{"id":238277,"date":"2017-07-06T14:32:18","date_gmt":"2017-07-06T12:32:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=238277"},"modified":"2017-07-21T14:33:48","modified_gmt":"2017-07-21T12:33:48","slug":"genehmigung-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/genehmigung-haushalt\/","title":{"rendered":"Genehmigung Haushalt"},"content":{"rendered":"

Genehmigung Haushalt<\/strong> – Zu der Genehmigung der Haushaltssatzung der Hansestadt L\u00fcbeck durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-B\u00fcrgerschaftsfraktion Lars Rottloff: \u201eIch danke dem Innenministerium f\u00fcr die klaren Worte. Die deutlichen Hinweise zum L\u00fcbecker Haushalt sollten Leitlinien f\u00fcr die Zukunft sein.<\/p>\n

So hei\u00dft es in der Genehmigung, dass nicht vergessen werden darf, \u201edass der Haushaltsausgleich auch mittelfristig nicht erreicht wird und aufgelaufenen Defizite in erheblicher H\u00f6he (329 Mio. \u20ac) abzubauen sind.\u201c Wir sind folglich zu weiteren Sparanstrengungen aufgefordert.<\/p>\n

Dabei weist das Innenministerium zum wiederholten Mal darauf hin, dass \u201eunverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen zu beschlie\u00dfen und umzusetzen [sind], die eine fortdauernde Belastung des st\u00e4dtischen Haushaltes [durch die st\u00e4dtischen SeniorInnenEinrichtungen] z\u00fcgig beenden.\u201c Auch bleibt die Hansestadt weiterhin aufgefordert, \u201edie freiwilligen Zuweisungen und Zusch\u00fcsse insgesamt weiter zu reduzieren und auf das Notwendigste zu beschr\u00e4nken.\u201c<\/p>\n

Der zentrale Kritikpunkt des Landes am L\u00fcbecker Haushalt bezieht sich allerdings auf die Investitionsplanung. Die Planung der Hansestadt widerspreche der Gemeindehaushaltsverordnung, nach der Einzahlungen und Auszahlungen nur in H\u00f6he der voraussichtlich zu erzielenden oder zu leistenden Betr\u00e4ge zu veranschlagen sind.<\/p>\n

Dabei bem\u00e4ngelt das Innenministerium, dass die Hansestadt im Jahr 2016 nur rund 29% der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel f\u00fcr Investitionen von rund 175,9 Mio. Euro verausgabt hat. Eine durchschnittliche Verwendungsquote von mindestens 60% erwartet die Landesregierung zur Einhaltung der Gemeindehaushaltsverordnung.<\/p>\n

Da diese Verwendungsquote auch im kommenden Jahr in der Hansestadt nicht erreicht werden wird, hat das Land die Kreditaufnahme f\u00fcr Investitionen der Hansestadt reduziert. Gleichzeitig wird die Hansestadt aufgefordert, die Investitionsplanung zu \u00fcberpr\u00fcfen und \u201edabei insbesondere die tats\u00e4chliche Umsetzungsm\u00f6glichkeit in den Blick zu nehmen.\u201c<\/p>\n

Damit wird die Verwendungsquote eindeutig zu \u201eSaxes Verschwendungsquote\u201c, wenn bewilligte Mittel nicht ausgesch\u00f6pft und dann vom Land zusammengestrichen werden. Mit anderen Worten: Das Geld steht f\u00fcr Investitionen nicht mehr zur Verf\u00fcgung, Ma\u00dfnahmen werden nicht umgesetzt.<\/p>\n

Diese Aufforderung gilt nicht nur f\u00fcr den Kernhaushalt, sondern auch f\u00fcr die Haushalte der Entsorgungsbetriebe, der Stadtwerke Holding und des Kurbetriebs, die ebenfalls eine \u201eniedrige Verwendungsquote der f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel aufweisen.\u201c<\/p>\n

Daran wird deutlich, dass die Vers\u00e4umnisse in der Hansestadt nicht am Mangel der Mittel, sondern an dem Willen und der Organisation des B\u00fcrgermeisters zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse der B\u00fcrgerschaft liegt.<\/p>\n

Ein augenf\u00e4lliges Beispiel hat die B\u00fcrgerschaft mit der Sanierung der Kantstra\u00dfe in ihrer letzten Sitzung behandelt. Die Mittel standen seit 2015 zur Verf\u00fcgung. Doch begonnen wurde die Ma\u00dfnahme bisher nicht.<\/p>\n

So verzehrt die Hansestadt L\u00fcbeck langsam ihr Eigenkapital, dass nach Feststellung des Innenministeriums bis 2020 um weitere 112,6 Mio. Euro schrumpfen wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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