{"id":243869,"date":"2017-09-28T11:28:22","date_gmt":"2017-09-28T09:28:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=243869"},"modified":"2017-10-10T11:30:13","modified_gmt":"2017-10-10T09:30:13","slug":"rolf-klinkel-gal-der-dezentrale-buergerservice-muss-mindestens-vertagt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/rolf-klinkel-gal-der-dezentrale-buergerservice-muss-mindestens-vertagt-werden\/","title":{"rendered":"Rolf Klinkel (GAL): \u00bbDer \u203aDezentrale B\u00fcrgerservice\u2039 muss \u2013 mindestens \u2013 vertagt werden!\u00ab"},"content":{"rendered":"

Rolf Klinkel (GAL): \u00bbDer \u203aDezentrale B\u00fcrgerservice\u2039 muss \u2013 mindestens \u2013 vertagt werden!\u00ab –\u00a0\u00a0<\/strong>Am Donnerstag soll die B\u00fcrgerschaft ein Konzept des Innensenators f\u00fcr den Mobilien B\u00fcrgerservice durchwinken. Herr Hinsen (CDU) hofft, damit die Wartezeit in der Meldebeh\u00f6rde von einem viertel Jahr auf vier Wochen\u00a0 zu verk\u00fcrzen. Bei der Anfertigung des Konzepts durfte der Personalrat aber nicht mitwirken.<\/p>\n

Die GAL fordert deshalb, die Beratungen und die Abstimmung in der B\u00fcrgerschaft bis nach der Beteilung der Arbeitnehmer*innenvertretung in der B\u00fcrgerschaft zu verschieben. Hierzu erkl\u00e4rt der ordnungs- und sicherheitspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Rolf Klinkel:<\/p>\n

\u00bbDas Konzept des Innensenators sieht erhebliche \u00c4nderungen bei den Arbeitszeiten der Mitarbeiter*innen und bei der Erledigung ihrer Aufgaben vor. F\u00fcr meine Fraktion und f\u00fcr mich ist es unvorstellbar, dass ein Dezernent der Hansestadt bei den Konzeptplanungen die Vertreter*innen der Arbeitnehmer*Innen ausschlie\u00dft und sich nicht um die Belange seiner Mitarbeiter*innen k\u00fcmmert.<\/p>\n

Damit\u00a0 werden die Rechte der Mitarbeiter*innen mit F\u00fcssen getreten!<\/p>\n

Das Stadtparlament sollte Entscheidungen der Stadtf\u00fchrung nach Gutsherrenart aber nicht dulden. Deshalb ist eine Verschiebung der Abstimmung \u00fcber das Konzept alternativlos, bis eine ordentliche Mitwirkung des Personalrates eingeholt ist.<\/p>\n

Das Beste ist jedoch, die Pl\u00e4ne des Senators f\u00fcr einen mobilen B\u00fcrgerservice in der Tagesordnung g\u00e4nzlich zu streichen \u2013 und stattdessen die geschlossenen Stadtteilb\u00fcros wieder zu \u00f6ffnen und ausreichend neue Mitarbeiter*innen in der Melde- und Kfz-Zulassungsbeh\u00f6rde einzustellen.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Mehrheit im L\u00fcbecker Stadtparlament will dies aber immer noch verhindern und \u2013 wie im Ausschuss \u2013 das f\u00fcr die Stadtfinanzen billigste Konzept durchwinken.<\/p>\n

Statt vier Mitarbeiter*innen, wie in anderen Konzeptvarianten geplant, sollen sich danach nur noch drei Angestellte um die Anliegen der B\u00fcrger*innen k\u00fcmmern. Fast die H\u00e4lfte ihrer Arbeitszeit wird dabei jedoch f\u00fcr Fahrten zu den verschiedenen Standorten und f\u00fcr den Auf- und Abbau der verschieden Ger\u00e4te vergeudet. F\u00fcr die Belange der Kund*innen bleiben dann w\u00f6chentlich nur noch 21 Stunden \u00fcbrig.<\/p>\n

Im Stadtteil St.\u00a0Lorenz S\u00fcd ist der dortige Standort (die Bu\u00dfgeldstelle) nicht barrierefrei und behinderte Menschen werden vom B\u00fcrgerservice ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt auch f\u00fcr arme Leute, die kein Bankkonto besitzen, denn Leistungen des B\u00fcrgerservices k\u00f6nnen nur mit einer EC-Karte bezahlt und in Anspruch genommen werden.<\/p>\n

F\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Block (CDU, GR\u00dcNE, BfL, FDP, Freie\u00a0W\u00e4hler\u00a0und\u00a0Linke) spielen solche Diskriminierungen aber keine Rolle.<\/p>\n

L\u00fcbecker Einwohner*innen haben einen Anspruch auf eine b\u00fcrger*innenfreundliche Stadtverwaltung, deren Dienststellen wie z.B. die Meldebeh\u00f6rde oder die KfZ-Zulassungsstelle ohne Terminabsprachen besucht werden k\u00f6nnen und dort Anliegen am gleichen Tag erledigt werden.\u00a0 Dazu ist der dezentrale B\u00fcrgerservice nicht in der Lage.<\/p>\n

Die GAL-Fraktion lehnt die Pl\u00e4ne des Innensenators ab und fordert die Wiederer\u00f6ffnung der Stadtteilb\u00fcros in K\u00fccknitz, Moisling, St. Lorenz und Travem\u00fcnde und die Einstellung der daf\u00fcr ben\u00f6tigten Mitarbeiter*innen.\u00ab<\/p>\n

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