{"id":238302,"date":"2017-07-21T17:55:42","date_gmt":"2017-07-21T15:55:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=238302"},"modified":"2017-07-21T17:55:42","modified_gmt":"2017-07-21T15:55:42","slug":"peter-lehnert-wertvolle-kulturelle-vielfalt-ist-zu-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/peter-lehnert-wertvolle-kulturelle-vielfalt-ist-zu-schuetzen\/","title":{"rendered":"Peter Lehnert: Wertvolle kulturelle Vielfalt ist zu sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"

Peter Lehnert: Wertvolle kulturelle Vielfalt ist zu sch\u00fctzen<\/strong> – Schleswig-Holstein hat durch seine Minderheiten ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Bei uns leben drei der vier nach dem Rahmen\u00fcbereinkommen des Europarates gesch\u00fctzte Minderheiten. Diese Vielfalt ist f\u00fcr uns kulturell besonders wertvoll, sie wollen wir sch\u00fctzen, f\u00f6rdern und nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen. <\/p>\n

Wir fordern auch weiterhin den Schutz und die St\u00e4rkung aller Minderheiten in Europa durch die Europ\u00e4ische Union. Ich hoffe sehr, dass in diesem Haus auch in der 19. Wahlperiode dar\u00fcber Einigkeit besteht.<\/p>\n

In unserem Wahlprogramm hat sich die CDU klar zu unseren Minderheiten und deren F\u00f6rderung bekannt und auch die europ\u00e4ische Dimension beschrieben. Im Koalitionsvertrag ist diese Unterst\u00fctzung sehr detailliert festgehalten. Dort ist explizit festgehalten, ich zitiere: \u201eDer Schutz und die St\u00e4rkung der Rechte der Minderheiten innerhalb der EU sind nicht \u00fcberall zufriedenstellend. Nach unseren M\u00f6glichkeiten werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, dies zu verbessern. Wir unterst\u00fctzen deshalb die \u201eMinority Safepack Initiative (MSPI)\u201c zur St\u00e4rkung der Minderheitenrechte der Europ\u00e4ischen Volksgruppen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union.\u201c<\/p>\n

Anfang des Jahres annullierte der EuGH die Entscheidung der EU-Kommission, MSPI abzulehnen. In einer Neubewertung erkl\u00e4rte die EU-Kommission neun der elf Rechtsakte nun f\u00fcr zul\u00e4ssig. Diese Entscheidung ist wegweisend f\u00fcr das Instrument der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative, da fortan auch Teilregistrierungen m\u00f6glich sind. Damit wird dieses Instrument der direkten Demokratie auf europ\u00e4ischer Ebene gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Die MSPI hat jetzt zw\u00f6lf Monate Zeit, um eine Million Unterst\u00fctzungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, die das erforderliche Mindestquorum erf\u00fcllen, zu sammeln. Neben einem m\u00f6glichen Erfolg dieser B\u00fcrgerinitiative regt MSPI zweifellos eine Debatte \u00fcber den Minderheitenschutz in der EU sowie den Status von Minderheitenrechten als B\u00fcrgerrechten an.<\/p>\n

Wir wollen heute gerne nochmals bekr\u00e4ftigen, dass wir die Initiative der F\u00f6deralistische Union Europ\u00e4ischer Nationalit\u00e4ten (FUEN) begr\u00fc\u00dfen und auch unterst\u00fctzen. Bis zum Jahresende sind mit einer Million Unterschriften sehr viele Unterst\u00fctzer notwendig, um der Initiative zu einem weiteren Erfolg zu verhelfen. Dazu rufen wir hiermit heute gezielt auf. Dieses Vorhaben ist eine der bedeutendsten solidarischen Aktionen der Minderheiten in Europa in den vergangenen Jahrzehnten. Es ist wichtig, dass die europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative Minority Safepack weit \u00fcber den direkt betroffenen Kreis der Minderheiten in den EU-Staaten unterst\u00fctzt wird. Alle B\u00fcrger, die den Wert der Minderheiten erkennen und sch\u00e4tzen, sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen. In Schleswig-Holstein gibt es viele Menschen, die die Bedeutung dieser Initiative erkannt haben und aktiv unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Wir wissen, dass immer wieder heftige Konflikte in L\u00e4ndern entstehen, in denen Minderheiten unterdr\u00fcckt werden und Mehrheitsgesellschaften den Minderheiten keine oder nur ungen\u00fcgende Beteiligungs- und Mitsprachem\u00f6glichkeiten einr\u00e4umen. Gute Minderheitenpolitik ist deshalb auch vorausschauende Friedenspolitik.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden geht jetzt auch darum, in der EU und vor allem in Br\u00fcssel und der EU-Kommission den Minderheiten und ihren Anliegen insgesamt mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchlt sich der Landtag als langj\u00e4hriger F\u00f6rderer und Partner eng mit der FUEN verbunden. Folglich ist die Unterst\u00fctzung der MSPI nicht nur wichtig f\u00fcr deren Erfolg, sondern auch ein Ausdruck der Solidarit\u00e4t und des Respekts vor den Minderheiten in unserem Land.<\/p>\n

In Schleswig-Holstein gibt es viele Menschen, die die Bedeutung dieser Initiative erkannt haben. Es sollte daher unsere gemeinsame Aufgabe sein, sie bei dieser wichtigen Arbeit nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Peter Lehnert: Wertvolle kulturelle Vielfalt ist zu sch\u00fctzen – Schleswig-Holstein hat durch seine Minderheiten ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Bei uns leben drei der vier nach dem Rahmen\u00fcbereinkommen des Europarates gesch\u00fctzte Minderheiten. Diese Vielfalt ist f\u00fcr uns kulturell besonders wertvoll, sie wollen wir sch\u00fctzen, f\u00f6rdern und nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[19643],"class_list":["post-238302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-peter-lehnert-wertvolle-kulturelle-vielfalt-ist-zu-schuetzen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=238302"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238302\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":238303,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238302\/revisions\/238303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=238302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=238302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=238302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}