Berlin (ots) – Keine Verharmlosung von Abtreibung Das Amtsgericht Gie\u00dfen hat eine Gie\u00dfener \u00c4rztin wegen unerlaubter Werbung f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche zu einer Geldstrafe verurteilt. In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gem\u00e4\u00df \u00a7 219a StGB erkl\u00e4ren die rechtspolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der frauenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion h\u00e4lt am Werbeverbot f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche nach \u00a7 219a StGB grunds\u00e4tzlich fest. Es darf kein Gesch\u00e4ftsmodell gef\u00f6rdert werden, das auf der T\u00f6tung ungeborenen Lebens beruht. Wer den \u00a7 219a StGB ersatzlos aufheben m\u00f6chte, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet, Fernsehen, Zeitschriften, etc. f\u00fcr Abtreibungen rechnen. Dies wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Allenfalls w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob schon die sachliche Information f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit, die nach der einschl\u00e4gigen Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr \u00c4rzte verg\u00fctet wird, diese Voraussetzungen erf\u00fcllt. Es ist bedauerlich, dass die jetzt aufgeflammte Debatte wieder sehr schematisch abl\u00e4uft und alte Feindbilder aufleben l\u00e4sst. Ein Festhalten am Werbeverbot wird in – so scheint es oftmals – bewusstem Missverst\u00e4ndnis mit einem Festhalten an l\u00e4ngst \u00fcberholten Rollenklischees gleichgesetzt. Dabei ist klar: Jede Frau hat die freie Entscheidung dar\u00fcber, ob und wann sie Kinder haben will, welche Partner sie hat, welche Verh\u00fctungsmittel sie anwendet und wie sie berufliche und famili\u00e4re Ziele vereinbaren will. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber nicht mehr nur um sie selbst, sondern auch um das Lebensrecht des Ungeborenen.“ Marcus Weinberg: „Die gesetzlichen Regelungen, ob und unter welchen Umst\u00e4nden ein Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, fu\u00dfen auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses stellt fest, dass das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbst\u00e4ndiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung steht. Das Strafgesetzbuch setzt dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil um. Dementsprechend sieht es vor, dass im Rahmen einer Beratung nach \u00a7 219 StGB auch deutlich werden muss, ‚dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch der Frau gegen\u00fcber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann‘. Wer in einer Ausnahmesituation ist, in der eine Abtreibung in Frage kommt, sollte gut informiert sein und eine m\u00f6glichst freie, unbeeinflusste Entscheidung treffen. Dazu geh\u00f6rt es auch, Raum und Zeit zu haben, sich \u00fcber ein Leben mit oder ohne das Kind Gedanken zu machen, und es geh\u00f6rt ebenfalls dazu, sich bewusst zu werden, dass das Kind ein Mensch ist, der auch leben m\u00f6chte. Der Abw\u00e4gungsprozess ist oft ein existenzieller, der den meisten Frauen nicht leicht f\u00e4llt. Gerade in dieser Zeit sollten Versuche der Beeinflussung – etwa durch Werbema\u00dfnahmen – unterbleiben. Die betroffenen Frauen erhalten nach dem Gesetz die medizinischen und psychosozialen Informationen im Rahmen eines Beratungsgespr\u00e4chs bei einem Arzt oder einer \u00c4rztin, der oder die nicht selbst den Abbruch durchf\u00fchrt, sowie bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Allgemeine Informationen sind auch \u00fcber die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung erh\u00e4ltlich. Die CDU\/CSU-Fraktion sieht f\u00fcr den pers\u00f6nlichen und existenziellen Abw\u00e4gungsprozess, ein Kind auszutragen oder nicht, keinen Vorteil darin, zu wissen, ob eine bestimmte \u00c4rztin oder ein Arzt selbst Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchrt. Richtig problematisch wird es aber, wenn die \u00c4rztin oder der Arzt im engeren Sinne Werbung f\u00fcr Abtreibungen macht. Das Werbeverbot soll Gesch\u00e4ftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Mit einer Lockerung des Werbeverbotes nach \u00a7 219a StGB k\u00f6nnte aber auch eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen einhergehen. Das verbietet sich schon verfassungsrechtlich. Daher werden wir an dem Werbeverbot festhalten.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n