Stadtteilb\u00fcros Ad\u00e9? Seit der vergangenen B\u00fcrgerschaftssitzung ist es amtlich! Die Stadtteilb\u00fcros bleiben geschlossen. Stattdessen soll ein dezentraler B\u00fcrgerservice eingerichtet werden. Das beschloss eine Mehrheit aus CDU, Gr\u00fcnen, BfL, Linke und FDP. Die GAL h\u00e4lt die Entscheidung, auf die Wiederer\u00f6ffnung der Stadtteilb\u00fcros zu verzichten, f\u00fcr falsch und f\u00fcr b\u00fcrger*innenunfreundlich.Hierzu meint Rolf Klinkel ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: \u201eDie Stadteilb\u00fcros in K\u00fccknitz, Moisling und St. Lorenz stehen jahrelang leer und werden nicht genutzt.<\/p>\n
Statt in den leeren R\u00e4umen mit mehr Personal die Serviceleistungen der Stadtteilb\u00fcros vor Ort in die Wege zu leiten, fordern die konservativen Stadtpolitiker*innen den B\u00fcrgermeister auf, bis Mitte September ein Konzept f\u00fcr die Einrichtung eines dezentralen B\u00fcrgerservice vorzulegen und es bis zum 1. Januar 2018 umzusetzen.<\/p>\n
Daf\u00fcr wird aber ein sogenannter B\u00fcrgerkoffer ben\u00f6tigt, mit dem verschiedene mobile Ger\u00e4te, wie z. B. ein Dokumentendrucker und ein Laptop transportiert werden.<\/p>\n
Ob bis Anfang des n\u00e4chsten Jahres dieser B\u00fcrgerkoffer \u00fcberhaupt funktioniert, ist jedoch nicht sicher. So konnte bisher die spezielle Software wegen fehlender Installationsanweisungen aus dem Fachbereich des Innensenators und wegen \u201ekrankheitsbedingter Beurlaubung\u201c des zust\u00e4ndigen Mitarbeiters in der st\u00e4dtischen IT -Abteilung nicht installiert werden. Da auf diesen mobilen Ger\u00e4ten sehr sensible Daten bearbeitet werden, m\u00fcssen vor dessen Einsatz auch noch sicherheitsrelevante Fragen gepr\u00fcft werden. Das alles kann lange dauern.<\/p>\n
F\u00fcr die Umgestaltung der Zulassungs- und Meldebeh\u00f6rde in eine b\u00fcrgerfreundliche st\u00e4dtische Verwaltungseinrichtung in der niemand mehr f\u00fcr Vorsprachen in einer Schlange stehen muss und Anliegen am gleichen Tag ohne lange Wartezeit und ohne Terminvergabe erledigt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Mitarbeiter*innen eingestellt werden.<\/p>\n
Im Beschluss des b\u00fcrgerlichen Blocks wird der B\u00fcrgermeister aufgefordert: \u201eSicherzustellen, dass umgehend im Stellenplan acht zus\u00e4tzliche Stellen im Bereich Zulassungs- und Meldewesen geschaffen werden. Die schnellstm\u00f6gliche Erf\u00fcllung des Personalschl\u00fcssels ist zu realisieren. Entsprechende R\u00e4umlichkeiten werden bereitgestellt.\u201c<\/p>\n
Acht zus\u00e4tzlich Mittarbeiter*innen sind aber nur ein Tropfen auf einem hei\u00dfen Stein und k\u00f6nnen die Wartezeit im Meldewesen auch nur auf vier Wochen halbieren und auf drei Tage im Zulassungswesen verk\u00fcrzen. Von einer b\u00fcrgerfreundlichen Verwaltung sind diese Wartezeiten aber noch weit entfernt.<\/p>\n
Auch wird zwischen der \u201eSchaffung\u201c zus\u00e4tzlicher Stellen im Stellenplan und deren Einstellung und Einarbeitung viel Zeit vergehen und der B\u00fcrgermeister ist nicht bekannt daf\u00fcr, dass er solche Zeitspannen \u201eschnellstm\u00f6glichst\u201c verk\u00fcrzt.<\/p>\n
L\u00fcbecker. B\u00fcrgerinnen m\u00fcssen sich auch weiterhin gedulden und sich auf lange Wartezeiten einstellen.<\/p>\n
Welche R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die neuen Verwaltungsangestellten bereitgestellt werden ist ein ungel\u00f6stes R\u00e4tsel. Schon jetzt platzt die Meldestelle in der Innenstadt aus allen N\u00e4hten und die dortigen Besch\u00e4ftigten sitzen dicht gedr\u00e4ngt wie \u00d6lsardinen in ihren Amtstuben. Dagegen k\u00f6nnten die neu eingestellten Kollegen*innen in den ehemaligen Stadtteilb\u00fcros sofort gut untergebracht werden.<\/p>\n
Meine Fraktion fordert, dass in jeder Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Umwelt, Sicherheit und Ordnung \u00fcber den Umsetzungsstand der Personaleinstellung und der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgerkoffers berichtet wird.<\/p>\n
Die GAL setzt sich auch weiterhin f\u00fcr eine b\u00fcrger*innenfreundliche Stadtverwaltung und f\u00fcr die Wiedereinrichtung der Stadteilb\u00fcros ein.<\/p>\n
Solange die CDU ihre b\u00fcrgerliche Mehrheit mit Unterst\u00fctzung der GR\u00dcNEN und LINKEN bilden kann, bleibt uns nichts anderes \u00fcbrig als das Beste aus einem schlechten B\u00fcrgerschaftsbeschluss herauszuholen.\u201c<\/p>\n
Rolf Klinkel ordnungs- und sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion<\/p>\n
GAL \u2013 Antrag f\u00fcr die Sitzung des USO am Dienstag, d. 18.O7.17:<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister wird gebeten, dem Ausschuss in jeder Sitzung zu berichten \u00fcber den Stand<\/p>\n
a) des Einstellungsverfahrens f\u00fcr die acht zus\u00e4tzlichen Mitarbeiter*innen im Bereich Zulassungs- und Meldewesen bis zu dessen Realisierung und<\/p>\n
b) des Inbetriebnahmeverfahrens f\u00fcr den B\u00fcrgerkoffer bis zu dessen Funktionsf\u00e4hig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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