{"id":244598,"date":"2017-10-26T22:34:42","date_gmt":"2017-10-26T20:34:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=244598"},"modified":"2017-10-26T22:35:19","modified_gmt":"2017-10-26T20:35:19","slug":"erfolg-fuer-piraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/erfolg-fuer-piraten\/","title":{"rendered":"Erfolg f\u00fcr PIRATEN: Nichtzulassungsklage der GEMA zur\u00fcckgewiesen"},"content":{"rendered":"

\"PiratenparteiLogo\"<\/a>Erfolg f\u00fcr PIRATEN: Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsklage der GEMA zur\u00fcck \u00b7 Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof. Der Verwertungsgesellschaft drohen nun R\u00fcckzahlungen an Urheber in H\u00f6he von mehreren 100 Millionen Euro.<\/em>Karlsruhe \/ Berlin.<\/b> Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm<\/b> nach einem Rechtsstreit letztinstanzlich gegen die GEMA<\/b> ein bahnbrechendes Urteil erwirkt. Anwaltliche Unterst\u00fctzung hat er dabei von der Piratenpartei Deutschland erfahren, denn Kramm ist Mitglied der Piratenpartei, der es um ein Grundsatzurteil ging. Die Beteiligung von Verlegern an den Tantiemen, die \u00fcber die Verwertungsgesellschaft GEMA <\/b>ausgesch\u00fcttet werden, wurde bereits im vergangenen Jahr als rechtswidrig erkl\u00e4rt. Verleger kassierten bis dato unrechtm\u00e4ssig im Verteilungsplan A der GEMA, der das Auff\u00fchrungs- und Senderecht honoriert, 33,3 % der Tantiemen und im Verteilungsplan B, der das mechanische Vervielf\u00e4ltigungs- und Verbreitungsrecht umfasst, sogar 40% der eigentlich nur dem Urheber zustehenden Tantiemen.<\/p>\n

Statt das Urteil anzuerkennen und den Urhebern die rechtliche M\u00f6glichkeit der R\u00fcckforderung der unrechtm\u00e4ssig ausgesch\u00fctteten Beitr\u00e4ge umf\u00e4nglich zu erm\u00f6glichen, spielte die GEMA <\/b>auf Zeit. Einerseits wurde in einer ‚Nacht und Nebel Aktion‘ im Bundestag mit gerade mal unter 60 anwesenden und zuvor gebrieften Abgeordneten ein neues Verwertungsgesellschafts-Gesetz durchgewunken, das die zuk\u00fcnftige Verlegerbeteiligung wieder erm\u00f6glichen sollte. Andererseits versuchte die GEMA <\/b>die R\u00fcckforderung dadurch aufzuhalten, indem sie ein Nichtzulassungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof<\/b> (BGH) anstrengte. Urheber, die in der Zwischenzeit ihr Recht durchsetzen wollten, wurden dann mit einem Schreiben konfrontiert, das die Rechtskr\u00e4ftigkeit des Urteils anzweifelte.<\/p>\n

Das Nichtzulassungsverfahren vor dem BGH zielte darauf ab, dass der vom Kl\u00e4ger<\/b> und PIRATEN Bruno Kramm<\/b> veranschlagte Streitwert von 20.000 Euro nicht den Konsequenzen des Urteils entsprechen w\u00fcrde. Der BGH <\/b>konnte dieser Begr\u00fcndung nicht folgen, denn die GEMA <\/b>h\u00e4tte den Streitwert bereits in der ersten Instanz h\u00f6her beziffern k\u00f6nnen. Aus diesem Grund wies der BGH die Nichtzulassungsklage der GEMA nunmehr zur\u00fcck.<\/p>\n

„Dieses Urteil wird in der Konsequenz auch zu einer transparenteren GEMA f\u00fchren, in deren Mittelpunkt dann nicht mehr die W\u00fcnsche gro\u00dfer Verlagsh\u00e4user stehen, sondern der Urheber und Sch\u00f6pfer eines Werkes“, betont Kl\u00e4ger Bruno Kramm.<\/b> Auch die g\u00e4ngige Haifischpraxis gro\u00dfer Verlage, kleinere Repertoires \u00fcber den Kopf der unterzeichneten Urheber aufzukaufen und maximal auszuwerten, ohne den W\u00fcnschen der Urheber gerecht zu werden, werde dadurch schwieriger werden. Kramm<\/b>: „Gro\u00dfe Teile der Verlagsbranche halten so seit Jahrzehnten an einer Ausbeutungspraxis fest, in der der Urheber in un\u00fcberschaubaren Zeitr\u00e4umen s\u00e4mtliche Rechte einr\u00e4umen musste, um auf die vagen und kaum evaluierbaren Versprechen des Verlegers zu hoffen. Hier hat das Urteil den bisher wehrlosen Urhebern endlich einen Ausweg er\u00f6ffnet.“<\/p>\n

Carsten Sawosch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland<\/b>, erg\u00e4nzt: „Mit dem Urteil des BGH ist das Urteil des Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung endlich rechtskr\u00e4ftig. Forderungen von Urhebern k\u00f6nnen jetzt r\u00fcckwirkend geltend gemacht werden, bzw. nach Evaluierung der Leistung des Verlegers neue Vertr\u00e4ge ausgehandelt werden. Bis heute kommt die GEMA ihrer Verpflichtung gegen\u00fcber den Urhebern nicht nach und verschleiert die positiven finanziellen Konsequenzen gegen\u00fcber ihren Mitgliedern.“<\/p>\n

F\u00fcr die GEMA d\u00fcrfte die Abweisung der Nichtzulassungsklage eine R\u00fcckforderungs- und Klagewelle von Urhebern als Konsequenz bedeuten. Es geht dabei um Tantiemen in H\u00f6he von mehreren 100 Millionen Euro, die den Urhebern und nicht den Verlagen zugestehen.<\/p>\n

Aktenzeichen: I ZR 267\/16<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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