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M\u00fcnchen (ots) – „Wer die Kosten f\u00fcr den Ausbau der Anliegerstra\u00dfen in unseren Gemeinden verstaatlicht, der wird \u00fcber kurz oder lang auch die Entscheidung \u00fcber den Ausbau von Stra\u00dfen auf den Staat \u00fcbertragen m\u00fcssen. Die CSU hingegen will keine Entm\u00fcndigung unserer Kommunen. Wir vertrauen auf die Regelungskompetenz unserer Kommunalpolitiker. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen darf nicht ausgeh\u00f6hlt werden.“ Das sagt Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, zur heutigen Pressekonferenz der Freien W\u00e4hler. Die Freien W\u00e4hler hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Kosten f\u00fcr den Ausbau der Anliegerstra\u00dfen vor allem dem bayerischen Steuerzahler aufb\u00fcrdet. Herrmann zeigte sich verwundert, dass die Freien W\u00e4hler eine solche Kehrtwende vollziehen: „Das Stra\u00dfenausbau-Beitragsrecht ist vor nicht mal einem Jahr ge\u00e4ndert worden. Nach intensiver Diskussion haben alle Fraktionen in ihren Gesetzentw\u00fcrfen an der beschlossenen Regelung festgehalten. Au\u00dferdem waren sich alle Fraktionen einig, dass wir uns das Gesetz 2018 im Lichte der neuen Erfahrungen noch mal anschauen wollen. Dass die Freien W\u00e4hler diese Ergebnisse nicht abwarten wollen, ist wenig seri\u00f6s.“ Sie zeigten damit, dass sie an Fakten aus der Praxis nicht interessiert seien. Offensichtlich w\u00fcrden sich die Freien W\u00e4hler mit dem Vorschlag in Populismus fl\u00fcchten und den Grundst\u00fccksbesitzern vermeintliche Wahlgeschenke anbieten. „Ich glaube aber, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses ‚linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel‘ durchschauen. Irgendwer muss die Rechnung f\u00fcr die Stra\u00dfen immer bezahlen. Es gibt keinen Goldesel“, sagte Herrmann. Und weiter: „So f\u00fchrt man die Steuerzahler an der Nase herum.“ Die Regelungen zum Stra\u00dfenausbau-Beitragsrecht sehen unter anderem vor, dass St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstra\u00dfen Beitr\u00e4ge erheben sollen. Wieso es gerecht sein soll, dass die Ersterschlie\u00dfung eines Grundst\u00fccks weiter von den Grundst\u00fccksbesitzern und den Kommunen bezahlt werden, der Stra\u00dfenausbau dann aber weitgehend vom Freistaat Bayern und damit aber auch wieder vom Steuerzahler, k\u00f6nnten die Freien W\u00e4hler nicht erkl\u00e4ren. Fest stehe lediglich, dass den Gemeinden und St\u00e4dten zun\u00e4chst Beitragsausf\u00e4lle in zwei- bis dreistelliger Millionenh\u00f6he entstehen w\u00fcrden,“ so Herrmann weiter. „Selbst ein kompliziertes Umverteilungssystem \u00fcber den Freistaat Bayern zur Gegenfinanzierung ist sicherlich nicht im Sinne der Kommunen. Die Freien W\u00e4hler schw\u00e4chen damit die Eigenst\u00e4ndigkeit der \u00f6rtlichen Lokalpolitiker und machen sie vom Tropf des Staates abh\u00e4ngig.“ Herrmann betont abschlie\u00dfend die Anliegen der CSU-Fraktion: „F\u00fcr uns bleibt der Zeitplan g\u00fcltig: Wir werden bis zum Fr\u00fchjahr 2018 das Gesetz anhand aktueller Urteile und bisheriger Handhabung in der Praxis anschauen und pr\u00fcfen, so wie das der Landtag beschlossen hat. Die Gestaltungsm\u00f6glichkeit der Kommunen soll erhalten bleiben, ohne die B\u00fcrger finanziell \u00fcber Geb\u00fchr zu belasten. Hier ist gesundes Augenma\u00df gefragt. Pressekontakt: Franz Stangl Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de Simon Schmau\u00dfer Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail : simon.schmausser@csu-landtag.de Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n