{"id":238288,"date":"2017-07-21T17:45:40","date_gmt":"2017-07-21T15:45:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=238288"},"modified":"2017-07-21T17:45:40","modified_gmt":"2017-07-21T15:45:40","slug":"eugh-urteil-noch-ein-weiter-weg-zu-transparenter-europaeischer-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/eugh-urteil-noch-ein-weiter-weg-zu-transparenter-europaeischer-justiz\/","title":{"rendered":"EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europ\u00e4ischer Justiz"},"content":{"rendered":"

EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europ\u00e4ischer Justiz – <\/strong>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat\u00a0 dem B\u00fcrgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und \u00d6ffentlichkeit k\u00fcnftig Zugang zu den Argumenten und Antr\u00e4gen der Beteiligten vor europ\u00e4ischen Gerichten gew\u00e4hren \u2013 jedoch in der Regel erst nach Abschluss eines Verfahrens (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213\/15 P) [1]. <\/p>\n

Im konkreten Fall verlangte Breyer von der EU-Kommission die Herausgabe \u00f6sterreichischer Schrifts\u00e4tze zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Jedoch verh\u00e4ngte der Gerichtshof eine Kostenstrafe gegen Breyer, weil dieser die im laufenden Verfahren gewechselten Schrifts\u00e4tze anonymisiert auf seiner Homepage ver\u00f6ffentlicht hatte.[2]<\/p>\n

\u201eDie Transparenz der europ\u00e4ischen Justiz bleibt nach diesem Urteil mangelhaft und dringend verbesserungsbed\u00fcrftig\u201c, zeigt sich Breyer von dem Teilerfolg entt\u00e4uscht. \u201eDa die Luxemburger Richter Transparenz in laufenden Verfahren ohne Grund als Bedrohung zu betrachten scheinen, muss der Gesetzgeber handeln und die Verfahrensregeln nach Vorbild des Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshofs \u00fcberarbeiten. Dass Parteien nach
\nMeinung des EuGH gar generell zur Geheimhaltung von Schrifts\u00e4tzen \u2013 sogar der selbst verfassten Schrifts\u00e4tze \u2013 verpflichtet sein sollen, ist inakzeptabel und gef\u00e4hrdet die Pressefreiheit“, betont Breyer, ehemals Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Laufende EU-Gerichtsverfahren mit weitreichenden Folgen f\u00fcr jeden B\u00fcrger w\u00fcrden so weitgehend zu Geheimverfahren.<\/p>\n

„Presse und \u00d6ffentlichkeit d\u00fcrfen in Grundsatzprozessen jedoch nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Idee, Staaten und Institutionen m\u00fcssten vor Gericht unabh\u00e4ngig von jeder \u00f6ffentlichen Kritik und Kontrolle auftreten k\u00f6nnen, widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie und der Pressefreiheit. In Zeiten der Legitimationskrise der EU weckt diese Intransparenz der EU-Justiz eher Misstrauen als Vertrauen zu f\u00f6rdern. Gerechtigkeit braucht \u00d6ffentlichkeit\u201c, so Breyer.<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Weil der EuGH bisher keinerlei Zugang zu eingereichten Argumenten und Antr\u00e4gen gew\u00e4hrt, verlangte Breyer von der EU-Kommission die Herausgabe \u00f6sterreichischer Schrifts\u00e4tze zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. In erster Instanz wurde die Kommission zur Herausgabe verurteilt und ist dem nachgekommen,[3] jedoch nicht ohne Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Berufung wurde heute zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Generalanwalt Bobek hatte im Dezember f\u00fcr einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs pl\u00e4diert.[4] Der Gerichtshof solle seine bisherigen restriktiven Zugangsregelungen \u00fcberdenken. Schrifts\u00e4tze k\u00f6nnten sowohl in abgeschlossenen als auch, in beschr\u00e4nkterem Umfang, in anh\u00e4ngigen Rechtssachen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden. Dar\u00fcber hinaus regt der Generalanwalt an, Parteischrifts\u00e4tze k\u00fcnftig auf der Website des Gerichtshofs zu ver\u00f6ffentlichen. Der Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof in Stra\u00dfburg gew\u00e4hrt schon heute \u00f6ffentlichen Zugang zu eingereichten Schrifts\u00e4tzen.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Gerichte entscheiden \u00fcber die Auslegung und G\u00fcltigkeit europ\u00e4ischen Rechts, auch \u00fcber dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Kontrovers diskutiert wurden etwa Urteile des Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, zum Recht auf Vergessen im Internet sowie das anstehende Urteil zum Kauf von Staatsanleihen durch die Europ\u00e4ische Zentralbank („Euro-Rettung“).<\/p>\n

Quellen:
\n[1] Pressemitteilung des EuGH zum\u00a0 Urteil:https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2017-07\/cp170080de.pdf<\/a>
\nDas Urteil im Wortlaut:http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&docid=192887&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first\u2202=1&cid=304861<\/a>
\n[2] Prozessdokumentation: http:\/\/www.patrick-breyer.de\/?p=561245<\/a>
\n[3] Ver\u00f6ffentlichte Schrifts\u00e4tze nach erstinstanzlicher Verurteilung der EU-Kommission: http:\/\/www.patrick-breyer.de\/?p=561245#Neubescheid<\/a>
\n[4] Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts (Pressemitteilung):https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2016-12\/cp160141de.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europ\u00e4ischer Justiz – Der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat dem B\u00fcrgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und \u00d6ffentlichkeit k\u00fcnftig Zugang zu den Argumenten und Antr\u00e4gen der Beteiligten vor europ\u00e4ischen Gerichten gew\u00e4hren \u2013 jedoch in der Regel erst nach Abschluss eines Verfahrens (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213\/15 P) [1]. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[1527],"tags":[19635],"class_list":["post-238288","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blaulicht","tag-eugh-urteil-noch-ein-weiter-weg-zu-transparenter-europaeischer-justiz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=238288"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238288\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":238289,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238288\/revisions\/238289"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=238288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=238288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=238288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}