{"id":242822,"date":"2017-09-21T06:03:39","date_gmt":"2017-09-21T04:03:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=242822"},"modified":"2017-09-27T06:04:43","modified_gmt":"2017-09-27T04:04:43","slug":"abbau-des-sanierungsstaus-durch-mehr-flexibilitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/abbau-des-sanierungsstaus-durch-mehr-flexibilitaet\/","title":{"rendered":"Abbau des Sanierungsstaus durch mehr Flexibilit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Abbau des Sanierungsstaus durch mehr Flexibilit\u00e4t –\u00a0<\/strong>Herr Pr\u00e4sident, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Finanzministerin hat es geschafft, dass die Schuldenuhr nun r\u00fcckw\u00e4rts l\u00e4uft. Die Schuldenuhr stellt aber nur die Kapitalmarktschulden dar und zeigt nicht die versteckte Verschuldung in Form des Sanierungs- bzw. Investitionsstaus auf.<\/p>\n

Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir den Jamaika-Koalitionsvertrag um und erweitern die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Investitionen in unserem Land. Wir sorgen f\u00fcr den schnelleren Abbau des Sanierungsstaus und die Erh\u00f6hung unserer Investitionsquote. Das Errichtungsgesetz zum Sonderverm\u00f6gen IMPULS passen wir entsprechend an.<\/p>\n

Zuk\u00fcnftig wird das Sonderverm\u00f6gen dem Grunde nach erweitert und nicht mehr bei 450 Mio. \u20ac gedeckelt sein. Es kann somit noch flexibler eingesetzt werden. So werden wir insbesondere den Abbau des Sanierungsstaus und den Neubau von landeseigenen Geb\u00e4uden, wie Beh\u00f6rden oder Hochschulen vorantreiben.<\/p>\n

Anlagen des K\u00fcstenschutzes und der Wasserwirtschaft einschlie\u00dflich der daf\u00fcr erforderlichen Fahrzeuge und Maschinen geh\u00f6ren auch zum Programm des Sonderverm\u00f6gens. Das ist auch dringend notwendig, wenn wir an die Unwetter und deren Folgen denken. Die Sch\u00e4den aus dem Januar dieses Jahres an der Ostseek\u00fcste sind immer noch erkennbar.<\/p>\n

Infrastrukturma\u00dfnahmen im investiven Naturschutz, wie die Anlage von Biotopen, die Renaturierung von Flie\u00dfgew\u00e4ssern oder die Betreuung von Schutzgebieten geh\u00f6ren auch dazu. F\u00fcr ganz wichtig und zentral halten wir die Sanierungsma\u00dfnahmen in Schulen in kommunaler und freier Tr\u00e4gerschaft.<\/p>\n

Die Kommunen beklagen schon seit Jahren einen erheblichen Sanierungsstau an ihren Schulen und w\u00fcnschen sich schon lange eine angemessene Beteiligung des Landes. Wir werden die Schulen bestm\u00f6glich unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Leider steigt auch der Bedarf an Frauenh\u00e4usern. Das Land erkennt auch hier seine Verantwortung und hat dementsprechend Ausbau- und Sanierungsma\u00dfnahmen in das Programm IMPULS mit aufgenommen. Elektromobilit\u00e4t und neue Mobilit\u00e4tsformen finden ebenfalls Eingang in das Sonderverm\u00f6gen. Auch hier sind die Kommunen schon viel weiter als das Land. Ich denke an die Stadt Wahlstedt, wo es bereits erste \u00dcberlegungen f\u00fcr einen autonomen E-Bus gibt, der vom Bahnhof in die Innenstadt fahren k\u00f6nnte. Ein Zukunftsprojekt, das wir unterst\u00fctzen m\u00fcssen!<\/p>\n

Das gleiche gilt f\u00fcr die Verbindung der Regionen mit einem Radverkehrsnetz. Und hier sind insbesondere die Radschnellwege genannt. Weg vom Pkw, rauf auf das Fahrrad und dann z.B. von Bad Bramstedt oder Ahrensburg in die Hamburger City zur Arbeit. Das, meine Damen und Herren, ist die Zukunft und die werden wir selbstverst\u00e4ndlich nicht nur unterst\u00fctzen, sondern vorantreiben!<\/p>\n

Wichtig ist f\u00fcr uns, dass nun auch die Berufliche Bildung mit den Jugendberufsagenturen den Weg ins IMPULS-Programm finden wird. Junge Erwachsene und Sch\u00fcler auf den Weg in den Beruf zu begleiten, ist heute wichtiger denn je. Dies gilt es zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen noch mehr Ausbau- bzw. Sanierungsprojekte \u00fcber IMPULS finanziert werden.<\/p>\n

Dem Sonderverm\u00f6gen „Moin.SH“ werden neben den nichtverausgabten Regionalisierungsmitteln des Bundes auch Landesmittel in Form von strukturellen Haushalts\u00fcbersch\u00fcssen zugef\u00fcgt.
\nDas ist ein klares Bekenntnis f\u00fcr mehr Mobilit\u00e4t und Innovation im Schienenpersonennahverkehr.<\/p>\n

Unsere Klimaschutzziele gelten nat\u00fcrlich auch f\u00fcr unsere eigenen Landesliegenschaften. Um diesen Zielen noch mehr gerecht zu werden, wird das MELUD nun auch mit einem Sitz im Verwaltungsrat der GMSH vertreten sein.<\/p>\n

Unser Ziel ist es, mit der Umsetzung des Programms IMPULS 2030 durch sparsamen Mitteleinsatz das bestm\u00f6gliche Ergebnis zu erreichen. Daher ist es nur zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Landesregierung eine neue Task Force einrichtet, die genau dies \u00fcberwachen wird. Wir, Jamaika, bringen Schleswig-Holstein nach vorne!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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