Br\u00fcssel (ots) – Die in der EU ans\u00e4ssigen und regulierten Gl\u00fccksspielanbieter nehmen die heutige Entscheidung der Juncker-Kommission, ihre Arbeit zur Bek\u00e4mpfung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Regelungen des EU-Binnenmarktes im Gl\u00fccksspielsektor einzustellen, zur Kenntnis. Hiervon ist auch ein gegen\u00fcber der Bundesregierung in Deutschland bereits eingeleitetes Verfahren betroffen. Mit einer Vielzahl von Gerichtsverfahren, mehr als 30 \u00fcbereinstimmenden Urteilen des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) und weiteren dort anh\u00e4ngigen Verfahren ist es offensichtlich, dass der Online-Gl\u00fccksspielsektor als ein per se grenz\u00fcberschreitendes Angebot in verschiedenen L\u00e4ndern – zu denen auch Deutschland z\u00e4hlt – mit zahlreichen Verst\u00f6\u00dfen gegen das EU-Recht konfrontiert ist. Gleichzeitig nutzen Verbraucher oft unregulierte, nicht in der EU ans\u00e4ssige Gl\u00fccksspielangebote. Die Kommissionsentscheidung steht zudem im Widerspruch zu den von der EU selbst gesetzten politischen Priorit\u00e4ten, insbesondere dem EU-Programm f\u00fcr den Digitalen Binnenmarkt. Schlie\u00dflich ist sie unvereinbar mit den konzertierten Anstrengungen zur Verbesserung der Verbrauchersicherheit sowie zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Spielmanipulation im Vorfeld der FIFA Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft in Russland im kommenden Jahr. Die Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission heute offiziell eingestellt hat, betreffen eine Reihe nationaler Gesetze und Praktiken, die als schwerwiegende und eindeutige Verst\u00f6\u00dfe gegen das prim\u00e4re EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH zu qualifizieren sind. Auch gegen Deutschland war die Europ\u00e4ische Kommission zuletzt 2015 mit einem PILOT-Verfahren als Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens vorgegangen. Die EGBA ruft in Erinnerung, dass die Kommission hierin festgestellt hatte, dass das staatliche Monopol f\u00fcr Sportwetten, das aufgrund der Feststellungen des EuGH (C-316\/07, Sto\u00df u.a.; C-46\/08, Carmen Media) von den deutschen Gerichten als europarechtswidrig betrachtet wurde, im regulierten Bereich wegen der Verz\u00f6gerungen im Konzessionsverfahren weiterhin fortdauert (sp\u00e4ter auch EuGH C-336\/14, Ince). Gleichzeitig hatte die Kommission bezweifelt, dass die 2012 von den L\u00e4ndern verabschiedete Experimentierklausel f\u00fcr Sportwetten, nach der f\u00fcr einen Zeitraum von sieben Jahren Sportwetten mit einer Konzession veranstaltet werden d\u00fcrfen, wirtschaftlich noch Sinn mache, da die Experimentierklausel bis 2019 befristet sei und noch immer keine Konzessionen erteilt wurden. Die Kommission hatte zudem erhebliche Zweifel am Erreichen der Ziele des Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrags von 2012 geltend gemacht, wie dem Jugend- und Spielerschutz und einer Bek\u00e4mpfung der Spielsucht sowie von Gefahren f\u00fcr die Integrit\u00e4t des Sports. Sie stellte zudem fest, dass die Lenkung des Gl\u00fccksspiels in geordnete und \u00fcberwachte Bahnen bei einem Marktanteil von 30 % nicht regulierter Gl\u00fccksspiele als gescheitert betrachtet werden muss. Diese Feststellungen der Kommission bleiben weiterhin uneingeschr\u00e4nkt g\u00fcltig. Maarten Haijer, Generalsekret\u00e4r der EGBA, stellt fest: „Die heutige Entscheidung der Kommission f\u00f6rdert Gl\u00fccksspielanbieter aus Drittstaaten, die ihre Produkte unreguliert in der EU anbieten zu Lasten in der EU lizenzierter und regulierter Anbieter. Die Entscheidung der Kommission ist kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr die Rechtslage in Deutschland. Die nationalen Gerichte als auch der EuGH werden wieder verst\u00e4rkt mit Gl\u00fccksspielf\u00e4llen konfrontiert sein. Es ist davon auszugehen, dass sich nationale Gerichte nun wieder verst\u00e4rkt an den EuGH wenden Mit ihrer Entscheidung verzichtet die Juncker-Kommission auf die M\u00f6glichkeit, ihr ehrgeiziges Programm f\u00fcr den digitalen Binnenmarkt in ihrer Rolle als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge ernsthaft zu untermauern. Die Frage ist nicht, ob die Kommission einen Binnenmarkt f\u00fcr Online-Gl\u00fccksspiele schaffen sollte oder nicht. Vielmehr zeigt die Vorstellung, dass regulatorische und EU-rechtliche Herausforderungen des Online-Gl\u00fccksspielsektors von den Mitgliedstaaten individuell gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, ein mangelndes Verst\u00e4ndnis des digitalen Verbrauchers durch die Juncker-Kommission.“ Die Kommission selbst kam bereits 2012 zu dem Schluss, dass die in der EU vorherrschenden ordnungspolitischen, gesellschaftlichen und technischen Fragen von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht ad\u00e4quat angegangen werden k\u00f6nnen. Dies gilt insbesondere angesichts der grenz\u00fcberschreitenden Dimension des Online-Gl\u00fccksspiels. Die Kommission schl\u00e4gt keine EU-weiten Rechtsvorschriften f\u00fcr Online-Gl\u00fccksspiele vor. Sie schl\u00e4gt ein umfassendes B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen und gemeinsamen Grunds\u00e4tzen zum Schutz der Verbraucher vor.“ (1) Mit der heutigen Entscheidung der Kommission wird die Forderung des Europ\u00e4ischen Parlaments in dem Bericht \u00fcber Online-Gl\u00fcckspiele im Binnenmarkt konterkariert, in dem die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen solche Mitgliedstaaten gefordert wurde, die gegen EU-Recht zu versto\u00dfen scheinen. (2) Haijer f\u00fcgte hinzu: „EU-Mitgliedstaaten wie Italien und D\u00e4nemark sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben einen Rahmen f\u00fcr Gl\u00fccksspiele geschaffen, der funktioniert: Sie zeichnen sich durch strenge Vorschriften und Kontrollen in Verbindung mit einem Steuerniveau aus, das die Nutzung staatlich lizenzierter und \u00fcberwachter Angebote und damit ein hohes Ma\u00df an Verbraucherschutz sicherstellt. Genauso wie die Gl\u00fccksspielindustrie sind auch weitere Branchen vom neuen strategischen Ansatz der Kommission betroffen. Die heutige Entscheidung \u00fcber die Einstellung der Verfahren \u00e4ndert nichts an der Rechtslage und kann – wie die Kommission selbst sagt – nicht als eine Form des „Durchwinkens“ von bestehenden Verst\u00f6\u00dfen auf mitgliedstaatlicher Ebene gegen das EU-Recht verstanden werden. Die Kommission bekr\u00e4ftigt, dass sie die Mitgliedstaaten weiterhin dabei unterst\u00fctzen wird, den Rechtsrahmen f\u00fcr Online-Gl\u00fccksspiele zu modernisieren. Das kann freilich nur mit einer umfassenden Regulierung aller Online-Gl\u00fccksspielprodukte funktionieren, damit im regulierten Markt ein hohes Spielerschutzniveau sichergestellt werden kann.“ Hintergrund Die Entscheidung der Kommission widerspricht ihrer eigenen Aussage in der Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ (C(2016)8600), in der es hei\u00dft: „Die Kommission wird entschlossen gegen Verst\u00f6\u00dfe vorgehen, die die vier Grundfreiheiten untergraben k\u00f6nnten“. In diesem Papier verpflichtet sich die Kommission, sich „auf die wichtigsten Verst\u00f6\u00dfe zu konzentrieren“. Wenn sie dabei jedoch einen ganzen Sektor wie das Gl\u00fccksspiel unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst, l\u00e4uft sie Gefahr, wichtige Verst\u00f6\u00dfe zu \u00fcbersehen, die f\u00fcr die EU-weite Durchsetzung des Binnenmarktes von allgemeiner Bedeutung sein k\u00f6nnten. Ihre kommunizierte Absicht, „weiterhin weiterreichende Probleme bei der Durchsetzung aufzuzeigen“ konterkariert die Kommission, wenn sie Vertragsverletzungsverfahren en bloc einstellt ohne zu ber\u00fccksichtigen, dass diese f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchsetzung des EU-Rechts in den betreffenden L\u00e4ndern von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung sein k\u00f6nnen. \u00dcber die EGBA Die EGBA ist ein Zusammenschluss der f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Spiel- und Wettbetreiber Bet-at-home, BetClic, GVC Holdings PLC, Expekt, Kindred Plc, ZEAL Network, Betsson Group und Bet365. Die Gibraltar Betting and Gaming Association (GBGA), Branschf\u00f6reningen f\u00f6r Onlinespel (BOS) und die \u00d6sterreichische Vereinigung f\u00fcr Wetten und Gl\u00fccksspiel (OVWG) sind assoziierte Mitglieder der EGBA. Als gemeinn\u00fctziger Verein mit Sitz in Br\u00fcssel setzt sich die EGBA f\u00fcr die Rechte von mehr als 20 Millionen erwachsenen europ\u00e4ischen B\u00fcrgern ein, an Online-Gl\u00fccksspielen ihrer Wahl in einer informierten, geregelten, sicheren und gesch\u00fctzten Umgebung teilzunehmen. W\u00e4hrend das Online-Gl\u00fccksspiel nach wie vor einen kleineren Anteil am gesamten Gl\u00fccksspielmarkt ausmacht (15 %), hat sich das Online-Gl\u00fccksspiel dank Innovation, Technologie und der Nachfrage der digitalen Verbraucher zu einem Branchenchampion der europ\u00e4ischen digitalen Wirtschaft mit materiellen Nebeneffekten f\u00fcr andere digitale Volkswirtschaften und starken Synergien mit dem Sport entwickelt. Die EGBA-Mitglieder haben mehr als 600 Mio. EUR in die digitale Sicherheit investiert und mit mehr als 800 Mio. EUR zum Sport beigetragen, haupts\u00e4chlich durch Sponsoring und den Erwerb innovativer Sport-Streaming-Rechte. www.egba.eu (1) http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-12-1135_de.htm (2) http:\/\/ots.de\/HR9q5 Pressekontakt: F\u00fcr weitere Einzelheiten kontaktieren Sie bitte: Maarten Haijer, Secretary General, EGBA, maarten.haijer@egba.eu, +32 25 540 890 Original-Content von: EGBA – European Gaming and Betting Association, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n