{"id":242769,"date":"2017-09-22T15:21:51","date_gmt":"2017-09-22T13:21:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=242769"},"modified":"2017-09-26T15:23:48","modified_gmt":"2017-09-26T13:23:48","slug":"viel-laerm-um-nichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/viel-laerm-um-nichts\/","title":{"rendered":"Viel L\u00e4rm um nichts"},"content":{"rendered":"

Viel L\u00e4rm um nichts –\u00a0<\/strong>Die \u00c4u\u00dferungen von Wirtschaftsminister Buchholz zum vergaberechtlichen Mindestlohn in Schleswig-Holstein haben auch uns irritiert. Das Thema sorgt auch deshalb f\u00fcr Verwirrung, weil derzeit drei verschiedene Mindestl\u00f6hne gelten und die Begriffe nicht klar auseinandergehalten werden.<\/p>\n

Doch wenn man in unseren Koalitionsvertrag schaut, ist eigentlich glasklar, was wir vorhaben: Dort steht nichts anderes, als dass wir den Landesmindestlohn 2019 in den Bundesmindestlohn \u00fcberf\u00fchren werden – Punkt. Allein dieser Vertrag ist f\u00fcr unser Handeln ma\u00dfgeblich und niemand, lieber Lars Harms, kann und wird hier irgendwelche Mindestl\u00f6hne \u201ekurzerhand wegnehmen\u201c.<\/p>\n

Wir haben den Landesmindestlohn 2013 eingef\u00fchrt, schon bevor es einen Bundesmindestlohn gab. Auch danach hat er seine Berechtigung gehabt, weil er mit 9,18 Euro den Bundesmindestlohn deutlich \u00fcberstiegen hat. Das wird ab 2019 nicht mehr der Fall sein, weil der Bundesmindestlohn dann voraussichtlich die 9,18 Euro erreicht haben wird, so dass ein gesonderter Landesmindestlohn endg\u00fcltig obsolet ist.
\nDer Vergabemindestlohn, der bei \u00f6ffentlicher Auftragsvergabe Grundlage ist, wird im Koalitionsvertrag gar nicht erw\u00e4hnt und ist dementsprechend auch nicht betroffen. Insofern ist es eine recht aufgebl\u00e4hte Scheindebatte, die wir hier heute f\u00fchren.<\/p>\n

Dabei ist uns Gr\u00fcnen die Problematik prek\u00e4rer Jobs und das Thema soziale Gerechtigkeit ja nur allzu bewusst. Im Bundestagswahlprogramm machen wir uns f\u00fcr Erh\u00f6hung des Mindestlohns stark, zusammen mit vielen weiteren Ma\u00dfnahmen, die geeignet sind, ArbeitnehmerInnen besser vor prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Das ist heute mehr denn je notwendig. Denn obwohl es Deutschland im Ganzen gut geht, wie gern mantraartig postuliert wird, w\u00e4chst unser Niedriglohnsektor. Jede f\u00fcnfte erwerbst\u00e4tige Person in Deutschland verdient weniger als 10 Euro pro Stunde; in den neuen Bundesl\u00e4ndern jede dritte. Tendenz steigend. Davon sind nicht nur \u201eUngelernte\u201c, sondern in erheblichem Ma\u00dfe auch Fachkr\u00e4fte betroffen. Und was in einem so reichen Land wie Deutschland besonders erb\u00e4rmlich ist: 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind von Armut bedroht.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen war bereits ein Meilenstein auf unserem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft. Doch wir sind noch lange nicht am Ziel und wir Gr\u00fcne wissen das. Einschnitte in dem Bereich wird es mit uns nicht geben.<\/p>\n

Was wir uns in dieser Wahlperiode in Bezug auf das Vergaberecht aber ansehen werden, ist die Frage, ob wirklich alle Dokumentationspflichten f\u00fcr Unternehmen zielf\u00fchrend sind und diese gegebenenfalls angemessen reduzieren. Gerade bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen wollen wir nicht, dass kleine und mittlere Unternehmen an b\u00fcrokratischem Aufwand scheitern und Zuschl\u00e4ge deshalb nur noch an Gro\u00dfunternehmen gehen.<\/p>\n

Wenn wir aus dem Handwerk h\u00f6ren, dass sie es sich nicht mehr zutrauen, sich auf \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge zu bewerben, dann ist es doch gut, wenn wir hinschauen. Denn gerade im Handwerk findet doch gute Arbeit statt. Gerade das Handwerk tr\u00e4gt zum Gemeinwesen bei. Gerade das Handwerk bildet unsere jungen Menschen aus und integriert die, die zu uns kommen.<\/p>\n

Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass es m\u00f6glich ist, Standards festzulegen. Die ja im \u00dcbrigen sowieso in vielen Betrieben eingehalten werden, ohne dass der Papierkrieg gek\u00e4mpft werden muss.<\/p>\n

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Lieber Kollege Lars Harms,<\/p>\n

Sie haben sich ja nicht zur\u00fcckgehalten, die Kritik an den \u00c4u\u00dferungen unseres Wirtschaftsministers auf diese Koalition und auf uns Gr\u00fcne zu m\u00fcnzen. Zeugen rei\u00dferische Pressemeldungen mit der \u00dcberschrift \u201eGr\u00fcne opfern soziales Gewissen f\u00fcr Macht\u201c schon von dem Niveau, auf das wir uns in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren einstellen m\u00fcssen? Das f\u00e4nde ich sehr schade. Einen kleinen Rest Sachlichkeit kann man auch in der Opposition durchaus noch wahren, zumal gegen\u00fcber PartnerInnen, mit denen man selbst jahrelang vertrauensvoll zusammengearbeitet hat.<\/p>\n

Dann m\u00fcsste Ihnen auffallen, dass wir Gr\u00fcnen letztlich diejenigen sind, die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass es einen hier an die Wand gemalten \u201eliberalen Kahlschlag\u201c gerade nicht geben wird. Wir wollen dieses Land zukunftsf\u00e4hig machen und das geht nur in einem Klima, in dem es gerecht und sozial zugeht. Das wissen wir alle in der Koalition, auch wenn wir auf dem Weg dahin ab und zu verschiedene Ideen haben.<\/p>\n

Ich fasse zusammen: Der Landesmindestlohn l\u00e4uft aus, weil er sich erledigt hat. Der Vergabemindestlohn bleibt. Viel L\u00e4rm um nichts, Herr Harms.<\/p>\n

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