{"id":238005,"date":"2017-07-17T18:50:17","date_gmt":"2017-07-17T16:50:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=238005"},"modified":"2017-07-17T18:50:17","modified_gmt":"2017-07-17T16:50:17","slug":"nach-dem-g20-gipfel-piraten-fordern-aufklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/nach-dem-g20-gipfel-piraten-fordern-aufklaerung\/","title":{"rendered":"Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufkl\u00e4rung \u00b7 <\/b><\/span><\/strong><\/span>Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit \u00fcber die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen. <\/span><\/em><\/span>Berlin \/ Hamburg.<\/b><\/span> Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufkl\u00e4rung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland<\/b><\/span>, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbeh\u00f6rde), der\u00a0 Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf F\u00e4lle von Polizeigewalt sowie strategischen \u00dcberlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

\n
<\/div>\n
„Ich m\u00f6chte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist,<\/b><\/span> ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur Einschr\u00e4nkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam. Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die Lage eskaliert ist“, betont Patrick Schiffer<\/b><\/span>. Die Anfragen werden \u00fcber das Portal fragdenstaat.de<\/b><\/span> \u00f6ffentlich einsehbar gestellt; sobald die Beh\u00f6rden antworten, ist dies f\u00fcr alle ersichtlich.<\/div>\n
<\/div>\n
Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert, sobald sich die entsprechenden Beh\u00f6rden r\u00fchren. „Wir stellen allen Beh\u00f6rden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle Fragen beantworten kann. Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit den Worten: Da h\u00e4tten sie bei einer anderen Beh\u00f6rde nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche Beh\u00f6rden uns nicht s\u00e4mtliche Fragen beantworten werden“, so Schiffer.<\/b><\/span><\/div>\n
<\/div>\n
Folgen auch Sie unseren Anfragen<\/b><\/span><\/div>\n
<\/div>\n
Anfrage beim Bundeskriminalamt:<\/div>\n
https:\/\/fragdenstaat.de\/a\/23937<\/a><\/span><\/div>\n
<\/div>\n
Anfrage bei der Polizei Hamburg:<\/div>\n
https:\/\/fragdenstaat.de\/a\/23938<\/a><\/span><\/div>\n
<\/div>\n
Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt):<\/div>\n
https:\/\/fragdenstaat.de\/a\/23939<\/a><\/span><\/div>\n
<\/div>\n
Anfrage bei der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbeh\u00f6rde):<\/div>\n
https:\/\/fragdenstaat.de\/a\/23940<\/a><\/span><\/div>\n
<\/div>\n
Hintergrundinformationen<\/b><\/span><\/div>\n
<\/div>\n
Die Fragen von Patrick Schiffer im Wortlaut finden Sie hier:<\/div>\n
<\/div>\n
1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Wohnungen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli\u00a0 2017 durch Spezialeinheiten der Polizei untersucht, durchsucht, begangen und betreten worden sind.<\/div>\n
<\/div>\n
2.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweiligen Zutritte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 Durchsuchungen etc. stattgefunden haben.<\/div>\n
<\/div>\n
3.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die bewaffnete \u00f6sterreichische Spezialeinheit Cobra am Abend des 8. Juli 2017 unter\u00a0 anderem in der Feldstra\u00dfe eingesetzt war.<\/div>\n
<\/div>\n
4.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei\u00a0 auf Twitter im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 kritische Medien\u00a0 und B\u00fcrger blockiert hat.<\/div>\n
<\/div>\n
5.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, wie die Polizei es erkl\u00e4rt, dass es in\u00a0 verschiedenen Stadtteilen Hamburgs im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli\u00a0 2017 zu lang anhaltenden Krawallen kam, bei denen die T\u00e4ter weitgehend\u00a0 unbehelligt blieben.<\/div>\n
<\/div>\n
6.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, ob und inwieweit die Polizei von B\u00fcrgern\u00a0 Unterst\u00fctzung bei der Eind\u00e4mmung der Krawalle im Zeitraum vom 7. bis zum\u00a0 9. Juli 2017 erhalten hat?<\/div>\n
<\/div>\n
7. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wieviele Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren.<\/div>\n
<\/div>\n
8.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo Zivilbeamte im Zeitraum vom 7.\u00a0 bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Einsatz waren und welche\u00a0 Aufgabenstellung diese hatten.<\/div>\n
<\/div>\n
9.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, ob im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in\u00a0 Hamburg Provokationen seitens Zivilbeamten gegen\u00fcber uniformierten\u00a0 Beamten ausgingen.<\/div>\n
<\/div>\n
10.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Demonstranten und\u00a0 Aktivisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg\u00a0 dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei\u00a0 gehandelt hat.<\/div>\n
<\/div>\n
11.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Polizistinnen und\u00a0 Polizisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg\u00a0 dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei\u00a0 gehandelt hat.<\/div>\n
<\/div>\n
12.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag,\u00a0 7. Juli 2017, auf Samstag, 8. Juli 2017, Sondereinheiten eingesetzt hat\u00a0 und welche Sondereinheiten mit welchen Aufgaben eingesetzt wurden.<\/div>\n
<\/div>\n
13.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017\u00a0 in Hamburg einen Schie\u00dfbefehl oder eine Schusswaffenfreigabe gab, wenn\u00a0 ja, wann, wo und in welchem Umfang.<\/div>\n
<\/div>\n
14.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage \/ Lagebeurteilung im\u00a0 Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz eine\u00a0 Schusswaffenfreigabe gab.<\/div>\n
<\/div>\n
15.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, ob und warum die Polizei am Nachmittag des 7.\u00a0 Juli 2017 an den Landungsbr\u00fccken in Hamburg Tr\u00e4nengas oder andere\u00a0 Reizstoffe eingesetzt hat, die dem Wasser in den Wasserwerfern\u00a0 beigemischt wurden.<\/div>\n
<\/div>\n
16.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017\u00a0 in Hamburg bei angemeldeten Demonstrationen die Anweisung gegen\u00fcber\u00a0 Polizistinnen und Polizisten gab, Protest in jeder Form einzuschr\u00e4nken\u00a0 oder zu verhindern.<\/div>\n
<\/div>\n
17.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, ob es – da es eine auff\u00e4llig hohe Anzahl an\u00a0 Kopfverletzungen bei Demonstranten und Aktivisten gab – im\u00a0 Zeitraum vom\u00a0 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg eine Einsatzanweisung gab, gezielt\u00a0 gegen den Kopf dieser Personen zu schlagen.<\/div>\n
<\/div>\n
18.\u00a0 In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2017 in Hamburg wurde jeglicher\u00a0 Kontakt zu den in der Gefangenensammelstelle Neuland festgesetzten\u00a0 Personen und Anw\u00e4lten durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anw\u00e4lte,\u00a0 die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter\u00a0 fadenscheinigen Gr\u00fcnden abgewiesen. Bitte teilen Sie mir mit, auf\u00a0 welcher Grundlage\u00a0 dieses Handeln der Polizeibeamten erfolgte.<\/div>\n
<\/div>\n
19.\u00a0 Auff\u00e4llig ist die \u00fcberzogene H\u00e4rte, mit der Beamte bei vielen Eins\u00e4tzen\u00a0 im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg agierten. Bitte\u00a0 teilen Sie mir mit, ob es eine Einsatzanweisung zur hoher H\u00e4rte als\u00a0 Abschreckung f\u00fcr Proteste gab.<\/div>\n
<\/div>\n
20.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage\u00a0 Pressefotografen und Kamerateams in der Nacht von Freitag, 7. auf\u00a0 Samstag, 8. Juli 2017 keine Aufnahmen mehr machen sollten, wie\u00a0 beispielsweise auf Twitter seitens der Hamburger Polizei gefordert\u00a0 wurde.<\/div>\n
<\/div>\n
21.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, ob Pressevertretern in der Nacht von Freitag,\u00a0 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 Schl\u00e4ge angedroht wurden, wenn sie\u00a0 weiterarbeiten w\u00fcrden.<\/div>\n
<\/div>\n
22.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag,\u00a0 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 mehrfach Pfefferspray gegen klar als\u00a0 Journalisten erkennbare Personen angewendet hat.<\/div>\n
<\/div>\n
23.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, warum der Beamte eines Sondereinsatzkommandos\u00a0 der Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 auf\u00a0 einen Pressefotografen gezielt hat.<\/div>\n
<\/div>\n
24.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Journalistinnen und Journalisten im\u00a0 Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg seitens Beamten\u00a0 begleitet wurden und aus welchen Gr\u00fcnden.<\/div>\n
<\/div>\n
25.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, wieviele und warum die Akkreditierung von\u00a0 Journalistinnen und Journalisten nach erfolgter Akkreditierung im\u00a0 Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg widerufen bzw. abgelehnt\u00a0 wurde, wie viele festangestellte und wie viele freie Journalistinnen\u00a0 und Journalisten dies betroffen hat.<\/div>\n
<\/div>\n
26.\u00a0 Datensch\u00fctzer beklagen datenschutzrechtliche Verst\u00f6sse beim\u00a0 Akkreditierungsverfahren f\u00fcr den G20-Gipfel. Bitte teilen Sie mir mit,\u00a0 in welcher Form das Akkreditierungsverfahren aufgebaut und unter welchen\u00a0 Kriterien Journalisten auf die sogenannte „Schwarze Liste“ gesetzt\u00a0 wurden.<\/div>\n
<\/div>\n
27.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, was mit dem, \u00fcber das Hinweisportal [5]\u00a0 eingesandten Material geschieht, und in welcher Form dieses dokumentiert\u00a0 wird.<\/div>\n
<\/div>\n
28.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, wieviele F\u00e4lle von Polizeigewalt im Zeitraum\u00a0 vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und wie\u00a0 diesen nachgegangen wird.<\/div>\n
<\/div>\n
29.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, ob es Angaben \u00fcber die genaue Befehlskette\u00a0 der Einsatzkr\u00e4fte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg\u00a0 gibt, wer wem unterstand. Wenn ja, teilen Sie mir dies bitte detailliert\u00a0 mit.<\/div>\n
<\/div>\n
30.\u00a0 Bitte teilen Sie mir mit, wie die Kommunikation zwischen Polizeikr\u00e4ften\u00a0 und der Verwaltung der Stadt Hamburg erfolgte und welche konkreten\u00a0 Weisungen der Hamburger Verwaltung an die Einsatzkr\u00e4fte ergingen.<\/div>\n
<\/div>\n
Weitere, bereits andernorts gestellte Fragen, die miteinbezogen wurden:<\/b><\/span><\/div>\n
<\/div>\n
31.\u00a0 Wie viele Akkreditierungen wurden im Nachhinein entzogen? Soweit unter\u00a0 Beachtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte m\u00f6glich, bitte unter Angabe der\u00a0 betroffenen Zeitung \/ der betroffenen Medien. [8]<\/div>\n
<\/div>\n
32.\u00a0 Wie lange vor der tats\u00e4chlichen Entziehung war die Entscheidung\u00a0 gefasst? Warum wurden die betroffenen Journalisten nicht vorab\u00a0 informiert? [8]<\/div>\n
<\/div>\n
33.\u00a0 Inwiefern war der Entzug der Akkreditierungen Ihrer Ansicht nach ein\u00a0 Einschnitt in die Pressefreiheit? Aus diesem Anlass bitte ich zudem um\u00a0 eine allgemeine Liste von Gr\u00fcnden, nach denen ein solcher Eingriff in\u00a0 die Pressefreiheit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. [8]<\/div>\n
<\/div>\n
34.\u00a0 Als ein m\u00f6glicher Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Bitte\u00a0 erl\u00e4utern Sie, inwiefern das Aus\u00fcben einer unabh\u00e4ngigen journalistischen\u00a0 T\u00e4tigkeit einen Anlass f\u00fcr Sicherheitsbedenken darstellt. [8]<\/div>\n
<\/div>\n
35.\u00a0 Bitte beantworten Sie mir, wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des\u00a0 \u00a7 100a StPO)\u00a0 im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet wurden?\u00a0 [9]<\/div>\n
<\/div>\n
36.\u00a0 Bitte senden Sie mir zudem Unterlagen bez\u00fcglich des Einsatzes von\u00a0\u00a0 \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von\u00a0 Personen anhand von Bildmaterial, \u00dcberwachung der Mobilfunknetze oder\u00a0 anderen technischen\u00a0 Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung) im Rahmen des G20\u00a0 Gipfels in Hamburg. [9]<\/div>\n
<\/div>\n
Quellen<\/b><\/span><\/div>\n
[1] https:\/\/www.neues-deutschland.de\/m\/artikel\/1057141.sie-haben-gedroht-mich-umzubringen.amp.html<\/a><\/span><\/div>\n
[2] http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/pressefreiheit-journalisten-werden-offenbar-seit-zehn-jahren-beschattet-1.3584288<\/a><\/span><\/div>\n
[3] http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gzwanzig-journalisten-109.html<\/a><\/span><\/div>\n
[4] http:\/\/blog.ard-hauptstadtstudio.de\/schwarze-liste-bei-g20-datenschuetzer-schaar-sieht-rechtsverstoesse\/<\/a><\/span><\/div>\n
[5] https:\/\/hh.hinweisportal.de\/<\/a><\/span> [keine Quelle, die Polizei ver\u00f6ffentlicht, das eingereichte Material sicher nicht]<\/div>\n
[6] https:\/\/g20-doku.org\/<\/a><\/span> (Uploadportal zur Dokumentation der Polizeigewalt = zentrale Quelle)<\/div>\n
[7] https:\/\/www.metronaut.de\/2017\/07\/g20-ich-habe-dann-doch-ein-paar-fragen-an-die-polizei-und-innensenator-grote\/<\/a><\/span><\/div>\n
[8] https:\/\/fragdenstaat.de\/anfrage\/entzug-von-g20-akkreditierung\/<\/a><\/span><\/div>\n
[9] https:\/\/fragdenstaat.de\/anfrage\/uberwachungsmanahmen-im-rahmen-des-g20-gipfel\/<\/a><\/span><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufkl\u00e4rung \u00b7 Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit \u00fcber die<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[19594],"class_list":["post-238005","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-nach-dem-g20-gipfel-piraten-fordern-aufklaerung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=238005"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238005\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":238006,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238005\/revisions\/238006"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=238005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=238005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=238005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}