Wiesbaden (ots) – Im Internet sind Bedrohungen und N\u00f6tigungen, aber auch Verunglimpfungen und Volksverhetzungen bis hin zu Aufrufen zu Straftaten weit verbreitet. Solche Hasskriminalit\u00e4t im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen f\u00fchren. Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verst\u00e4ndnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden. Wer Hasspostings im Internet ver\u00f6ffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren geahndet werden. Darum f\u00fchrt die Polizei heute in Zusammenarbeit mit den Justizbeh\u00f6rden erneut einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durch. Seit 06.00 Uhr sind 23 Polizeidienststellen im Einsatz in Brandenburg, Berlin, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und im Saarland. Sie f\u00fchren Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Ma\u00dfnahmen gegen 36 Beschuldigte durch. Die heute verfolgten Taten sind \u00fcberwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsb\u00fcrgerszene sowie zwei politisch links motivierte T\u00e4ter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings. Das Bundeskriminalamt koordiniert den Aktionstag wie im letzten Jahr. BKA-Pr\u00e4sident Holger M\u00fcnch: „Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Stra\u00dfe noch im Internet gefallen lassen. Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren. Die Wiederholung des letztj\u00e4hrigen Aktionstags gegen Hasspostings begr\u00fc\u00dfe ich. Als Zentralstelle unterst\u00fctzt das Bundeskriminalamt die Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder. Die Bek\u00e4mpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine gro\u00dfe, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterst\u00fctzen Sie die Bek\u00e4mpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verb\u00e4nde und Vereine \u00fcber anst\u00f6\u00dfige Internetinhalte informieren.“ Das Bundeskriminalamt r\u00e4t darum: Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt st\u00f6\u00dft oder gar Opfer wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesl\u00e4nder halten daf\u00fcr Internetportale bereit, \u00fcber die jeder auch anonym Anzeige erstatten kann. Die Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA (www.bka.de\/DE\/KontaktAufnehmen\/Strafanzeigen\/strafa nzeigen_node.html) oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei (www.polizei.de). Ausk\u00fcnfte zu den Ermittlungen erteilen die regional verantwortlichen Polizei- und Justizbeh\u00f6rden. <\/p>\n