es ist gut, dass es eine gesteigerte Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber der Reichsb\u00fcrgerbewegung gibt und die Entwaffnung dieser gef\u00e4hrlichen Gruppierung vorangetrieben wird.<br \/>\n<!--more--><\/p>\n<p>Auch die Identit\u00e4re Bewegung, die ihr Wirken zunehmend vom Internet auf die Stra\u00dfe verlagert, gilt es dringend im Blick zu behalten. Interessant w\u00e4re es zu beobachten, inwieweit sie auch in Schleswig-Holstein Einfluss auf die AfD zu nehmen versucht, wie in anderen Bundesl\u00e4ndern erfolgt.<\/p>\n<p>Der Verfassungsschutzbericht best\u00e4tigt, dass die generell angespannte Sicherheitslage in Europa auch unser l\u00e4ndlich gepr\u00e4gtes Fl\u00e4chenland betreffen kann. Der IS ist gerade jetzt am gef\u00e4hrlichsten, wo er milit\u00e4risch und wirtschaftlich mit dem R\u00fccken zur Wand steht. Ich habe aber volles Vertrauen in unsere Polizei und unseren Verfassungsschutz, die ihre gute Arbeit immer wieder dokumentieren und bin \u00fcberzeugt: Schleswig-Holstein ist so sicher, wie es sein kann!<\/p>\n<p>Dazu erg\u00e4nzt der Sprecher f\u00fcr Strategien gegen Rechtsextremismus von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Lasse Petersdotter:<\/p>\n<p>Ein Anstieg von 73 Prozent bei den rechtsextremen Gewalttaten ist ein eindeutiges Warnsignal an unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Solche Entwicklungen d\u00fcrfen nicht einfach stillschweigend zur Kenntnis genommen werden. Sie verlangen eine gesamtgesellschaftliche Positionierung gegen Rechtsextremismus. Die folgende schleswig-holsteinische Landesregierung muss ein besonderes Augenmerk auf die personelle St\u00e4rkung der Pr\u00e4ventions- und Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus legen. Die Beratungsarbeit gegen Rechts und f\u00fcr Opfer rechter Gewalt etwa durch das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus oder Zebra e.V. m\u00fcssen wir so schnell wie m\u00f6glich st\u00e4rken, damit diese ihre Arbeit trotz des Anstiegs weiterhin professionell erledigen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Im Verfassungsschutzbericht ist auch die Rede davon, dass die Neue Rechte den Anschluss an rechtskonservative Kr\u00e4fte sucht. Das muss nicht der Verfassungsschutz untersuchen, aber DemokratInnen m\u00fcssen wachsam verfolgen, auch wir im Landtag, inwieweit Identit\u00e4re Argumentationsmuster bei der AfD aufscheinen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verfassungsschutzbericht 2016: Weiter Anlass zu gro\u00dfer Besorgnis &#8211; Zum Verfassungsschutzbericht 2016 sagt der innenpolitische Sprecher von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Burkhard Peters: Die Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus geben auch weiter Anlass zu gro\u00dfer Besorgnis. 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