Zu einer \u201eoffenen Diskussion, die auch Chancen begreift\u201c, hat der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, in der Debatte \u00fcber die Vorschl\u00e4ge von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble zur Neuordnung der Kommunalfinanzen aufgerufen. Sch\u00e4uble hatte sich entgegen fr\u00fcherer \u00dcberlegungen innerhalb der Koalition f\u00fcr den Erhalt der Gewerbesteuer ausgesprochen, den Kommunen Entlastung bei Sozialausgaben in Aussicht gestellt sowie ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer vorgeschlagen.Der Vorschlag zum Erhalt der Gewerbesteuer sei konsequent, nachdem die Koalition von Anbeginn an zugesagt hatte, die Gewerbesteuer nur dann in ein alternatives System zu \u00fcberf\u00fchren, wenn dies in Einklang mit der kommunalen Familie geschehen k\u00f6nne. Da bisher keine Chance auf einen Konsens erkennbar sei, gelte diese Zusage.<\/p>\n
F\u00fcr die Kommunen besonders interessant sei das Angebot des Bundesfinanzministers, eine vollst\u00e4ndige Sozialaufgabe durch den Bund zu \u00fcbernehmen. Im Gespr\u00e4ch ist hier die Grundsicherung. Liebing: \u201e Damit h\u00e4lt Wolfgang Sch\u00e4uble Wort, der sich in den vergangenen Monaten konsequent f\u00fcr eine finanzielle Entlastung der Kommunen eingesetzt hatte.\u201c<\/p>\n
Den neuen Vorschlag Sch\u00e4ubles, den Kommunen auch bei der Einkommensteuer eine Hebesatzkompetenz einzur\u00e4umen, bewertete Liebing als \u201ehochinteressant\u201c. F\u00fcr reflexartige Ablehnungen aus einem kommunalen Spitzenverband habe er \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis, sagte Liebing. Zwar m\u00fcsse dieser Vorschlag im Detail gepr\u00fcft werden, aber es gelte auch, die Chancen zu begreifen. Liebing wies darauf hin, dass es in der Vergangenheit immer die Forderung der Kommunen gewesen sei, an der Gewerbesteuer festzuhalten und ihnen ein kommunales Hebesatzrecht zu bewahren. Da sei es schwer verst\u00e4ndlich, wenn das, was bei der Gewerbesteuer h\u00f6chstes Prinzip sei, bei der Einkommensteuer Teufelszeug sein solle. Unterschiede zwischen Nachbarkommunen g\u00e4be es auch heute schon bei der Gewerbesteuer genauso wie bei der Grundsteuer. Unterschiedliche Hebes\u00e4tze seien kein Mangel, sondern Ausdruck kommunaler Entscheidungskompetenz.<\/p>\n
Gerade diese kommunale Entscheidungskompetenz wird sonst zu Recht von den Kommunalpolitikern gefordert. Deshalb k\u00f6nne sie auch bei der Einkommensteuer von vornherein nicht schlecht sein, betonte Ingbert Liebing.<\/p>\n
Heute bekommen die Kommunen von der Einkommensteuer 15% als Zuweisung. K\u00fcnftig k\u00f6nnte dies mit der Hebesatzkompetenz ein eigenst\u00e4ndiges Steuerrecht werden. Dabei brauche keine Kommune etwas zu ver\u00e4ndern, wenn sie an den 15% festhalte. Liebing verwies darauf, dass schon heute \u00fcber den kommunalen Finanzausgleich Stadt – Umlandverwerfungen bei Einnahmen und Aufgaben ausgeglichen w\u00fcrden. Dies k\u00f6nnte ggf. einen Bedarf f\u00fcr Neujustierungen ergeben, sollte aber kein prinzipielles Hindernis darstellen. \u201eMehr Mut\u201c forderte Liebing in dieser Debatte, die immerhin zwei Ziele zugunsten der Kommunen verfolgt: Die Verbesserung der kommunalen Finanzen, die aus dem Lot geraten sind, und die Verstetigung der Einnahmen, die gerade angesichts der hochgradig konjunkturanf\u00e4lligen Gewerbesteuer zwingen notwendig sei, erkl\u00e4rte Ingbert Liebing.<\/p>\n
W\u00e4hrend in der Vergangenheit viele Versuche zur Neuordnung der Kommunalfinanzen gescheitert seien oder die damit verbundenen Erwartungen in den Kommunen nicht erf\u00fcllt wurden, sollte die jetzige Chance ergriffen werden, tats\u00e4chlich Verbesserungen f\u00fcr die Kommunen zu erreichen. Dies sei nur mit einer offenen Diskussion m\u00f6glich, nicht mit dem Abblocken eines jeden neuen Diskussionsvorschlags.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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