{"id":235880,"date":"2017-06-20T12:42:55","date_gmt":"2017-06-20T10:42:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=235880"},"modified":"2017-07-06T15:59:39","modified_gmt":"2017-07-06T13:59:39","slug":"korruptionsbekaempfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/korruptionsbekaempfung\/","title":{"rendered":"Korruptionsbek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"

Korruptionsbek\u00e4mpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden – Transparency Deutschland stellt Kernforderungen zur Bundestagswahl vor \u00b7 <\/strong>Berlin, 20.06.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute ihre Forderungen an die deutsche Politik im Wahljahr 2017 vorgestellt. Der Katalog umfasst 18 Kernforderungen zu den Themen Lobbyismus, Unternehmensverantwortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgesetze und Bankenaufsicht. Korruptionsbek\u00e4mpfung f\u00e4ngt im eigenen Land an und die politisch Verantwortlichen sind gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen daf\u00fcr zu schaffen.\u201eEine glaubw\u00fcrdige Korruptionsbek\u00e4mpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden. Angesichts des Erstarkens populistischer Str\u00f6mungen muss die Transparenz von politischen Prozessen und Entscheidungen ernster genommen werden. Transparenz schafft Vertrauen in den Staat und st\u00e4rkt die Demokratie. Sie kann nur funktionieren, wenn sich die Menschen politisch beteiligt f\u00fchlen“, so Edda M\u00fcller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.<\/p>\n

Korruption darf sich wirtschaftlich nicht lohnen<\/strong><\/p>\n

Es ist endlich an der Zeit f\u00fcr ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland. Bislang k\u00f6nnen Unternehmen lediglich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) verurteilt werden. Gro\u00dfe Unternehmensskandale in j\u00fcngster Vergangenheit haben gezeigt, dass zudem gesetzliche Mindeststandards f\u00fcr Compliance-Management-Systeme eingef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Transparency Deutschland sieht in der Einf\u00fchrung eines Wettbewerbsregisters f\u00fcr korrupte Unternehmen einen wichtigen Schritt. Allerdings muss die Aufnahme entsprechend der Landesgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen und Berlin fr\u00fcher erfolgen k\u00f6nnen, sofern keine vern\u00fcnftigen Zweifel an einem schwerwiegenden Versto\u00df bestehen.<\/p>\n

Hinweisgeber sch\u00fctzen statt Zivilcourage zu bestrafen<\/strong><\/p>\n

In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen arbeitsrechtlichen Schutz f\u00fcr Hinweisgeber \u2013 trotz der Ank\u00fcndigung im Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD, die hinreichende Umsetzung internationaler Vorgaben zu pr\u00fcfen. Wer auf Missst\u00e4nde in angemessener Weise hinweist, darf keine Sorge um seinen Arbeitsplatz haben oder aufgrund der Verletzung eines Gesch\u00e4fts- oder Dienstgeheimnisses strafrechtlich verfolgt werden. F\u00e4lle wie \u201eLuxLeaks\u201c und die Panama Papers machen deutlich, wie wichtig die Informationen von Hinweisgebern bei der Verfolgung von Straftaten sind.<\/p>\n

Lobbyismus muss st\u00e4rker reguliert werden<\/strong><\/p>\n

Um den fairen Zugang aller Interessen zu gew\u00e4hrleisten und den Einfluss von Interessen in Gesetzgebungsverfahren nachvollziehen zu k\u00f6nnen, fordert Transparency Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister und einen \u201eLegislativen Fu\u00dfabdruck\u201c. Auch eine Versch\u00e4rfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. \u201eDass Einnahmen aus Sponsoring von den Parteien nach wie vor nicht ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen, erzeugt den Eindruck, diese seien zuweilen k\u00e4uflich. Dieser Verdacht schadet dem Ansehen unserer Demokratie\u201c, so Edda M\u00fcller. Dar\u00fcber hinaus fordert Transparency Deutschland die Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive sowie einen Beauftragten f\u00fcr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung.<\/p>\n

Die Wirksamkeit der Bankenaufsicht st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

Neun Jahre nach Ausbrechen der Finanzkrise ist es nicht gelungen, das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt zu st\u00e4rken. Stattdessen sorgen spektakul\u00e4re F\u00e4lle von Fehlverhalten wie beispielsweise bei der Deutschen Bank und der Commerzbank f\u00fcr Aufregung. Die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene m\u00fcssen daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Rechenschaftspflichten der Banken gegen\u00fcber der Bankenaufsicht und die Auskunftspflichten der Bankenaufsicht gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit verbessert werden.<\/p>\n

F\u00fcr ein modernes Transparenzgesetz<\/strong><\/p>\n

Beim Thema Informationsfreiheit hinkt Deutschland international hinterher. Die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz ist \u00fcberf\u00e4llig, um den Anforderungen an ein modernes Verwaltungshandeln in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017 gerecht zu werden. Dazu geh\u00f6rt die Ausweitung des Gesetzes auf \u00fcberwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen, eine Geb\u00fchrenfreiheit f\u00fcr Anfragen an Beh\u00f6rden und eine Abw\u00e4gung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Die 18 Kernforderungen an die deutsche Politik sind das Ergebnis einer Defizitanalyse in Deutschland und eines intensiven Diskussionsprozesses. Transparency Deutschland wird den Bundestagswahlkampf in den kommenden Wochen weiter begleiten.<\/p>\n

Mehr Informationen finden Sie hier: https:\/\/www.transparency.de\/index.php?id=2871<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Zu Transparency Deutschland<\/strong><\/p>\n

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bek\u00e4mpfung und Eind\u00e4mmung der Korruption.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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