Die Energiewende, die nach den Ereignissen von Fukushima eingel\u00e4utet wurde, ist ein gemeinsames Projekt von Politik und Bev\u00f6lkerung. Und nur eine gemeinsame Basis wird dieses Projekt zum Erfolg f\u00fchren.Wir bekennen uns zu den v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen des Pariser Klimaschutzabkommens. Um diese Klimaziele zu erreichen, haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt, die Windenergie spielt hierbei eine erhebliche Rolle. <\/p>\n
Ziel ist es, bis Mitte des Jahrhunderts eine Energieerzeugung auf Basis der Erneuerbaren Energien umzusetzen.<\/p>\n
Die Energiewende ist eines der zentralen Zukunftsprojekte und vor allem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in strukturschw\u00e4cheren Regionen. Die Wertsch\u00f6pfung bleibt in der Region. Menschen profitieren von dieser Entwicklung, gestalten sie mit und verdienen daran. Dies steigert auch die Akzeptanz.<\/p>\n
Daher bewegt der Ausbau der Windenergie auch diejenigen, die Windenergie produzieren. Und es bewegt diejenigen, die bef\u00fcrchten, durch Windenergie ein St\u00fcck Lebensqualit\u00e4t zu verlieren.<\/p>\n
Ein sensibles Thema! Daher brauchen wir eine berechenbare Politik, diese ist bei der Energiewende das h\u00f6chste Gut.<\/p>\n
Vertrauen schaffen f\u00fcr mehr Akzeptanz f\u00fcr Windenergie auf der einen Seite und auf der anderen Seite alles daransetzen, die Abst\u00e4nde zur Wohnbebauung nach M\u00f6glichkeit zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Daher bitten wir die Landesregierung, die Regionalpl\u00e4ne Wind auf Grundlage der Stellungnahmen der Kommunen, der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange und der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit grundlegend zu \u00fcberarbeiten!<\/p>\n
Rund 6.500 Stellungnahmen (Stellungnahmen die durch die alte Landesregierung verursacht wurden) sind zum ersten Entwurf eingegangen. Es bedarf einer gr\u00fcndlichen Pr\u00fcfung, damit ein Planentwurf entsteht, der einerseits eine breite Akzeptanz und dazu eine hohe Rechtssicherheit aufweist.<\/p>\n
Lieber Kollege H\u00f6lck,<\/p>\n
ich sage Ihnen dazu ganz deutlich: Sie sind als K\u00fcstenkoalition u.a. abgew\u00e4hlt worden, weil Sie die \u00c4ngste und Sorgen der Menschen in Bezug auf Windkraft nicht ernst genommen haben.<\/p>\n
Die Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung war doch schon seit langem zu sp\u00fcren, seit der Ver\u00f6ffentlichung der \u201eGoldgr\u00e4berkarte\u201c. Wer solch eine Informationspolitik betreibt, der muss sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz der Menschen f\u00fcr Windenergie sinkt.<\/p>\n
Zu der Frage, wie der Schutz des Menschen vor den Auswirkungen der Windenergie gesch\u00fctzt werden soll, haben Sie sich bisher nie ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Es muss uns gelingen, dass in ehemaligen Eignungsgebieten und bei Bestandsanlagen, und insbesondere an den windreichen K\u00fcstenstandorten, das Repowering wieder erm\u00f6glicht wird. Zus\u00e4tzlich ist zu pr\u00fcfen, ob dar\u00fcber hinaus weiteres Repowering von Altanlagen au\u00dferhalb von Potenzialfl\u00e4chen m\u00f6glich ist.\u00a0 Und hierdurch entstehende Spielr\u00e4ume zur Erh\u00f6hung der Abst\u00e4nde zu Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion auf 1.000 Meter und zum Au\u00dfenbereich auf 500 Meter genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Um es auf den Punkt zu bringen: Dort wo der Wind weht und bisher auch akzeptiert wird, dort soll er auch weiterhin produziert werden. Es ist doch Schwachsinn, die Repoweringfl\u00e4chen ins Landesinnere zu verlegen!<\/p>\n
Zu pr\u00fcfen ist ebenfalls, ob beim Repowering grunds\u00e4tzlich eine Flexibilisierung der Abst\u00e4nde m\u00f6glich ist und ob es auch dann m\u00f6glich ist, wenn mindestens 2 Anlagen innerhalb des zusammenh\u00e4ngenden Landschaftsraums abgebaut werden, sodass keine zus\u00e4tzliche Beeintr\u00e4chtigung des Orts- und Landschaftsbildes eintritt.<\/p>\n
Wir werden ein zus\u00e4tzliches Kriterium zu den bestehenden Mindestabst\u00e4nden einf\u00fchren: Im Au\u00dfenbereich soll der Mindestabstand die dreifache Anlagenh\u00f6he bis Rotorblattspitze, bei Siedlungen die f\u00fcnffache Anlagenh\u00f6he sein, sodass der Abstand zu einer 200 Meter hohen Anlage im Au\u00dfenbereich 600 Meter ( vorher 400 Meter) und bei Siedlungen 1.000 Meter vorher 800 Meter) betr\u00e4gt.<\/p>\n
Der Schutz der Bev\u00f6lkerung hat einen hohen Stellenwert, damit die Akzeptanz der Menschen f\u00fcr Windkraft nicht weiter sinkt!<\/p>\n
Ein weiteres Kriterium ist die Netzanbindung bei der Ausweisung von Vorranggebieten, dieses muss st\u00e4rker gewichtet werden. Vorhandene Infrastruktur muss genutzt werden. Der Zeitpunkt der Ausweisung der Windfl\u00e4chen ist mit dem Zeitpunkt f\u00fcr die Fertigstellung der wichtigsten Stromleitungen abzustimmen.<\/p>\n
Die Einrichtung einer Clearingstelle auf Landesebene f\u00fcr Fragen des Windkraftausbaus macht Sinn, damit k\u00f6nnen evtl. Konflikte von B\u00fcrger\/innen und Kommunen moderiert und vermittelt werden.<\/p>\n
Die neue Landesregierung hat in den ersten 100 Tagen einen Zeitplan f\u00fcr 2018 beschlossen, der Kriterienkatalog wird bearbeitet, das Moratorium hat Bestand und Ausnahmegenehmigungen d\u00fcrfen nur dann erteilt werden, wenn Sie unserer Planung nicht entgegenstehen.<\/p>\n
Die Ziele, die wir im Antrag und im Koalitionsvertrag formuliert haben, sind f\u00fcr uns im zweiten Planentwurf wichtig und sollen Ber\u00fccksichtigung finden – und zwar rechtssicher.<\/p>\n
Lassen Sie uns gemeinsam f\u00fcr eine erfolgreiche Energiewende k\u00e4mpfen, aber lassen Sie uns auch daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Sorgen und \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung ernst genommen werden und die Belastungen so gering wie m\u00f6glich gehalten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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