L\u00fcbeck (ots) – PRESSEMITTEILUNG der L\u00fcbecker Staatsanwaltschaft \/ \u00dcberwachungsvorw\u00fcrfe der „Kieler Nachrichten“ Die Presseberichterstattung der „Kieler Nachrichten“ vom 15. und 17. Juli 2017 gibt Anlass zu folgender Pressemitteilung: Der an das Innenministerium gerichtete Fragenkatalog der „Kieler Nachrichten“ vom 14. Juni 2017 liegt der Staatsanwaltschaft L\u00fcbeck seit dem 20. Juni 2017 vor und wird seitdem intensiv in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht gepr\u00fcft. Mit diesem haben die „Kieler Nachrichten“ nach eigener Darstellung ihres Chefredakteurs Longardt in einem Artikel vom 15. Juni 2017 „keine Vorw\u00fcrfe erhoben, sondern im Rahmen des journalistischen Auftrags Recherchefragen gestellt“. Aus den in dem Katalog enthaltenen Fragen allein ergeben sich keine zureichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen verfolgbarer Straftaten. Am 15. Juli 2017 ist nunmehr in den „Kieler Nachrichten“ weitergehend berichtet worden, die Zeitung h\u00e4tte „in den vergangenen Wochen w\u00e4hrend der Recherche an der Rocker-Aff\u00e4re viele Hinweise von vertrauensw\u00fcrdigen Personen aus der Polizei“ erhalten, nach denen davon auszugehen sein soll, dass Telefonate der Journalisten mitgeh\u00f6rt wurden. Die Staatsanwaltschaft L\u00fcbeck hat sich daher im Rahmen der Vorpr\u00fcfungen an die „Kieler Nachrichten“ gewendet und diese um m\u00f6gliche Pr\u00e4zisierung von Sachverhalten gebeten, die Grundlage und Anlass f\u00fcr die Stellung von Fragen in dem Katalog zur Telekommunikations\u00fcberwachung von Journalisten, insbesondere solcher der „Kieler Nachrichten“, gewesen sind. Die in der Presseberichterstattung der „Kieler Nachrichten“ vom 15. und 17. Juli 2017 erstmalig ge\u00e4u\u00dferte Vermutung, dass das Fahrzeug des Chefredakteurs Longardt mit einem Peilsender versehen worden sein soll, war nicht Gegenstand des oben genannten Fragenkatalogs. Gleiches gilt mit Blick auf die in diesen Berichten mitgeteilten Umst\u00e4nde, dass es unberechtigte Zugriffe auf den E-Mail-Account und das private Netzwerk des Redakteurs Modrow gegeben haben soll. Insoweit hat die Staatsanwaltschaft L\u00fcbeck Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Verdachts einer Straftat nach \u00a7 44 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bzw. wegen Aussp\u00e4hens von Daten gem\u00e4\u00df \u00a7 202a des Strafgesetzbuchs (StGB) eingeleitet. Die Ermittlungen werden in alle Richtungen gef\u00fchrt und die Staatsanwaltschaft L\u00fcbeck bedient sich dabei im Wege der Amtshilfe eines externen Landeskriminalamts. Auch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft an die „Kieler Nachrichten“ herangetreten, um sich ein Bild von den dort veranlassten Untersuchungen zu verschaffen. Die in den genannten Berichten vom 15. und 17. Juli 2017 ver\u00f6ffentlichten Sachverhalte sind der Staatsanwaltschaft L\u00fcbeck zuvor seitens der „Kieler Nachrichten“ nicht mitgeteilt worden; auch haben die „Kieler Nachrichten“ bei dieser Beh\u00f6rde bislang keine Strafantr\u00e4ge angebracht. Weitergehende Presseausk\u00fcnfte werden derzeit aufgrund der laufenden Vorpr\u00fcfungen und Ermittlungen nicht erteilt. Im Auftrag gez. Dr. Ulla Hingst Oberstaatsanw\u00e4ltin (Pressesprecherin) <\/p>\n