{"id":240754,"date":"2017-08-29T13:25:21","date_gmt":"2017-08-29T11:25:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=240754"},"modified":"2017-08-29T13:25:21","modified_gmt":"2017-08-29T11:25:21","slug":"bericht-des-anti-korruptionsbeauftragten-fuer-das-1-halbjahr-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bericht-des-anti-korruptionsbeauftragten-fuer-das-1-halbjahr-2017\/","title":{"rendered":"Bericht des Anti-Korruptionsbeauftragten f\u00fcr das 1. Halbjahr 2017"},"content":{"rendered":"

Bericht des Anti-Korruptionsbeauftragten f\u00fcr das 1. Halbjahr 2017 –\u00a0<\/strong>Der seit 1. August 2014 in seinem Amt befindliche Anti-Korruptionsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Hans-Werner Rogge, hat die langj\u00e4hrige, erfolgreiche Arbeit seines Vorg\u00e4ngers Wolfgang Pistol fortgesetzt.<\/p>\n

Mit seinem Bericht f\u00fcr das zur\u00fcckliegende 1. Halbjahr 2017 best\u00e4tigte er den positiven Trend der vergangenen Jahre. So seien im aktuellen Zeitraum insgesamt 33 Hinweise an ihn herangetragen worden. Diese seien sowohl telefonisch als auch per E-Mail oder per Brief und\u00a0 Postfach eingegangen. Der Trend gehe auch hier, so Rogge, eindeutig in Richtung elektronischer Kommunikation.<\/p>\n

Von den 33 Hinweisen habe er 11 Hinweise nicht weiter verfolgt. Es handelte sich bei diesen \u00fcbermittelten Informationen erkennbar nicht um strafrechtlich relevante oder zu vage, nicht weiter verifizierbare Sachverhalte. In seltenen F\u00e4llen standen auch offensichtlich geistig verwirrte Personen hinter den Hinweisen.<\/p>\n

Die \u00fcbrigen 22 Hinweise hat Rogge zun\u00e4chst als sogenannte Verdachtsf\u00e4lle eingestuft, f\u00fcr die er eine weitergehende Bearbeitung und Aufbereitung vornahm.<\/p>\n

Von diesen 22 Verdachtsf\u00e4llen erwiesen sich nach weiterer Pr\u00fcfung acht F\u00e4lle als strafrechtlich nicht relevant. In diesen F\u00e4llen lagen entweder keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine Straftat vor oder eine Kl\u00e4rung des Sachverhaltes und der Problemlage erfolgte auf anderem Wege. Drei aktuelle F\u00e4lle aus dem Berichtszeitraum sind noch in Bearbeitung.<\/p>\n

Die verbliebenen 11 Verdachtsf\u00e4lle waren nach Pr\u00fcfung durch den Anti-Korruptions-beauftragten so konkret, dass er die aktenm\u00e4\u00dfig aufbereiteten Informationen zeitnah an die f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung in Schleswig-Holstein zentral zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft in Kiel abgab.<\/p>\n

Im Vergleich hierzu waren im letzten Berichtszeitraum (2. Halbjahr 2016) 30 Hinweise eingegangen, von denen 17 sogenannte Verdachtsf\u00e4lle intensiver aufbereitet und davon letztlich 9 konkrete F\u00e4lle an die Staatsanwaltschaft Kiel weitergegeben wurden.<\/p>\n

Insgesamt sind damit seit 2007, der Etablierung der Funktion des ehrenamtlichen Anti-Korruptionsbeauftragten in Schleswig Holstein, 625 Hinweise bei dem Anti-Korruptionsbeauftragten eingegangen.<\/p>\n

349 dieser Hinweise wurden n\u00e4her untersucht und aufbereitet. Hiervon erwiesen sich 187 Hinweise als strafrechtlich relevant, sodass sie der f\u00fcr Korruption zust\u00e4ndigen Abteilung der Schwerpunktstaatsanwalt in Kiel \u00fcbergeben worden sind.<\/p>\n

Dies ist eine aus Sicht des Anti-Korruptionsbeauftragten bemerkenswerte Erfolgsgeschichte. Ohne die Informationsvermittlung durch den Anti-Korruptionsbeauftragten h\u00e4tten die F\u00e4lle vermutlich nicht aus dem Dunkelfeld herausgeholt und somit nicht bei der Anklagebeh\u00f6rde ankommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der ehrenamtliche Anti-Korruptionsbeauftragte Hans-Werner Rogge ist daher mit der langj\u00e4hrigen und aktuellen Entwicklung und den damit verbundenen Aufgaben als Anti-Korruptionsbeauftragter sehr zufrieden. Er hat sehr viele interessante Gespr\u00e4che, Kontakte und Schriftverkehre mit Hinweisgebern und betroffenen Beh\u00f6rden und Institutionen aus dem gesamten Land gef\u00fchrt. Dabei seien Sachverhalte aus vielen Lebensbereichen berichtet worden, in denen Menschen ihren Verdacht vortrugen, dass bestimmte Umst\u00e4nde nicht mit rechten Dingen zugehen k\u00f6nnten. Sie h\u00e4tten dabei das Gef\u00fchl von Unrecht und Bevorteilung gehabt und jemanden gesucht, dem sie diese Informationen geben k\u00f6nnten. Dabei nutzen mehrere Hinweisgeber auch die M\u00f6glichkeit, ihre Hinweise und Informationen dem Anti-Korruptionsbeauftragten anonym oder vertraulich berichten und \u00fcbermitteln zu k\u00f6nnen. Den Weg direkt zur Polizei vor Ort oder der weiter entfernt gelegenen Staatsanwaltschaft h\u00e4tten sie nicht eingeschlagen, da sie sich nicht sicher genug waren, dass ihr Gef\u00fchl wirklich einen strafbaren Vorwurf ergeben w\u00fcrde.<\/p>\n

Schleswig-Holstein ist im \u00dcbrigen das einzige Bundesland, das die Institution eines Anti-Korruptionsbeauftragten in ehrenamtlicher Funktion eingerichtet hat. Andere L\u00e4nder setzen entweder auf ein anonymisiertes elektronisches Informationssystem oder vertrauen auf anonyme Hinweise an die Ermittlungsbeh\u00f6rden. Dies hat jedoch den Nachteil, dass R\u00fcckfragen oder erg\u00e4nzend angeforderte Informationen nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Von daher besteht immer wieder Interesse auf Fachkonferenzen, Informations- und Fortbildungsveranstaltungen im Bundesgebiet mehr \u00fcber die Funktion und die Aufgaben des Anti-Korruptionsbeauftragten SH zu erfahren. Diese Feststellungen konnte Hans-Werner Rogge bei seinen Teilnahmen und Kontakten auf Bundes- und internationaler Ebene machen.<\/p>\n

Erg\u00e4nzender Hinweis<\/p>\n

Angesichts der Aktualit\u00e4t der beim Anti-Korruptionsbeauftragten im Berichtszeitraum eingegangenen Hinweise und der hierzu eingeleiteten laufenden Pr\u00fcfungen und Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen naturgem\u00e4\u00df keine konkreten inhaltlichen Aussagen gemacht werden.<\/p>\n

In der Regel handelt es sich dabei um F\u00e4lle, bei denen entweder \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge\u00a0 oder Vertragsgesch\u00e4fte ohne die z.T. erforderlichen Ausschreibungen erfolgten oder beispielsweise Vorteile f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfige Handlungen von \u00f6ffentlich Bediensteten entgegengenommen wurden. Der Baubereich und die Beschaffungsbereiche stellen bei den Korruptionsverdachtsf\u00e4llen – wie in der Vergangenheit – den gr\u00f6\u00dften Anteil.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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