Angesichts der Entlastung von BP durch die US-Administration wird jetzt die Zukunft der Rohstofff\u00f6rderung im Meer zunehmend debattiert. Valerie Wilms, Sprecherin f\u00fcr Maritime Politik in der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion, will die nationalen und internationalen Regelungen \u00fcberpr\u00fcfen und neu fassen. \u201eDer neue Bericht zeigt, dass BP im Golf von Mexiko zwar rechtens aber h\u00f6chst riskant gehandelt hat,\u201c so die Bundestagsabgeordnete. \u201eUnn\u00f6tige Risiken wurden eingegangen, weil die Gewinne aus der \u00d6lf\u00f6rderung enorm sind und die Politik bei der F\u00f6rderung von Rohstoffen im Meer viel zu gro\u00dfe Spielr\u00e4ume l\u00e4sst.\u201cDeswegen ist die Politik nach Ansicht von Wilms dringender denn je aufgefordert, die Rohstofff\u00f6rderung im Meer und die Haftungsregeln auch hier in Deutschland und Europa auf neue Beine zu stellen. Wenn Unternehmen nicht verantwortungsbewusst handeln w\u00fcrden und sich dabei dennoch im gesetzlichen Rahmen bewegten, dann m\u00fcssten die Regeln und Gesetze ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Wilms hat dazu Vorschl\u00e4ge vorgelegt, die heute (11.11.2010) im Bundestag debattiert wurden. Der Antrag fordert, sich national und international auf Haftungsregelungen zu verst\u00e4ndigen, denn auch nach der Katastrophe im Golf von Mexiko hat sich hier bisher nichts ge\u00e4ndert. Derzeit ist es noch m\u00f6glich, dass Fischer oder Gemeinden nach einer \u00d6lkatastrophe erst nach jahrelangem Rechtsstreit zu ihrem Recht kommen und Geld f\u00fcr entstandene Sch\u00e4den erhalten. \u201eDas ist f\u00fcr mich inakzeptabel \u2013 vor allem angesichts hunderter britischer und norwegischer Plattformen, die bei einem Unfall sehr schnell die Deutsche Bucht verschmutzen k\u00f6nnten,\u201c so Wilms.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus will Wilms im internationalen Recht kl\u00e4ren, wie zuk\u00fcnftig mit den Sch\u00e4tzen in den Meeren umgegangen wird. Derzeit sei weitestgehend offen, wem die Sch\u00e4tze in den internationalen Gew\u00e4ssern geh\u00f6ren und es gebe kaum Vereinbarungen \u00fcber einen umweltvertr\u00e4glichen Umgang mit der Tiefsee. \u201eNoch sind es vor allem Begehrlichkeiten mit denen \u00fcber den Abbau von Edelmetallen nachgedacht wird,\u201c sagt die Gr\u00fcnen-Politikerin. \u201eDeswegen m\u00fcssen wir jetzt handeln, um m\u00f6glichst einen einmaligen Lebensraum zu erhalten.\u201c<\/p>\n
Bei der Explosion der Deepwater Horizon im Golf von Mexiko am 20. April waren elf Menschen ums Leben gekommen. In der Folgezeit wurde die vermutlich gr\u00f6\u00dfte \u00d6lpest der Geschichte verursacht. In drei Monaten sind etwa 780 Millionen Liter Roh\u00f6l ausgelaufen.<\/p>\n