{"id":245278,"date":"2017-11-12T09:19:50","date_gmt":"2017-11-12T08:19:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=245278"},"modified":"2017-11-16T09:24:37","modified_gmt":"2017-11-16T08:24:37","slug":"gal-fraktion-zieht-pressemitteilung-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/gal-fraktion-zieht-pressemitteilung-zurueck\/","title":{"rendered":"GAL Fraktion zieht Pressemitteilung zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

GAL Fraktion zieht Pressemitteilung zur\u00fcck –\u00a0<\/strong>Am 3. November hatte die GAL Fraktion auf ihrer Internetseite eine Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht \u00bbL\u00fcbeck kann’s besser als Kathrin Weiher“. Ein Mitglied des Weiher Wahlkampf-Teams hatte daraufhin das Rechtsamt angeschrieben und um Aufkl\u00e4rung gebeten, ob Fraktionen Wahlempfehlungen aussprechen d\u00fcrfen. \u00bbDie Anrufung der Kommunalaufsicht wegen der Herausgabe der Pressemitteilung vom 3. November 2017 muss ich mir vorbehalten.\u00ab, endete das Schreiben, das zur Kenntnis auch an die GAL Fraktion ging.<\/p>\n

Das Rechtsamt hat inzwischen dar\u00fcber Auskunft gegeben, dass sich die Ver\u00f6ffentlichung der Pressemitteilung auf der Internetseite der Fraktion der GAL in einem Grenzbereich der zul\u00e4ssigen \u00d6ffentlichkeitsarbeit von Fraktionen bewege, wenn die Homepage einer Fraktion aus den Fraktionszuwendungen betrieben werde. Um niemanden unn\u00f6tig mit juristischer Arbeit zu belasten, entschied die GAL Fraktion umgehend, die Pressemitteilung zur\u00fcckzuziehen. Ohnehin hatten weder L\u00fcbecker Nachrichten noch HL-Live den Artikel ver\u00f6ffentlicht. Lediglich auf den Internetseiten www.gal-luebeck.de und Travem\u00fcnde Aktuell war die Pressemitteilung zu lesen.<\/p>\n

\u00bbSelbstverst\u00e4ndlich stehen unsere Mitglieder jedoch nach wie vor zu ihren inhaltlichen Aussagen. Deshalb wird die Pressemitteilung nun im Namen der GAL W\u00e4hler*innengemeinschaft ver\u00f6ffentlicht.\u00ab, betont Jens Schulz, Vorstandsmitglied der GAL.<\/p>\n

Pressemitteilung der GAL W\u00e4hler*innengemeinschaft im Wortlaut:<\/p>\n

GAL: L\u00fcbeck kann mehr als Kathrin Weiher. Sie ist nicht unsere Kandidatin und wir w\u00e4hlen sie nicht!<\/p>\n

Die W\u00e4hler*innengemeinschaft gr\u00fcn+alternativ+links [GAL] unterst\u00fctzt bei der B\u00fcrgermeister*innenwahl\u00a0 keine der Kandidat*innen. Sie r\u00e4t allerdings, Kathrin Weiher nicht zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Die GAL spreizt sich nicht in den bizarren Spagat des Unterst\u00fctzer*innenb\u00fcndnisses von CDU, Gr\u00fcnen, BfL, Linken und FDP. Kathrin Weiher mag parteilos sein, aber sie ist die Kandidatin des b\u00fcrgerlichen Blocks in der B\u00fcrgerschaft mit der Linken als so kurioser wie bedeutungsloser Fu\u00dfnote. F\u00fcnf Parteien, aber wirklich lager\u00fcbergreifend ist das nicht. Kathrin Weiher scheint zu versprechen, v\u00f6llig widerspr\u00fcchliche Erwartungen zu erf\u00fcllen. Das ist nat\u00fcrlich unm\u00f6glich. Deshalb liegt der Gedanke nahe, dass sie sich schon im Voraus f\u00fcr die st\u00e4rksten Bataillone entschieden hat.<\/p>\n

Beispiel Finanzsenator*in: Die Forderung nach einer Finanzsenator*in ist ein altes CDU-Begehren. Auf Antrag der Gr\u00fcnen hat das die B\u00fcrgerschaft \u00fcbrigens sogar beschlossen \u2013 nur hat der B\u00fcrgermeister Bernd Saxe diesen Beschluss nie umgesetzt. Der Plan, das ohne Vermehrung der Senator*innenstellen der Hansestadt umzusetzen, ist genauso alt. Bisher lag die Finanzverantwortung beim B\u00fcrgermeister. Diese Zust\u00e4ndigkeit will Frau Weiher nicht. Stattdessen hat sie einen Plan f\u00fcr den Neuzuschnitt der Ressorts in der Schublade. Man kann dar\u00fcber streiten, ob die derzeitige Verteilung der Zust\u00e4ndigkeiten gl\u00fccklich ist. Aber ohne die echte Ausgliederung des Finanzressorts, was eine zus\u00e4tzliche Stelle bedingen w\u00fcrde, ist die Benennung einer Finanzsenator*in nur ein anderer schiefer Kompromiss, zu dem eine Entscheidung geh\u00f6rt, welches Ressort dabei zwangsl\u00e4ufig die Rolle des Stiefkindes einnehmen wird: Bildung, Kinder und Jugendliche, Soziales \u2026? Und ganz nebenbei, die Haushalts- und Verschuldungsprobleme L\u00fcbecks wird eine Finanzsenator*in auch nicht l\u00f6sen.<\/p>\n

Beispiel Stadtteilb\u00fcros: Kathrin Weiher will das tote Pferd einfach nicht absatteln. Damit steht sie nicht alleine in L\u00fcbeck. Bearbeitungsstau und lange Wartezeiten in der Kfz-Zulassung und im Einwohnermeldeamt sind aktuelle und dr\u00e4ngende Probleme, die jetzt gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6rt neben ausreichendem Personal die unverz\u00fcgliche Wieder\u00f6ffnung der Stadtteilb\u00fcros. Den von Frau Weiher in Aussicht gestellten Mobilen B\u00fcrgerservice (MoBs) in allen Stadtteilen kennen wir bisher als den ber\u00fcchtigten B\u00fcrgerkoffer, dessen herausragendstes Merkmal bisher ist, dass er nicht funktioniert \u2013 und absehbar auch nicht funktionieren wird. Nicht viel besser ist das konservative Mantra von der Digitalisierung, das Frau Weiher \u00fcbernimmt. Die Digitalisierung der Verwaltung ist notwendig und kann zu Verbesserungen im Service f\u00fchren. Aber ein Allheilmittel ist sie nicht. Insbesondere nicht, wenn Digitalisierung vorrangig als Rationalisierungsma\u00dfnahme phantasiert wird.<\/p>\n

Beispiel Kulturhauptstadt: Kathrin Weiher m\u00f6chte die Kultur in die Stadtteile bringen und die freie Kulturszene st\u00e4rker f\u00f6rdern. Das will die GAL auch \u2013 aber das geht nur durch eine nachhaltige und verl\u00e4ssliche F\u00f6rderung. Eine Bewerbung L\u00fcbecks als Kulturhauptstadt hat allerdings mit nachhaltiger Kulturf\u00f6rderung sehr viel weniger zu tun als mit Wirtschafts- und Tourismusf\u00f6rderung. Und schon die Bewerbung um einen solchen zugegeben prestigetr\u00e4chtigen One Night Stand verbrennt viel Geld, das besser in die Stadtteile und die freie Kulturszene flie\u00dfen sollte.<\/p>\n

Beispiel Kinderbetreuung: L\u00fcbecks Kindertagesst\u00e4tten bleiben an 30 Tagen im Jahr geschlossen, l\u00e4nger als Eltern mit ihren Urlaubstagen abdecken k\u00f6nnen. Als B\u00fcrgermeisterin will Kathrin Weiher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch f\u00fcr Alleinerziehende st\u00e4rken \u2013 aber als zust\u00e4ndige Senatorin wehrt sie sich gegen die notwendige Reduzierung der Schlie\u00dfungszeiten auf 20 Tage. So sind Familie und Beruf nicht zu vereinbaren \u2013 aber nat\u00fcrlich, weniger Schlie\u00dfungstage bedeutet h\u00f6here Kosten und mehr qualifiziertes p\u00e4dagogisches Personal.<\/p>\n

Die Reihe der Beispiele lie\u00dfe sich fast beliebig fortsetzen. Kathrin Weihers 7-Punkte-Plan f\u00fcr L\u00fcbeck bleibt vage und unbestimmt. Das Konkrete schimmert nur an wenigen Punkten durch. Ein bisschen l\u00e4sst sich das nachvollziehen, denn nat\u00fcrlich ist eine B\u00fcrgermeister*innenwahl keine Kommunalwahl. Kathrin Weiher bewirbt sich als die B\u00fcrgermeisterin des konservativen Lagers in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft. Es wird darauf ankommen, in der kommenden Kommunalwahl die Mehrheit des schwarzen Blocks zu verhindern \u2013 dazu geh\u00f6rt auch, nicht schon heute zur r\u00fcckw\u00e4rtsgerichteten Politik die passende Frau an die Spitze der Verwaltung zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Deshalb empfiehlt die GAL allen L\u00fcbecker B\u00fcrger*innen, an der B\u00fcrgermeister*innenwahl am kommenden Sonntag teilzunehmen und dabei sehr bewusst Kathrin Weiher NICHT zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

L\u00fcbeck kann mehr als Kathrin Weiher \u2013 und L\u00fcbeck verdient auch mehr!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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