KIEL. „Wir wollen eine angemessene Beteiligung der L\u00e4nder an den Einnahmen des Bundes aus der Kernbrennstoffsteuer“, erkl\u00e4rte Finanzminister Rainer Wiegard nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates. Der hat auf Antrag Schleswig-Holsteins dem Bundesrat einstimmig empfohlen, hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Dar\u00fcber hinaus muss es f\u00fcr entstehende Steuermindereinnahmen von L\u00e4ndern und Kommunen eine Kompensation geben“, so Wiegard weiter. Der Bund wird sich im Rahmen seines Energiekonzeptes durch die Kernbrennstoffsteuer eine neue Einnahmequelle schaffen. Allerdings gelten die vom Bund f\u00fcr seinen Haushalt verfolgten Konsolidierungsziele ebenso f\u00fcr die L\u00e4nder. Die Einf\u00fchrung der Kernbrennstoffsteuer erh\u00f6ht nach derzeitigem Stand unmittelbar nur auf das Steueraufkommen des Bundes. Die L\u00e4nder tragen allerdings die Hauptlast der \u00f6ffentlichen Kosten, die aus dem Standort von Kernkraftwerken resultieren. Daher ist es erforderlich, dass der Bund die L\u00e4nder an den zu erwartenden Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer angemessen beteiligt.<\/p>\n
Die Betreiber von Atomkraftwerken k\u00f6nnen die Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgabe absetzen und so ihre Zahlungen bei der K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer mindern. Dies f\u00fchrt zu geringeren Einnahmen bei Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. W\u00e4hrend der Bund nach derzeitigem Stand allein Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erzielen will, m\u00fcssen L\u00e4nder und Gemeinden mit Mindereinnahmen von insgesamt rund 500 Millionen Euro rechnen. Wenn die Energiekonzerne die neue Steuer zum Teil\u00a0 auf die Strompreise umlegen sollten, werden nicht nur B\u00fcrger und Unternehmen, sondern auch L\u00e4nder und Gemeinden, die ebenfalls Stromkunden sind, zus\u00e4tzlich belastet.<\/p>\n
„Wenn Entlastungen f\u00fcr den Bund zu negativen R\u00fcckwirkungen auf die Finanzen von L\u00e4ndern und Kommunen f\u00fchren, ist der Bund zum Ausgleich verpflichtet“, sagte Wiegard. „Eine Konsolidierung des Bundes, die zu Lasten der L\u00e4nder und Gemeinden geht, kann weder im Interesse der Bundesregierung liegen noch entspricht sie dem Solidargedanken eines f\u00f6deralen Staates.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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