{"id":241540,"date":"2017-09-11T11:08:48","date_gmt":"2017-09-11T09:08:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=241540"},"modified":"2017-09-11T15:45:44","modified_gmt":"2017-09-11T13:45:44","slug":"der-staat-spioniert-uns-aus-wir-spionieren-zurueck-mit-dem-volkstrojaner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/der-staat-spioniert-uns-aus-wir-spionieren-zurueck-mit-dem-volkstrojaner\/","title":{"rendered":"Der Staat spioniert uns aus, wir spionieren zur\u00fcck \u2013 mit dem #Volkstrojaner"},"content":{"rendered":"

Der Staat spioniert uns aus, wir spionieren zur\u00fcck \u2013 mit dem #VolkstrojanerDie Piratenpartei –\u00a0<\/strong> Deutschland hat auf die gesetzliche Einf\u00fchrung des sogenannten verfassungswidrigen Staatstrojaner [1] [2] reagiert und startet am 9. September zeitgleich zu den Demonstrationen „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ in Berlin und Karlsruhe den bundesweiten und mehrw\u00f6chigen Wettbewerb #Volkstrojaner in den sozialen Medien.<\/p>\n

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Dieser Wettbewerb ruft dazu auf, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu ver\u00f6ffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ [3] und den dazugeh\u00f6rigen \u00c4nderungsantrag der Bundesregierung [4] positiv abgestimmt haben.<\/p>\n

Bundesdatenschutzbeauftragte war nicht am\u00fcsiert<\/p>\n

Offiziell hei\u00dft es „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ [3], welches die Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern. Der Staatstrojaner selbst steht nicht im Gesetzesentwurf, wohl aber in einem \u00c4nderungsantrag [4], den die Bundesregierung nachtr\u00e4glich als „Formulierungshilfe“ eingebracht hat. Eine \u00f6ffentliche Debatte fand deshalb praktisch nicht statt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte erfuhr erst \u00fcber die \u00f6ffentliche Berichterstattung davon \u2013 und war nicht am\u00fcsiert.<\/p>\n

Der Staatstrojaner – ein staatlicher Hackerangriff auf die Bev\u00f6lkerung<\/p>\n

Das Hacken von Computern, das Verwanzen von Smartphones, das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten und das Abgreifen von pers\u00f6nlichen Daten durch Deutschlands Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bedeutet, dass die Regierung mit dem Staatstrojaner alle\u00a0 ausspioniert\u00a0 \u2013 unter Nutzung aller technischen M\u00f6glichkeiten \u2013 von Handy bis Heim-PC.<\/p>\n

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat f\u00fcr die Bundestagswahl in NRW: „Nach dem Ausbremsen des NSA-Untersuchungsausschuss und den vielz\u00e4hligen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen der Gro\u00dfen Koalition, wie z.B. dem BND-Gesetz, dem Video\u00fcberwachungsverbesserungsgesetz, der Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung und vielen weiteren NoGos ist der Staatstrojaner ein weiterer krasser Schritt in Richtung Orwell\u2019s Dystopie \u201c1984\u201d, wo ein Staat alle B\u00fcrger permanent \u00fcberwacht, kontrolliert und beherrscht.“<\/p>\n

Terroristen hatten Erfolg: Unsere Freiheit ist eingeschr\u00e4nkt<\/p>\n

„Nach den letzten Terroranschl\u00e4gen hie\u00df es einhellig und immer wieder gebetsm\u00fchlenartig aus den M\u00fcndern der Bundesregierungsmitglieder, man wolle sich nicht in seiner Freiheit einschr\u00e4nken lassen, denn dies sei ja genau das, was die Terroristen haben erreichen wollen. Heute muss konstatiert werden, dass diese leider Erfolg mit dem Terror hatten. Um darauf hinzuweisen und gegen \u00dcberwachung zu mobilisieren, starten wir die Aktion #Volkstrojaner“, so Schiffer weiter.<\/p>\n

#Volkstrojaner – Hackerangriff aus der Bev\u00f6lkerung<\/p>\n

Die PIRATEN starten die Aktion #Volkstrojaner am 9. September – einen Tag vor ihrem 11. Geburtstag und am Tag der Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ in Berlin und Karlsruhe. Dabei handelt es sich um eine mehrw\u00f6chige Social Media Aktion [5], die dazu aufruft, Fotos von den Regierungspolitikern zu machen, die f\u00fcr den Staatstrojaner gestimmt haben und die sie selbst in ihrer Privatsph\u00e4re zeigen. Diese Fotos sollen dann in den sozialen Medien unter dem Hashtag #Volkstrojaner gepostet werden.<\/p>\n

Diese Fotos k\u00f6nnen im Internet gefunden sein, selber geschossen werden, aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt, oder egal woher sein. Die Piratenpartei Deutschland ruft nat\u00fcrlich ausdr\u00fccklich nicht zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann f\u00fcr entsprechende Handlungen einzelner Personen keine Haftung \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Spitzenkandidaten sind Juroren der Preisvergabe<\/p>\n

Besonders gelungene Einsendungen werden mit Preisen pr\u00e4miert und falls gew\u00fcnscht, unter Angabe der Gewinnernamen auf der Seite www.volkstrojaner.de ver\u00f6ffentlicht. Die Jury besteht aus den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Anja Hirschel, Ren\u00e9 Pickhardt und Sebastian Alscher.<\/p>\n

Quellen:
\n[1] Netzpolitik.org: Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste \u00dcberwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen, www.netzpolitik.org\/2017\/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode\/<\/a>
\n[2] ZEIT ONLINE: Dein trojanischer Freund und Helfer, www.zeit.de\/digital\/datenschutz\/2017-06\/staatstrojaner-gesetz-bundestag-beschluss<\/a>
\n[3] Deutscher Bundestag: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, www.dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/112\/1811277.pdf
\n[4] Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze, www.dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/112\/1811272.pdf<\/a>
\n[5] Aktionsseite #Volkstrojaner, www.volkstrojaner.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Staat spioniert uns aus, wir spionieren zur\u00fcck \u2013 mit dem #VolkstrojanerDie Piratenpartei – Deutschland hat auf die gesetzliche Einf\u00fchrung des sogenannten verfassungswidrigen Staatstrojaner [1] [2] reagiert und startet am 9. September zeitgleich zu den Demonstrationen „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ in Berlin und Karlsruhe den bundesweiten und mehrw\u00f6chigen Wettbewerb #Volkstrojaner in den sozialen Medien.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[19844,19845],"class_list":["post-241540","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-der-staat-spioniert-uns-aus","tag-wir-spionieren-zurueck-mit-dem-volkstrojaner"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=241540"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241540\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":241575,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241540\/revisions\/241575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=241540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=241540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=241540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}