{"id":244096,"date":"2017-10-12T14:08:28","date_gmt":"2017-10-12T12:08:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=244096"},"modified":"2017-10-12T14:08:28","modified_gmt":"2017-10-12T12:08:28","slug":"verlaesslichkeit-und-rechtssicherheit-bei-ausbau-der-windenergie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/verlaesslichkeit-und-rechtssicherheit-bei-ausbau-der-windenergie\/","title":{"rendered":"Verl\u00e4sslichkeit und Rechtssicherheit bei Ausbau der Windenergie"},"content":{"rendered":"

Verl\u00e4sslichkeit und Rechtssicherheit bei Ausbau der Windenergie –<\/strong> Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,Bernd Vo\u00df: Wir m\u00fcssen uns klar sein: Der Slogan: \u201eSchleswig Holstein \u2013 Das echte Energiewendeland\u201c ist nur ein Titel auf Zeit. Im Augenblick haben wir noch die Nase vorn, aber das Rennen in der Energiewende, mit dem Ziel einer kompletten Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, ist beileibe kein Selbstzweck und noch l\u00e4ngst nicht abgeschlossen. Gemessen am Endenergieverbrauch \u00fcber alle Sektoren, decken die Erneuerbaren in Schleswig-Holstein gerade 31 Prozent** – da ist noch mehr drin.<\/p>\n

Wir befinden uns nicht nur im \u201eWettbewerb\u201c mit anderen Bundesl\u00e4ndern, sondern wir erleben bereits bei 1\u00b0C Erw\u00e4rmung Rekordtemperaturen in der Atmosph\u00e4re, St\u00fcrme und Starkregen. Die ersten Folgen eines ungebremsten CO2-Aussto\u00dfes.<\/p>\n

Die ambitionierten Ziele, die wir uns f\u00fcr den Umstieg auf Erneuerbaren Energien gesetzt haben, sind jenseits des Atomausstieges von hoher Relevanz f\u00fcr die Zukunft unserer Volkswirtschaften. In diesem Rennen bleibt entscheidend, zu einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Zeitpunkt den Anteil der erneuerbaren Energien umzusetzen. Daf\u00fcr ist die Verdoppelung der Erneuerbaren Energien von 17,9 TWh in 2015 auf 37 TWh in 2025 eine wesentliche Voraussetzung.<\/p>\n

Daraus leitet sich die Frage ab: Schaffen wir es in Schleswig Holstein zeitnah 2 Prozent der Landesfl\u00e4che zur Verf\u00fcgung zu stellen?<\/p>\n

Nun profitiert gerade Schleswig Holstein von der Energiewende. Wir haben jede Menge Wind vor der Haust\u00fcr. Wind an Land ist die kosteng\u00fcnstigste Erneuerbare geworden. Gut f\u00fcr die Menschen, gut f\u00fcr die Umwelt und gut f\u00fcr die Unternehmen. W\u00e4hrend der Netzausbau im Land und in der Nordeurop\u00e4ischen Vernetzung gute Fortschritte macht, braucht die \u00dcberarbeitung der Landesplanung Wind noch Zeit.<\/p>\n

Die Verz\u00f6gerung durch das OVG-Urteil und die \u00dcberpr\u00fcfung von Kriterien machen der Energiewende und allen Beteiligten \u2013 auch in der Landesplanung – leider schwer zu schaffen: 693 Antr\u00e4ge f\u00fcr neue Windkraftanlagen hingen zu Beginn des zweiten Halbjahres in der Warteschleife. Das bedeutet einen Investitionsstau von rund drei Milliarden Euro. Diese Situation stellt kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen und deren Arbeitspl\u00e4tze entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette vor eine echte Belastungsprobe. Kurzarbeit bei B\u00f6gel in Rendsburg und Unternehmensverlagerungen sind nur eine Folge dieser Entwicklung.<\/p>\n

Dabei ist gerade die Windkraft an Land das Zugpferd der Energiewende.<\/p>\n

\u00e8 Die Onshore-Windkraftanlagen leisten bereits jetzt mit einer Einsparung von 9,2 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz im Land. Diese Menge entspricht mit 73 Prozent mehr als zwei Drittel der Einsparung aus allen erneuerbaren Energien.<\/p>\n

\u00e8 Windenergieanlage an Land erzielten 2016 Erl\u00f6se in H\u00f6he von 1,8 Milliarden Euro. Das ist Wirtschaftskraft f\u00fcr unser Land.<\/p>\n

\u00e8 Aktuell geben die Erneuerbaren Energien ungef\u00e4hr 20000 Besch\u00e4ftigten Lohn und Brot. 10000 davon beim Wind.<\/p>\n

\u00e8 Windenergie l\u00e4sst sich vielseitig, auch f\u00fcr W\u00e4rme und Mobilit\u00e4t, einsetzen. Zahlreiche Unternehmen in diesem Land setzen die Sektorenkopplung bereits innerbetrieblich um oder stehen in den Startl\u00f6chern.<\/p>\n

Ziel dieser Koalition ist es, bis Mitte des Jahrhunderts die Energieerzeugung auf Erneuerbare Energien umzustellen. Je umfangreicher wir den Umstieg auf Erneuerbare schnell schaffen, umso mehr Zeit haben wir am Ende dieser noch verbleibenden drei Jahrzehnte f\u00fcr die letzten Prozente in den schwierigen Bereichen, wie zum Beispiel dem Flugverkehr.<\/p>\n

Zu Recht haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt 2 Prozent der Fl\u00e4che bereit zu stellen, um als Zwischenziel 10 GW installierter Wind-Onshore-Leistung f\u00fcr 2025 zu erreichen. Mit aktuell 6,5 GW sind wir auf einem ganz guten Weg, aber eben noch lange nicht angekommen.<\/p>\n

Schon 2019\/2020 werden wir mit der Fertigstellung von NordLink und der Mittelachse, die Westk\u00fcstenleitung kommt 2021 dazu, wichtige Meilensteine im Netzausbau und der Reduzierung des Abschaltstromes feiern.<\/p>\n

Diese Gro\u00dfprojekte tragen dazu bei, dass erneuerbarer Strom noch gleichm\u00e4\u00dfiger und bedarfsgerechter flie\u00dft. Es macht keinen Sinn, den Bau von Windkraftanlagen auf die Zeit nach der Fertigstellung der \u00dcbertragungsleitungen zu verschieben. Dann w\u00fcrden die Anlagen fehlen, um die Netze mit sauberem Strom zu f\u00fcllen.<\/p>\n

Es ist richtig und wichtig, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Kriterien f\u00fcr bessere Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung und die eingegangenen 6500 Einw\u00e4nde sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Gleichzeitig darf dieser Prozess nicht unn\u00f6tig verz\u00f6gert werden.<\/p>\n

Auch die Vorg\u00e4ngerregierungen haben sich bem\u00fcht, die Abst\u00e4nde zur Wohnbebauung so weit wie m\u00f6glich zu halten. Die Pr\u00fcfung der im Antrag und im Koalitionsvertrag zus\u00e4tzlich eingef\u00fcgten Kriterien zur Entlastung von Siedlungsgebieten reizt das Potential an Kreativit\u00e4t aus. Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht durch strategisch politische Ambitionen in Frage gestellt werden.<\/p>\n

Das Moratorium wurde von der damaligen Koalition gemeinsam mit der der CDU-Landtagsfraktion nach dem OVG-Urteil beschlossen. Es kann nicht beliebig verl\u00e4ngert werden. Wir bitten die Landesregierung, die \u00dcberarbeitung der Landesplanung f\u00fcr die Windenergie z\u00fcgig voranzubringen und B\u00fcrgerInnen sowie Unternehmen landesweit einen verl\u00e4sslichen Rechtsrahmen anzubieten.<\/p>\n

Die Fertigstellung des verbindlichen Rechtsrahmens bedeutet auch f\u00fcr die EinwohnerInnen Schleswig-Holsteins eine Entlastung. Nach langer Zeit der Unsicherheit und Spekulationen ist es wichtig, endlich Verl\u00e4sslichkeit und Klarheit anzubieten.<\/p>\n

Eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Clearingstelle auf Landeseben k\u00f6nnte bei Konflikten vermitteln, beraten und somit die Verwaltung entlasten sowie eine effiziente Umsetzung und vielleicht auch Umgestaltung der Planung gew\u00e4hrleisten. Miteinander zu reden ist immer besser als \u00fcbereinander.<\/p>\n

Wer sagt, die Emissionen Schleswig-Holsteins spielten global betrachtet doch keine Rolle, verkennt, dass nicht nur wegen der Jamaikakoalition nach Schleswig-Holstein geschaut wird. Was wir bei der Energiewende schaffen, streben auch andere an. Und zum Teil sind sie auch schon dabei, uns zu \u00fcberholen.<\/p>\n

Wollen wir in den Erneuerbaren Technologien f\u00fchrend sein oder anderen hinterherlaufen, um dann deren Technik kaufen zu m\u00fcssen? Auch wenn ich der SPD ein wenig Respekt zolle, dass sie dieses f\u00fcr unser Land so wichtige und zugleich schwierige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat: Ein Hinweis sei mir erlaubt.<\/p>\n

Immer wenn die SPD auf Bundesebene seit 2005 Regierungsverantwortung f\u00fcr die Energiewirtschaft hatte, wird\u2019s schwierig f\u00fcr Energiewende und Klima. Sie geht anderen Interessen aus den Monopolen der Energiewirtschaft auf den Leim. Das sehen wir beim Deckel f\u00fcr Sonne und Offshore und die neuen Ausschreibungsverfahren beim Wind sind so gestaltet, dass sich fast gar nichts an Investitionen bei uns im Land daraus ergibt. So kann man auch die Energiewende abwickeln.<\/p>\n

Daraus ergibt sich aber f\u00fcr uns alle, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen darauf hin zu wirken, dass:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eine BIMSch Genehmigung verpflichtend f\u00fcr die Teilnahme an der Ausschreibung ist.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 B\u00fcrgerenergieprojekte auch als solche definiert sind und beispielsweise \u00fcber einen Risikofond \u00fcberhaupt m\u00f6glich bleiben.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eine Erh\u00f6hung der Ausschreibungsmenge um mindestens 50 Prozent und nicht realisierte Ausschreibungen erneut ausgeschrieben werden.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Restriktionen durch die Netzausbaugebiete abgeschafft werden.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 erweiterte M\u00f6glichkeiten der Nutzung der Erneuerbaren und deren Direktvermarktung erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Zum Schluss ein Dank an die MitarbeiterInnen der Landesplanung. Sie begleiten und erarbeiten unerm\u00fcdlich seit Jahrzehnten diesen komplexen Planungsprozess der Energieplanung. Und das mit immer schwierigeren Herausforderungen.<\/p>\n

So unterst\u00fctzen sie jetzt auch ein einendes Ziel der Jamaikakoalition: Keine karibischen Temperaturen und besonders keine Jamaika-Extremwetterlagen in Schleswig-Holstein. Darum schnelle Energiewende, verl\u00e4sslich und sicher.<\/p>\n

 <\/p>\n

* f\u00fcr Wind onshore bedeutet das notwendige Leistungssteigerung von 9,6 TWh 2015 auf 22 TWh bis 2025 \u2013 KS-Bericht Land<\/p>\n

http:\/\/www.schleswig-holstein.de\/DE\/Schwerpunkte\/Energiewende\/Daten\/pdf\/Monitoringbericht2016.pdf?__blob=publicationFile&v=5<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

** http:\/\/www.schleswigholstein.de\/DE\/Schwerpunkte\/Energiewende\/Daten\/pdf\/Monitoringbericht2016.pdf?__blob=publicationFile&v=5<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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