{"id":241222,"date":"2017-09-05T15:16:09","date_gmt":"2017-09-05T13:16:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=241222"},"modified":"2017-09-05T15:16:09","modified_gmt":"2017-09-05T13:16:09","slug":"kaviardiplomatie-durch-aserbaidschan-betrifft-deutsche-politiker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/kaviardiplomatie-durch-aserbaidschan-betrifft-deutsche-politiker\/","title":{"rendered":"\u201eKaviardiplomatie\u201c durch Aserbaidschan betrifft deutsche Politiker"},"content":{"rendered":"<p><strong>\u201eKaviardiplomatie\u201c durch Aserbaidschan betrifft deutsche Politiker &#8211;\u00a0<\/strong>Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe gegen Politiker mehrerer europ\u00e4ischer Staaten, darunter auch Deutschland, sie h\u00e4tten sich als Interessenvertreter Aserbaidschans einkaufen lassen. Die Nutznie\u00dfer dieser illegalen Zahlungsstr\u00f6me m\u00fcssen auch in Deutschland zur Verantwortung gezogen werden.<!--more--><\/p>\n<p>Wie das Organized Crime and Corruption Reporting Project berichtet, hat Aserbaidschan in den letzten Jahren ein Netzwerk geschaffen, mit dem 2,5 Mrd. Euro Schmiergeld mit Hilfe von Banken und Briefkastenfirmen an politische Entscheidungstr\u00e4ger in ganz Europa gezahlt und der Europarat unterwandert wurde. W\u00e4hrend sich die Menschenrechtslage in Aserbaidschan stetig verschlechtert, verbessern sich die Berichte des Europarats \u00fcber die Zust\u00e4nde im Land, Abstimmungen zu diesem Komplex im Europarat gehen h\u00e4ufig zugunsten Aserbaidschans aus.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Deutschland muss Aufkl\u00e4rung vorantreiben<\/p>\n<p>Laut der S\u00fcddeutschen Zeitung ist mit Eduard Lintner (CSU) auch ein ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags in Geldzahlungen verwickelt. \u201eDass Eduard Lintner \u00fcber mehr als zwei Jahre lang 800 000 Euro von Firmen erh\u00e4lt, die im Verdacht stehen, der aserbaidschanischen Herrscherfamilie durch Geldtransfers an westliche Politiker zu Diensten zu sein und er\u00a0 sich wiederholt\u00a0 auff\u00e4llig positiv \u00fcber Aserbaidschan \u00e4u\u00dfert, bedarf dringend der Aufkl\u00e4rung.\u201c, so Hartmut B\u00e4umer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland. Unter anderem hat er sich im Rahmen einer von ihm organisierten Wahlbeobachtungsdelegation bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2013 entgegen den Feststellungen der OSZE sehr lobend ge\u00e4u\u00dfert. Zwei Wochen nach dieser \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung gingen 61 000 Euro bei ihm ein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Transparency International fordert eine Untersuchung und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung durch den Europarat und wird der Special Corruption Investigative Group der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) am 7. September 2017 daf\u00fcr weiteres Beweismaterial vorlegen. Die deutsche Delegation in der PACE muss die bereits eingesetzte Kommission zur Aufkl\u00e4rung der Korruptionsvorw\u00fcrfe im Europarat uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den deutschen Delegationsleiter und EVP-Vorsitzenden Axel Fischer (CDU), der ein Register f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen zur Offenlegung deren Finanzen fordert, anstatt sich um Aufkl\u00e4rung der Korruptionsvorw\u00fcrfe zu bem\u00fchen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Briefkastenfirmen verst\u00e4rken<\/p>\n<p>Deutschland hat im Mai 2017 die 4. EU-Anti-Geldw\u00e4scherichtlinie in nationales Recht umgesetzt und ein Transparenzregister \u00fcber die tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmer von Unternehmen eingef\u00fchrt. Nach wie vor ist es m\u00f6glich, \u00fcber Briefkastenfirmen die tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmer zu verschleiern. Um Machenschaften wie die der aserbaidschanischen Regierung fr\u00fcher aufzudecken, ist eine Nachbesserung notwendig. Gelegenheit daf\u00fcr bietet die Sitzung des EU-Ministerrats im Oktober, bei der die 5. EU-Anti-Geldw\u00e4scherichtlinie verabschiedet werden soll.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hintergrund<\/p>\n<p>Die \u201eKaviardiplomatie\u201c Aserbaidschans und das Einladen von Abgeordneten zu kostenlosen Reisen ist seit langem bekannt, wie einige F\u00e4lle der letzten Jahre zeigen: Laut einem Bericht der European Stability Initiative aus dem Jahr 2012 werden 30 bis 40 Abgeordnete der PACE jedes Jahr nach Aserbaidschan eingeladen und mit Geschenken \u00fcberh\u00e4uft. Laut Medienberichten zahlte die aserbaidschanische Botschaft dem Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs (CDU) im Jahr 2012 ein Vortragshonorar und eine Reise nach Baku. Bereits 2011 lie\u00dfen sich die Bundestagsabgeordneten Michael Glos (CSU), Karl-Georg Wellmann (CDU) und Stefan Liebich (DIE LINKE.) dem SPIEGEL zufolge eine luxuri\u00f6se Reise nach Baku finanzieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Zu Transparency Deutschland<\/p>\n<p>Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bek\u00e4mpfung und Eind\u00e4mmung der Korruption.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eKaviardiplomatie\u201c durch Aserbaidschan betrifft deutsche Politiker &#8211; Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe gegen Politiker mehrerer europ\u00e4ischer Staaten, darunter auch Deutschland, sie h\u00e4tten sich als Interessenvertreter Aserbaidschans einkaufen lassen. Die Nutznie\u00dfer dieser illegalen Zahlungsstr\u00f6me m\u00fcssen auch in Deutschland zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[19822],"class_list":["post-241222","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-kaviardiplomatie-durch-aserbaidschan-betrifft-deutsche-politiker"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=241222"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241222\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":241223,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241222\/revisions\/241223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=241222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=241222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=241222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}