![\"Saxe_Bernd\"](\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Saxe_Bernd.jpg\" "\\"Saxe_Bernd\\"")
\nL\u00fcbecks B\u00fcrgermeister Bernd Saxe lehnt weiterhin entschieden den Eingriff des Landes in den Finanzausgleich ab. Daf\u00fcr gibt es, so die Meinung Saxes, keine belastbare Grundlage: „Die Finanzlage der Hansestadt L\u00fcbeck ist deutlich schlechter als die des Landes“, erneuerte Saxe seine Kritik an der Begr\u00fcndung des Landes f\u00fcr den Griff in die Kasse der Kommunen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein vertritt die Auffassung, dass die Kommunen finanziell besser aufgestellt seien als das Land.
\nSaxe meint, diese Begr\u00fcndung sei unseri\u00f6s, weil die „Kommunen nicht \u00fcber einen Kamm geschert“ werden k\u00f6nnten. Naturgem\u00e4\u00df h\u00e4tten St\u00e4dte und insbesondere die kreisfreien St\u00e4dte aufgrund ihrer Funktion als Oberzentren stets gr\u00f6\u00dfere finanzielle Lasten zu tragen. Diesem Gesichtspunkt werde beim Sparpaket des Landes nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen. Der mutwillige Eingriff des Landes werde zu einer Versch\u00e4rfung der st\u00e4dtischen Haushaltskrise f\u00fchren, glaubt L\u00fcbecks B\u00fcrgermeister. Die Stadt rechnet mit einer Mehrbelastung von knapp 15 Millionen Euro – ab 2007.Saxe: „Die m\u00fchsam erzielten Sanierungserfolge der vergangenen Jahre – wie der Verkauf st\u00e4dtischen Verm\u00f6gens, Leistungsk\u00fcrzungen und -streichungen, Wiederbesetzungssperren, Personalabbau – werden \u00fcber Nacht vom Land zunichte gemacht. Die schwierige Lage des Landeshaushalts und der Zwang zur drastischen Haushaltskonsolidierung wird auch seitens der Hansestadt L\u00fcbeck anerkannt, aber sie muss gerecht erfolgen.“
\nEine Ver\u00e4nderung des kommunalen Finanzausgleichs kommt f\u00fcr Saxe nur in Betracht, wenn die Kommunen zeitgleich und in gleicher H\u00f6he an anderer Stelle entlastet werden. Dabei aber w\u00fcrden die St\u00e4dte gr\u00f6\u00dften Wert darauf legen, dass die vorgesehenen Entlastungen gerechter erfolgen.
\nF\u00fcr Saxe ist es falsch und \u00fcberhaupt nicht akzeptabel, „wenn die Landes-CDU Kompensationsvorschl\u00e4ge unterbreitet, die in erster Linie den Landkreisen zugute kommen. Damit treibt die CDU einen Keil in die kommunale Familie, um deren Widerstand gegen das Sparpaket der Landesregierung zu brechen.“ Zudem sei nicht zu erkennen, dass die bisherigen Kompensationsvorschl\u00e4ge des Landes zu einer verbindlichen Entlastung – insbesondere der St\u00e4dte – in den Jahren 2007 und 2008 f\u00fchren. Saxe: „Von der SPD erwarte ich zweierlei: Erstens, dass sie den weiteren Prozess im engen partnerschaftlichen Dialog mit den Kommunen betreibt, und zweitens, dass sie den alten sozialdemokratischen Grundwert der Gerechtigkeit auch in dieser Situation zu ihrer Richtschnur macht. Das kann nur hei\u00dfen, gerechte Verteilung der finanziellen Entlastungen des Landes, gestaffelt je nach den Erfordernissen der Gemeinden, St\u00e4dte und Kreise. Die St\u00e4dte d\u00fcrfen nicht am Ende die gro\u00dfen Verlierer sein, auf deren Kosten der Landeshaushalt saniert wird!“
\nHintergrund: Die vom Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2007\/2008 sehen unter anderem eine K\u00fcrzung des kommunalen Finanzausgleichs in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von insgesamt 240 Millionen Euro vor. Das gesamte Sparpaket des Landes liegt bei 600 Millionen Euro. Mehr als ein Drittel des Sparpakets sind den bisherigen Planungen nach von der kommunalen Familie aufzubringen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"