{"id":242777,"date":"2017-09-22T15:30:05","date_gmt":"2017-09-22T13:30:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=242777"},"modified":"2017-09-27T05:51:31","modified_gmt":"2017-09-27T03:51:31","slug":"der-diesel-skandal-muss-konsequenzen-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/der-diesel-skandal-muss-konsequenzen-haben\/","title":{"rendered":"Der Diesel-Skandal muss Konsequenzen haben"},"content":{"rendered":"

Der Diesel-Skandal muss Konsequenzen haben –\u00a0<\/strong>Eka von Kalben: Sehr geehrte Pr\u00e4sidentin, meine Damen und Herren,der gr\u00f6\u00dfte Umwelt- und Verbraucherschutzskandal besch\u00e4ftigt uns seit zwei Jahren und die Gro\u00dfe Koalition in Berlin sitzt es aus.Die AutobesitzerInnen bleiben genauso auf der Strecke wie die Umwelt.<\/p>\n

Auch in Schleswig-Holstein gibt es zehntausende Dieselfahrer, die wenig Interesse daran haben, am Ende als Betrogene ohne Entsch\u00e4digung dazustehen.<\/p>\n

Im Sinne der VerbraucherInnen sagen wir: die Musterfeststellungsklage muss kommen und zwar jetzt!<\/p>\n

Man k\u00f6nnte b\u00f6swillig formulieren, dass alleine die Blockade dieses Gesetzes durch Bundesverkehrsminister Dobrindt erneut ein Zeichen von vorauseilendem Gehorsam gegen\u00fcber der Automobilbranche gewesen ist.<\/p>\n

Es ist absolut nicht vermittelbar, dass es in Deutschland f\u00fcr Kundinnen und Kunden schwieriger ist, im Falle einer Vertragsverletzung gegen einen gro\u00dfen Konzern vorzugehen als gegen einen kleinen Handwerksbetrieb.<\/p>\n

Die Politik, also wir, muss sich auch an m\u00e4chtige Autokonzerne herantrauen. Das regelt sich nicht von selbst.<\/p>\n

Das haben wir schon bei der Bankenkrise erlebt und nun m\u00fcssen wir es bei dem sogenannten Abgasskandal wieder erleben. Hier wie dort ist die au\u00dferordentliche Stellung der deutschen Wirtschaft genutzt worden, um die Ertr\u00e4ge noch einmal zu steigern.<\/p>\n

Und genau aus diesen Kreisen kam die Kritik, wenn wir als Gr\u00fcne auf nachhaltiges Wirtschaften gedr\u00e4ngt oder auf eine verst\u00e4rkte Umstellung auf Elektromobilit\u00e4t gesetzt haben.<\/p>\n

Im Lichte unseres jetzigen Wissens waren das reine Ablenkungsman\u00f6ver, die, meine Damen und Herren, nur einen Effekt haben: Das Vertrauen in wichtige Akteure der deutschen Wirtschaft und auch in die Politik schwindet.<\/p>\n

Und \u00c4hnliches erleben wir bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und dem Einsatz f\u00fcr saubere Luft: Gr\u00fcne Positionen sollen angeblich der Autoindustrie schaden.<\/p>\n

Das Gegenteil ist richtig.<\/p>\n

Und meine Damen und Herren, das, was \u00f6kologisch notwendig ist, kann auch \u00f6konomisch klug sein.<\/p>\n

Wir sind Exportweltmeister und die L\u00e4nder, in die wir exportieren, die machen sich schon l\u00e4ngst auf den Weg zum emissionslosen Verkehr: England, Frankreich, Skandinavien, China, Japan etc.<\/p>\n

Wenn wir am Ball bleiben wollen, m\u00fcssen wir technologisch Schritt halten. Sonst werden die fortschrittlichen Autos woanders gebaut.<\/p>\n

Und, liebe FDP, eines ist auch klar: Gesundheitsschutz ist f\u00fcr uns nicht verhandelbar. Wenn die Abgabe des Autos \u00fcber dem Richtwert liegen, \u00e4ndern wir den Richtwert? Das ist nicht ihr Ernst, oder?<\/p>\n

Meine Damen und Herren, wir \u00fcbernehmen Verantwortung in Schleswig-Holstein. Wir \u00fcbernehmen Verantwortung angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel, einer Erw\u00e4rmung der Meere, die schon jetzt lebensbedrohliche Folgen hat.<\/p>\n

Ein Klimawandel, der sich schon seit vielen Jahren durch D\u00fcrre, St\u00fcrme und \u00dcberschwemmungen bemerkbar macht. Ein Klimawandel, der die Pole abschmelzen l\u00e4sst, mit nicht reparablen Folgen f\u00fcr den Planeten und die Menschheit.<\/p>\n

Wir \u00fcbernehmen Verantwortung, indem wir uns mit unserem Antrag als Regierungsfraktionen f\u00fcr die Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Fahrzeuge einsetzen. Eine Kennzeichnung, die aus Gr\u00fcner Perspektive langfristig zu einer v\u00f6lligen Emissionsfreiheit f\u00fchren soll.<\/p>\n

Wir schaffen neue Mobilit\u00e4tskonzepte mit Zug, Bus und Rad und nutzen daf\u00fcr erneuerbare Energie \u2013 Made in Schleswig-Holstein.<\/p>\n

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F\u00fcr unsere St\u00e4dte, die gesunde Luft brauchen, f\u00fcr unsere VerbraucherInnen auch in Schleswig-Holstein, f\u00fcr die ArbeitnehmerInnen in der Autoindustrie in Deutschland, f\u00fcr den Wirtschaftsstandort und f\u00fcr die Menschen, die weltweit unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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