{"id":243979,"date":"2017-10-09T17:48:10","date_gmt":"2017-10-09T15:48:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=243979"},"modified":"2017-10-10T17:48:53","modified_gmt":"2017-10-10T15:48:53","slug":"wirtschaft-erwartet-klares-votum-der-landesregierung-zu-ceta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wirtschaft-erwartet-klares-votum-der-landesregierung-zu-ceta\/","title":{"rendered":"Wirtschaft erwartet klares Votum der Landesregierung zu CETA"},"content":{"rendered":"

Wirtschaft erwartet klares Votum der Landesregierung zu CETA –\u00a0<\/strong>Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat die Absicht, bei der noch ausstehenden Abstimmung zum europ\u00e4isch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat keinen Gebrauch vom Stimmrecht zu machen. Klaus-Hinrich Vater, Vizepr\u00e4sident der IHK Schleswig-Holstein, findet daf\u00fcr kein Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n

\u201eSoll Schleswig-Holstein das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, geh\u00f6rt dazu unabdingbar das in der Praxis gelebte Bekenntnis zu internationaler Arbeitsteilung und offenen M\u00e4rkten\u201c, betont Vater. \u201eDas wirtschaftspolitische Signal einer ausdr\u00fccklichen Nicht-Haltung zu diesem Vertragswerk ist fatal. Das Abkommen wird \u00fcber die Vertragsparteien hinaus international als Muster f\u00fcr k\u00fcnftige Handelsvertr\u00e4ge gelobt\u201c, gab Vater zu bedenken. Die Enthaltung bei der Abstimmung unterlaufe die gemeinsamen Bem\u00fchungen von Landesregierung, Kammern und Wirtschaftsf\u00f6rderung, Unternehmen anzusiedeln und Industriearbeitspl\u00e4tze zu gewinnen. \u201eDrei starke und selbstbewusste Koalition\u00e4re sollten in der Lage sein, in dieser f\u00fcr das Land wesentlichen Frage parteipolitische Interessen hintenanzustellen\u201c, argumentiert Vater.<\/p>\n

Zum Vertrag selbst f\u00fchrt er aus: \u201eMit der am 21. September erfolgten vorl\u00e4ufigen Anwendbarkeit der europ\u00e4ischen Regeln des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA sinken oder entfallen Z\u00f6lle auf 98 Prozent aller Produkte. Das sind Abgaben auf Industrieausr\u00fcstungen, aber auch auf medizinische Ger\u00e4te, Windkraftanlagen oder Nahrungsmittel, die in Schleswig-Holstein hergestellt werden.\u201c<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erhalten die Unternehmer einen besseren Zugang zu \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen in Kanada, w\u00e4hrend sich umgekehrt die Kanadier schon seit 1960 an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen in Deutschland beteiligen k\u00f6nnen. Auch der Handel mit Dienstleistungen und der Abbau nichttarif\u00e4rer Handelshemmnisse \u2013 wie unterschiedliche Regeln, Standards oder Zulassungsverfahren- werden nach Aussage von Vater mit CETA beschleunigt. Jedoch w\u00fcrden die strengen H\u00fcrden f\u00fcr die Zulassung von Medizinprodukten, Kosmetika oder Nahrungsmitteln auf dem EU-Binnenmarkt nicht ber\u00fchrt. \u201eUnsere hohen Qualit\u00e4tsanforderungen an diese Produktgruppen bleiben also erhalten\u201c, hebt Vater hervor.<\/p>\n

Ausgenommen von der vorl\u00e4ufigen Anwendung sind neben Fragen des geistigen Eigentums auch solche zum Investorenschutz. Diese und weitere Punkte m\u00fcssen noch von den nationalen Parlamenten und einigen Regionalparlamenten der EU-Mitgliedstaaten diskutiert und beschlossen werden.<\/p>\n

\u201eWir gehen davon aus, dass die parlamentarische Behandlung der offenen Fragen in Bundestag und Bundesrat in besonders verantwortungsvoller Weise erfolgen wird\u201c, stellt Vater fest. Er erinnerte zudem an den Wortlaut des Mandats, das der Bundestag der Bundeskanzlerin Angela Merkel f\u00fcr das zustimmende Votum im EU-Ministerrat aufgegeben hat: \u201eDort hei\u00dft es, dass sich die Bundesrepublik Deutschland komplett von CETA zur\u00fcckziehen darf, also auch von den jetzt vorl\u00e4ufig in Kraft gesetzten Teilen, wenn der Bundestag dem Abkommen nicht zustimmt. Damit ist sichergestellt, dass die heutige Vorl\u00e4ufigkeit nicht zu einem Dauerprovisorium wird, was kritische Stimmen ja bef\u00fcrchten.\u201c<\/p>\n

Abgeschlossen ist der Zustimmungsprozess in D\u00e4nemark, Kroatien, Lettland, Malta und Spanien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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