Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass keine der vorgestellten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr „Saubere Luft“ geeignet ist, die Luft in den \u00fcber 60 St\u00e4dten, die besonders mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid belastet sind, noch in 2018 sauber zu bekommen – Autoindustrie wird weiterhin nur ganz sanft kritisiert und nicht in die Pflicht genommen, die neun Millionen schmutzigen Euro 5 + 6 Diesel-Pkw technisch nachzur\u00fcsten Die heute vorgestellten Ergebnisse des zweiten Diesel-Gipfels zwischen Angela Merkel und den Vertretern der Kommunen bewertet J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Auch der dritte Diesel-Gipfel der Bundesregierung innerhalb von nur drei Monaten ist inhaltlich gescheitert. Die Hoffnungen auf eine verbindliche technische Nachr\u00fcstung aller neun Millionen Bestands-Diesel-Pkw wurden ebenso wenig erf\u00fcllt wie die dringend notwendige ‚Blaue Plakette‘ zur Kennzeichnung von Fahrzeugen, die die Euro 6 Abgasgrenzwerte nicht nur im Labor, sondern auf der Stra\u00dfe einhalten. Damit ist die Autokanzlerin an ihrem eigenen Anspruch gescheitert, vor der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 22. Februar 2018 es den insgesamt 90 betroffenen St\u00e4dten zu erm\u00f6glichen, die Luftqualit\u00e4t durch kurzfristig wirksame Ma\u00dfnahmen schnellstm\u00f6glich so zu verbessern, dass in 2018 die NO2-Luftqualit\u00e4tsgrenzwerte der EU erf\u00fcllt werden. Die Kanzlerin setzt weiterhin auf freiwillige Appelle an die Autokonzerne statt, wie es Frankreich vormacht, Strafzahlungen in Milliardenh\u00f6he zu fordern. Sie begn\u00fcgt sich mit im Sommer kaum und im Winterhalbjahr v\u00f6llig unwirksamen Software-Updates bei einem kleinen Teil der schmutzigen Diesel. Und 500 Millionen Euro f\u00fcr digitale Verkehrsleitsysteme machen die Luft ebenso wenig sauber wie 350 Millionen Euro f\u00fcr Elektrobusse, die serientauglich erst in drei bis f\u00fcnf Jahren zu erwarten sind. Und mit den verbliebenen 150 Millionen Euro f\u00fcr die technische Nachr\u00fcstung von Stadtbussen kann nur ein kleiner Teil der Busflotte wirkungsvoll nachger\u00fcstet werden. Was wir heute von der Bundesregierung pr\u00e4sentiert bekommen haben, ist nichts als hei\u00dfe Luft und ein weiterer Versuch, die Autokonzerne zu Lasten der betrogenen Autok\u00e4ufer zu schonen. Leidtragende sind aber vor allem die Menschen, die weiterhin die giftigen Diesel-Abgase einatmen m\u00fcssen und krank werden oder gar vorzeitig sterben. Diesel-Fahrverbote werden mit den heute vorgestellten Ergebnissen wahrscheinlicher. Die Richter sehen, dass auch eine Bundesregierung es nach drei Diesel-Gipfeln nicht wagt, gegen den Widerstand der Autokonzerne die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, noch in 2018 f\u00fcr ‚Saubere Luft‘ in unseren St\u00e4dten zu sorgen.“ Am 22. Februar 2018 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht \u00fcber die Sprungrevision des Landes Nordrhein-Westfalen in der von der DUH gewonnenen Klage zur Zul\u00e4ssigkeit von Diesel-Fahrverboten. Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n