{"id":244794,"date":"2017-11-01T10:16:13","date_gmt":"2017-11-01T09:16:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=244794"},"modified":"2017-11-01T10:16:13","modified_gmt":"2017-11-01T09:16:13","slug":"europaeisches-parlament-verabschiedet-position-zum-haushalt-2018-vorfahrt-fuer-wachstum-beschaeftigung-und-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/europaeisches-parlament-verabschiedet-position-zum-haushalt-2018-vorfahrt-fuer-wachstum-beschaeftigung-und-sicherheit\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4isches Parlament verabschiedet Position zum Haushalt 2018: Vorfahrt f\u00fcr Wachstum, Besch\u00e4ftigung und Sicherheit"},"content":{"rendered":"

Europ\u00e4isches Parlament verabschiedet Position zum Haushalt 2018:\u00a0Vorfahrt f\u00fcr Wachstum, Besch\u00e4ftigung und Sicherheit –\u00a0<\/strong>„Es war wichtig, dass wir seitens des Parlaments ein geschlossenes Signal f\u00fcr die Erh\u00f6hung des EU-Haushalts gegeben haben. Nur durch ausreichend Investitionen in Forschung, Bildung und Besch\u00e4ftigung k\u00f6nnen wir die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen sowie das Wachstum in allen Regionen f\u00f6rdern“, betonte Reimer B\u00f6ge, schleswig-holsteinischer CDU-Europaabgeordneter und Mitglied im Haushaltausschuss, im Anschluss an die Abstimmung zum Gesamthaushalts 2018 im Europ\u00e4ischen Parlament. <\/p>\n

Das von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagene Budget von 160 Milliarden Euro ist auf die drei Hauptpriorit\u00e4ten Arbeitspl\u00e4tze, Wachstum und Sicherheit ausgerichtet.<\/p>\n

Das Parlament legte die Gesamtmittelausstattung f\u00fcr 2018 auf 162 Milliarden Euro fest. Der Rat hatte hingegen K\u00fcrzungen des Kommissionsvorschlags in H\u00f6he von 1,7 Mrd. EUR vorgeschlagen, hauptsichtlich im Bereich Forschung und Innovation. F\u00fcr Reimer B\u00f6ge w\u00e4re dieser Vorschlag ein falsches Signal an die B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union: „Die B\u00fcrger erwarten, dass wir als EU Handlungsf\u00e4higkeit beweisen, gerade in den Bereichen Sicherheit und Besch\u00e4ftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist in manchen Regionen noch immer erschreckend hoch. Mit weiteren K\u00fcrzungen w\u00e4ren uns die H\u00e4nde gebunden, dagegen etwas zu tun. Europa muss liefern und das ist mit den Ratsvorschl\u00e4gen nicht m\u00f6glich. Man kann nicht einerseits eine wettbewerbs- und zukunftsf\u00e4hige Union fordern und gleichzeitig etwa das Forschungsprogramm Horizon 2020 um 490 Millionen Euro k\u00fcrzen.“<\/p>\n

Eine weitere Priorit\u00e4t des EU-Haushalts 2018 ist das Thema Sicherheit: „Um die Sicherheitsbedenken der Unionsb\u00fcrger wirksam angehen zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt der Haushalt im Bereich innere Sicherheit zus\u00e4tzliche Mittel, um den Kampf gegen den Terrorismus, die grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t, die Radikalisierung und die Internetkriminalit\u00e4t auf EU-Ebene effektiv anzugehen“, so B\u00f6ge weiter. „Durch die neuen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und der Migration st\u00f6\u00dft der Haushalt zurzeit an seine Grenzen. Die Flexibilit\u00e4t wird ausgereizt um allen Anforderungen gerecht zu werden. Im Hinblick auf die Gestaltung des zuk\u00fcnftigen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens m\u00fcssen die Mitgliedstaaten erkennen, dass die EU nicht zeitgleich neue Herausforderungen bew\u00e4ltigen und den alten Priorit\u00e4ten gerecht werden kann, ohne zus\u00e4tzlich ausgestattet zu werden. Was auf EU-Ebene effektiver gel\u00f6st werden kann, sollte auch auf dieser Ebene umgesetzt werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen dann aber auch die entsprechenden Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, das ist eine Frage der Vernunft.“<\/p>\n

Die Vorbeitrittshilfe f\u00fcr die T\u00fcrkei wurde durch das Parlament aufgrund der j\u00fcngsten politischen Entwicklungen im Land um 50 Millionen Euro gek\u00fcrzt, sowie zus\u00e4tzlich 30 Millionen Euro in eine Vorbehaltsreserve gestellt. Das Fl\u00fcchtlingsabkommen mit der T\u00fcrkei ist hiervon nicht betroffen. Nach der heutigen Abstimmung werden nun die Vertreter des Europaparlaments, des Rates und der Kommission \u00fcber die finale Justierung des Haushaltsrahmens verhandeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Europ\u00e4isches Parlament verabschiedet Position zum Haushalt 2018: Vorfahrt f\u00fcr Wachstum, Besch\u00e4ftigung und Sicherheit – „Es war wichtig, dass wir seitens des Parlaments ein geschlossenes Signal f\u00fcr die Erh\u00f6hung des EU-Haushalts gegeben haben. Nur durch ausreichend Investitionen in Forschung, Bildung und Besch\u00e4ftigung k\u00f6nnen wir die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen sowie das Wachstum in allen Regionen f\u00f6rdern“, betonte Reimer B\u00f6ge, schleswig-holsteinischer CDU-Europaabgeordneter und Mitglied im Haushaltausschuss, im Anschluss an die Abstimmung zum Gesamthaushalts 2018 im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[20135,20134],"class_list":["post-244794","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-beschaeftigung-und-sicherheit","tag-europaeisches-parlament-verabschiedet-position-zum-haushalt-2018-vorfahrt-fuer-wachstum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/244794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=244794"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/244794\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":244795,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/244794\/revisions\/244795"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=244794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=244794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=244794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}