KIEL. Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, wonach k\u00fcnftig das Widerspruchsverfahren in den Verfahren nach anwaltlichem und notariellem Berufsrecht entf\u00e4llt. Die Erfahrungen der Praxis haben gezeigt, dass die Durchf\u00fchrung dieser Widerspruchsverfahren entbehrlich ist, weil sie regelm\u00e4\u00dfig nicht zu einer \u00c4nderung der angegriffenen Entscheidungen gef\u00fchrt haben. Der Gesetzentwurf wurde von den beteiligten Verb\u00e4nden und Kammern einhellig begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Aufgrund einer im letzten Jahr erfolgten Modernisierung des Verfahrensrechts sind die verwaltungsrechtlichen Streitsachen in berufsrechtlichen Angelegenheiten der Rechtsanw\u00e4lte und Notare erstmals nach der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuf\u00fchren. Dies hat zur Folge, dass die angefochtenen Verwaltungsakte einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung erst dann zug\u00e4nglich sind, wenn zuvor ein Widerspruchsverfahren durchgef\u00fchrt wurde. Die L\u00e4nder hatten vergeblich versucht, die Durchf\u00fchrung des Widerspruchsverfahrens bereits im Rahmen der Modernisierung des Bundesrechts zu verhindern. Vor der \u00c4nderung des Bundesrechts konnte das Gericht bereits direkt angerufen werden. Diese Rechtslage soll nunmehr in Schleswig-Holstein wiederhergestellt werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus beinhaltet der Gesetzentwurf auch eine Abschaffung der bislang erforderlichen Widerspruchsverfahren in Disziplinarverfahren gegen Notare, wodurch eine Harmonisierung mit dem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren stattfindet, das bereits seit dem Jahr 2003 keine Widerspruchsverfahren mehr vorsieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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