{"id":244531,"date":"2017-10-23T14:02:26","date_gmt":"2017-10-23T12:02:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=244531"},"modified":"2017-10-26T14:05:58","modified_gmt":"2017-10-26T12:05:58","slug":"abschiebung-nach-afghanistan-pro-asyl-und-der-bayerische-fluechtlingsrat-fordern-absage-des-fuer-dienstag-geplanten-abschiebeflugs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/abschiebung-nach-afghanistan-pro-asyl-und-der-bayerische-fluechtlingsrat-fordern-absage-des-fuer-dienstag-geplanten-abschiebeflugs\/","title":{"rendered":"Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Fl\u00fcchtlingsrat fordern Absage des f\u00fcr Dienstag geplanten Abschiebeflugs"},"content":{"rendered":"

Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Fl\u00fcchtlingsrat fordern Absage des f\u00fcr Dienstag geplanten Abschiebeflugs –\u00a0<\/strong>PRO ASYL und der Bayerische Fl\u00fcchtlingsrat fordern ein Moratorium f\u00fcr Abschiebungen nach Afghanistan. Abschiebungen sind unverantwortlich, es gibt keine dauerhaft sicheren Gebiete. Die morgige Abschiebung nach Afghanistan ist auch f\u00fcr Flugpersonal und Bundespolizei gef\u00e4hrlich. Aktuell warnt die Bundesregierung f\u00fcr alle aus Deutschland Kabul anfliegenden Fl\u00fcge vor Raketenangriffen und \u00bbgezielten Flugabwehr-Attacken\u00ab auf allen Flugh\u00e4fen in Afghanistan: <\/p>\n

\u00bbThe Federal Republic of Germany advises all German operators not to plan and conduct flights within FIR Kabul (OAKX) below FL330 including take off and landings at all airports due to potential risk to aviation from dedicated anti-aviation and ground to ground weaponry and ground attacks on aerodrome infrastructure.\u00ab (Warnhinweis im Original) Erst am 27. September schlugen unmittelbar nach der Landung des NATO-Generalsekret\u00e4rs und der US-amerikanischen Verteidigungsministers in Kabul Raketen und M\u00f6rsergeschosse auf dem Kabuler Flughafen ein.<\/p>\n

\u00bbBund und L\u00e4nder m\u00fcssen die traurige Realit\u00e4t im Kriegs- und Krisengebiet zur Kenntnis nehmen und den f\u00fcr Dienstag geplanten Abschiebeflug absagen. Dass ausgerechnet am Tag der Konstituierung des Bundestages in das Krisengebiet abgeschoben werden soll, ist eine verantwortungslose Verneigung vor Rechtspopulisten\u00ab, sagte G\u00fcnter Burkhardt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von PRO ASYL.<\/p>\n

\u00bbAuf diese Art schlie\u00dft die CSU nicht die rechte Flanke, sondern \u00f6ffnet sie weit in Richtung AfD und Co. Bayern ignoriert weiterhin die Gefahren, die R\u00fcckkehrern in Afghanistan drohen\u00ab, warnte Stephan D\u00fcnnwald, Sprecher des bayerischen Fl\u00fcchtlingsrates.<\/p>\n

In den letzten Tagen forderten Anschl\u00e4ge in Moscheen erst wieder mehr als 50 zivile Opfer, zus\u00e4tzlich zu zahlreichen Angriffen der Taliban in verschiedenen Landesteilen. Die Fl\u00fcchtlingsorganisationen fordern vom Ausw\u00e4rtigen Amt den j\u00e4hrlichen \u00bbBericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage\u00ab z\u00fcgig vorzulegen. Der letzte regul\u00e4re Bericht ist mehr als ein Jahr alt und veraltet. Die Bundesregierung muss die asylrechtlich relevanten Fakten zur \u00bbZumutbarkeit und Erreichbarkeit\u00ab von angeblich sicheren Gebieten ver\u00f6ffentlichten.<\/p>\n

Nach dem verheerenden Bombenanschlag am 31. Mai 2017, bei dem die deutsche Botschaft in Kabul teilweise zerst\u00f6rt worden war, hatten Bund und L\u00e4nder sich darauf verst\u00e4ndigt: Abgeschoben werden nur \u00bbStraft\u00e4ter, Gef\u00e4hrder und hartn\u00e4ckige Identit\u00e4tsverweigerer\u00ab.<\/p>\n

Bayern wird sich nach Informationen des bayerischen Fl\u00fcchtlingsrates wohl nicht an diese Regelung halten.<\/p>\n

\u00bbNach unserem Erkenntnisstand bricht Bayern die im Bund vereinbarte Einschr\u00e4nkung bei Abschiebungen auf Straft\u00e4ter, Gef\u00e4hrder und Identit\u00e4tsverweigerer\u00ab, so D\u00fcnnwald. \u00bbMehrere der jetzt von Bayern in Abschiebehaft genommenen Afghanen fallen aus diesen Kategorien heraus. Nur zum Teil handelt es sich um Straft\u00e4ter. Bei den dem Fl\u00fcchtlingsrat bekannten Straft\u00e4tern handelt es sich um Personen, denen mehrheitlich Bagatelldelikte zur Last gelegt werden. Erst in der Summe \u00fcberschreiten diese Straftaten die Bagatellgrenze von 50 Tagess\u00e4tzen. In einem Fall ist die Person psychisch krank, und braucht medizinische Hilfe statt einer Abschiebung\u00ab.<\/p>\n

Aus anderen Bundesl\u00e4ndern liegen noch keine Informationen vor. Dehnbar ist der Begriff der \u00bbAusreisepflichtigen, die hartn\u00e4ckig ihre Mitwirkung an der Identit\u00e4tsfeststellung verweigern\u00ab. Es ist davon auszugehen, dass die Begriffe \u00bbStraft\u00e4ter\u00ab oder \u00bbGef\u00e4hrder\u00ab von den L\u00e4ndern h\u00f6chst unterschiedlich ausgelegt werden. PRO ASYL weist daraufhin, dass diese Begriffe unbestimmt sind und man zudem regelm\u00e4\u00dfig Asylsuchenden unterstellt, ihre Identit\u00e4t get\u00e4uscht zu haben. Niemand bei PRO ASYL hat Sympathien f\u00fcr Menschen, die schwer kriminell sind. Straftaten muss mit den Mitteln des Strafrechts begegnet werden. Wer Straftaten begeht, geh\u00f6rt vor Gericht gestellt und nach Verurteilung in Haft. Das \u00f6ffentliche Herausstellen von Straft\u00e4tern und deren Straftaten wie beim letzten Flug soll offenbar generelle Akzeptanz f\u00fcr Abschiebungen nach Afghanistan schaffen, die aufgrund der Sicherheitslage und der eskalierenden Kriegssituation unverantwortlich sind.<\/p>\n

Hinweis: PRO ASYL hat in einer umfangreichen Stellungnahme zu den Lageberichten des AA deren mangelnde fachliche Qualit\u00e4t belegt.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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