Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Ausgabe der EU-Terminvorschau vor der Weihnachtspause! Montag, 11. Dezember Stra\u00dfburg: Sitzungswoche des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 14.12.) Zum Auftakt der Sitzungswoche besch\u00e4ftigt sich das Parlament u.a. mit den Agrarsubventionen, nachhaltiger Fischerei sowie dem Emissionshandel f\u00fcr den Luftverkehr und Pl\u00e4nen f\u00fcr globale, marktbasierte Regeln dazu ab dem Jahr 2021. Au\u00dferdem wird der „Bericht \u00fcber die Unionsb\u00fcrgerschaft 2017“ vorgestellt. Darin geht es um die St\u00e4rkung der B\u00fcrgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels. Die Tagesordnung k\u00f6nnen Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/Zo4uy des Parlaments herunterladen. Buenos Aires: Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten \/ Handel (bis 13.12.) Der Rat tagt seit gestern am Rande der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Er wird Schlussfolgerungen annehmen, die als Bezugsrahmen f\u00fcr den Standpunkt der EU auf der WTO-Konferenz dienen. Je nach Entwicklung der Ereignisse k\u00f6nnen weitere Ratstagungen und Sitzungen des Ausschusses f\u00fcr Handelspolitik vor Ort abgehalten werden. Der Rat wird zusammentreten, um die Verhandlungstexte der WTO im Namen der EU zu billigen sowie um die Ergebnisse der Konferenz nach ihrem Abschluss zu bewerten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2017\/12\/10-13\/ des Europ\u00e4ischen Rats. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei (bis 12.12.) Beim Thema Fischerei wird der Rat voraussichtlich Einigung \u00fcber eine Verordnung erzielen, mit der die Fangbeschr\u00e4nkungen im Jahr 2018 f\u00fcr die wichtigsten kommerziell befischten Best\u00e4nde im Atlantik und in der Nordsee festgelegt werden. Die Minister werden zudem \u00fcber das Risiko limitierender Arten („choke species“) bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung informiert. Details dazu finden Sie hier https:\/\/www.ourocean2017.org\/ und hier http:\/\/ots.de\/vq6TK. Im Bereich der Landwirtschaft wird die Kommission dem Rat ihre Mitteilung zu dem Thema „Die Zukunft des Nahrungsmittelsektors und der Landwirtschaft“ vorstellen. Die Minister werden ferner \u00fcber folgende Themen informiert: unlautere Handelspraktiken, afrikanische Schweinepest sowie Biotechnologie. Mehr Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2017\/12\/11-12\/ des Europ\u00e4ischen Rats bereitgestellt. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Der Rat wird die Situation im Irak und im Mittleren Osten diskutieren. Dazu wird der Rat eine Aussprache \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Nahen Osten f\u00fchren. Er wird Beratungen dar\u00fcber f\u00fchren, wie die EU dazu beitragen kann, eine Eskalation zu begrenzen und die Stabilit\u00e4t in der Region zu wahren sowie die Fortschritte in L\u00e4ndern wie Libanon und Irak zu konsolidieren. Am Rande der Ratstagung werden die Au\u00dfenministerinnen und -minister der EU und die Hohe Vertreterin sich mit dem israelischen Premierminister, Benjamin Netanyahu, zu einem informellen Fr\u00fchst\u00fcck treffen. Sie werden Gespr\u00e4che \u00fcber die bilateralen Beziehungen und die regionalen Entwicklungen f\u00fchren. Weitere Themen sind die Kooperation mit den „G5 Sahel“-Staaten http:\/\/www.g5sahel.org Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad sowie Handels- und Entwicklungsstrategien. Es wird erwartetet, dass der Rat die Einrichtung der St\u00e4ndigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO http:\/\/ots.de\/j1Uav) billigt. Mehr Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website http:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/meetings\/fac\/2017\/12\/11\/ des Europ\u00e4ischen Rats bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+) http:\/\/ots.de\/vFihN \u00fcbertr\u00e4gt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte. Dienstag, 12. Dezember Stra\u00dfburg: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/CU6Yo abgerufen werden. Berlin: Was erwartet Paris von Berlin? Der deutsch-franz\u00f6sische Motor Yves Bertoncini, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Bewegung Frankreich und Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Bewegung International, wird gemeinsam mit dem Generalsekret\u00e4r der Europ\u00e4ischen Bewegung Deutschland, Bernd H\u00fcttemann, die Positionen und Erwartungen der gr\u00f6\u00dften Netzwerke f\u00fcr Europapolitik in Frankreich und Deutschland an die deutsche, franz\u00f6sische und europ\u00e4ische Politik vorlegen. Zeit: 12 Uhr, Ort: Europ\u00e4ische Bewegung Deutschland, Sophienstra\u00dfe 28\/29. Sie k\u00f6nnen sich \u00fcber dieses Formular auf der Website http:\/\/ots.de\/jQZaJ der Europ\u00e4ischen Bewegung zu dieser Veranstaltung anmelden. Brandenburg\/Havel: B\u00fcrgerdialog „Migration und Flucht: Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun?“ An der Veranstaltung in der Reihe „Und jetzt Europa? Wir m\u00fcssen reden!“ nehmen Stefan Ludwig, der Minister der Justiz und f\u00fcr Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Bernhard Schnittger von der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland und Dr. Doris Lemmermeier, die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, teil. Beginn: 18 Uhr, Ort: Gotisches Haus, Ritterstra\u00dfe 86. Weitere Informationen finden Sie hier http:\/\/ots.de\/QVGIN. Stra\u00dfburg: Sitzungswoche des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 14.12.) Heute wird u.a. \u00fcber die Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr strategische Investitionen (EFSI) http:\/\/www.eib.org\/efsi\/?lang=de debattiert. Au\u00dferdem wird ein Bericht \u00fcber eine Untersuchung zum Thema Geldw\u00e4sche, Steuervermeidung und Steuerflucht vorgestellt. Am Nachmittag wird die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Parlament Stellung nehmen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, zur Situation in Afghanistan sowie zur Lage der Rohingya in Myanmar. Die Diskussion des Jahresberichts zur Umsetzung der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik schlie\u00dft sich an. Die Tagesordnung k\u00f6nnen Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/Zo4uy des Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) http:\/\/ots.de\/p1lfY \u00fcbertr\u00e4gt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte. Stra\u00dfburg: Medienbriefing zu Panama Papers und dem EP-Untersuchungsausschuss Zur Arbeit und zum Abschlussbericht des PANA-Ausschusses findet im EU-Parlament heute ein technisches Briefing und eine Roundtable-Diskussion f\u00fcr Medienvertreter statt. Die Veranstaltung wird simultan ins Deutsche \u00fcbersetzt. Zeit: 10.30 Uhr. Das Informationsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments kann in gewissem Umfang Reisekosten von Medienvertretern \u00fcbernehmen. Interessenten melden sich bitte per Mail bei judit.hercegfalvi@ep.europa.eu. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50) Der Rat wird im EU-27-Format \u00fcber den Stand der Brexit-Verhandlungen beraten. Der Chefunterh\u00e4ndler der Kommission, Michel Barnier, soll die Minister \u00fcber die bisherigen Fortschritte unterrichten. Diese Beratungen werden zur Vorbereitung der in derselben Woche stattfindenden Tagung des Europ\u00e4ischen Rates (Art. 50) am 15. Dezember 2017 dienen. Dann werden die F\u00fchrungsspitzen der EU den Stand der Verhandlungen erneut bewerten, um festzustellen, ob bei den Themen Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Irland und finanzielle Verpflichtungen ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac-art50\/2017\/12\/12\/. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten Der Rat wird mit den Vorbereitungen des Europ\u00e4ischen Rats fortfahren und wird wahrscheinlich eine abgestimmte Erkl\u00e4rung von Rat, Parlament und Kommission zu den Priorit\u00e4ten in der EU-Gesetzgebung bis zu den n\u00e4chsten Europawahlen im Jahr 2019 verabschieden. Die Kommission wird das Ergebnis ihrer j\u00e4hrlichen Wachstumsumfrage f\u00fcr das Jahr 2018 vorstellen. Die Tagesordnung wird auf dieser Website http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2017\/12\/12\/ ver\u00f6ffentlicht. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Holzeinschlag im polnischen Urwald Puszcza Bialowieska Am 20. Juli 2017 hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-17-1948_de.htm gegen Polen erhoben wegen des verst\u00e4rkten Holzeinschlags im polnischen Urwald Puszcza Bialowieska. Nach Ansicht der Kommission verst\u00f6\u00dft Polen damit gegen die Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass Polen tats\u00e4chlich gegen diese Anordnung verst\u00f6\u00dft, werde er ein Zwangsgeld in H\u00f6he von mindestens 100 000 Euro pro Tag verh\u00e4ngen, wie man hier http:\/\/ots.de\/uvP4b nachlesen kann. Informationen zum Urteil finden Sie in hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-441\/17. Mittwoch, 13. Dezember Berlin: Vorbriefing zum Europ\u00e4ischen Rat Der Europ\u00e4ische Rat vom 14.-15. Dezember wird sich mit einigen der dringlichsten Fragen – darunter Migration, Verteidigungsunion, Au\u00dfenbeziehungen, Soziales und Kultur – befassen. Die Staats- und Regierungschefs werden sich im EU-27-Format mit dem j\u00fcngsten Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen befassen und entscheiden, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden, um in die Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen einzutreten. Der Euro-Gipfel wird \u00fcber die Vertiefung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion sowie der Bankenunion beraten. Reinhard H\u00f6nighaus, Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, wird in seinem Vorbriefing auf all diese Themen eingehen und die Kommissionssicht erl\u00e4utern. Ort: Europ\u00e4isches Haus, Unter den Linden 78. Zeit: 10.30 Uhr. Um eine Anmeldung bis zum 17. Oktober, 12 Uhr, wird gebeten unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Stra\u00dfburg: Verleihung des Sacharow-Preises im Europ\u00e4ischen Parlament Rat und Kommission werden heute im Parlament ihre Erwartungen an den morgen beginnenden Europ\u00e4ischen Rat erl\u00e4utern. Dabei wird auch der Stand der Austrittsverhandlungen mit Gro\u00dfbritannien ein wichtiges Thema sein. Um 12 Uhr wird der Sacharow-Preis http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sakharovprize\/de\/home.html f\u00fcr Geistige Freiheit verliehen. Dazu findet ab 8.45 Uhr ein Journalistenseminar im Parlament statt, f\u00fcr das sich Medienvertreter formlos per Mail bei judit.hercegfalvi@ep.europa.eu anmelden k\u00f6nnen. Das Seminar endet mit der Pressekonferenz von EU-Parlamentspr\u00e4sident Antonio Tajani und den diesj\u00e4hrigen Preistr\u00e4gern, die um 12.35 Uhr beginnen wird. Nachmittags besch\u00e4ftigt sich das Parlament u.a. mit dem Stand der Umsetzung einer Richtlinie gegen den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie gegen Kinderpornographie. Die Tagesordnung k\u00f6nnen Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/Zo4uy des Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) http:\/\/ots.de\/hyDBy \u00fcbertr\u00e4gt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte. Donnerstag, 14. Dezember Br\u00fcssel: Europ\u00e4ischer Rat (bis 15.12.) Heute und morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem turnusgem\u00e4\u00dfen Treffen zusammen. Die Einrichtung einer „St\u00e4ndigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO http:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/policies\/defence-security\/) auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik wurde am 13. November von 23 EU-Staaten beschlossen. Der Rat wird den Beginn dieser Initiative begr\u00fc\u00dfen und \u00fcber die Zusammenarbeit der EU mit der NATO beraten. Der Rat wird auch \u00fcber eine einheitliche Migrationspolitik sprechen. In Zusammenhang mit dem Brexit wird eine Zwischenbilanz zu den B\u00fcrgerrechten, zur Frage der irischen Grenze sowie zu den finanziellen Verpflichtungen Gro\u00dfbritanniens gezogen. Alle Informationen zu diesem Gipfeltreffen finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/4oJPq des Europ\u00e4ischen Rats. Stra\u00dfburg: Sitzungswoche des Europ\u00e4ischen Parlaments Heute steht im Parlament u.a. eine Beratung \u00fcber die Arbeit des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr sowie eine europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr eine abgasarme Mobilit\u00e4t an. Die Tagesordnung k\u00f6nnen Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/Zo4uy des Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) http:\/\/ots.de\/BXs6U \u00fcbertr\u00e4gt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte. Frankfurt\/Main: Treffen des EZB-Rats Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europ\u00e4ischen Zentralbank, kommt heute zu seiner n\u00e4chsten geldpolitischen Sitzung zusammen. An der Sitzung wird auch Valdis Dombrovskis, Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission zu zust\u00e4ndig f\u00fcr den Euro und den sozialen Dialog, teilnehmen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http:\/\/www.ecb.europa.eu\/press\/calendars\/mgcgc\/html\/index.en.html der Zentralbank. Im Anschluss wird es um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi geben, die von Europe by Satellite http:\/\/ots.de\/BXs6U \u00fcbertragen wird. Br\u00fcssel: Treffen der Task Force EU-AU-UN Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini veranstaltet ein Treffen der Task Force EU-AU-UN auf politischer Ebene. An dem Treffen werden die f\u00fcr soziale Angelegenheiten zust\u00e4ndige Kommissarin der Afrikanischen Union, Amira ElFadil, der Generaldirektor der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration, William Lacey Swing, und der Hohe Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, teilnehmen. Dabei wird dar\u00fcber die M\u00f6glichkeit der freiwilligen R\u00fcckkehr von Migranten nach Libyen, den Schutz von Migranten entlang der Fluchtrouten und den gemeinsamen Kampf gegen Schmuggler und Schleuser beraten werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/ots.de\/CHK5c. Freitag, 15. Dezember Br\u00fcssel: Euro-Gipfel Im Rahmen der Agenda der EU-F\u00fchrungsspitzen wird auf dem Euro-Gipfel \u00fcber die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (WWU) und die Bankenunion beraten. Der Euro-Gipfel wird in einem inklusiven Format mit 27 Mitgliedstaaten stattfinden. Der fiskalpolitische Pakt sieht vor, dass alle L\u00e4nder, die ihn ratifiziert haben, gegebenenfalls an Euro-Gipfeln teilnehmen sollten, und zwar insbesondere, wenn \u00fcber die Architektur des Euro-W\u00e4hrungsgebiets beraten wird. Angesichts der Bedeutung der Beratungen hat Pr\u00e4sident Tusk beschlossen, auch Kroatien und die Tschechische Republik zu dem Gipfel einzuladen. Hintergrundinformationen dazu finden Sie auf der Website http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/euro-summit\/2017\/12\/15\/ des Europ\u00e4ischen Rats. Berlin: Sacharow-Preistr\u00e4ger zu Besuch in Berlin Im Rahmen der Sacharow-Preisverleihung 2017 l\u00e4dt das Europ\u00e4ische Parlament zu einem Gespr\u00e4ch ins Europ\u00e4ische Haus. Nach einem Gru\u00dfwort von Frank Piplat, Leiter des Informationsb\u00fcros des Europ\u00e4ischen Parlaments in Deutschland, wird es einen Impulsvortrag geben von Antonio Ledezma, Sacharow-Preistr\u00e4ger 2017 und Patricia Guti\u00e9rrez, Ehefrau und Vertreterin von Daniel Ceballos, Sacharow-Preistr\u00e4ger 2017. Es folgt ein Gespr\u00e4ch mit den beiden sowie David McAllister, MdEP, und Prof. Dr. G\u00fcnther Maihold, stv. Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zeit: 11 Uhr, Ort: Europ\u00e4isches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/germany\/de\/aktuell\/sacharow-preis-2017. Montag, 18. Dezember Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Verkehr, Telekommunikation und Energie Bei diesem Fachministertreffen stehen Energie-Themen zur Beratung an. Mehr Informationen werden auf der Website http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/tte\/2017\/12\/18\/ des Europ\u00e4ischen Rats bereitgestellt. Dienstag, 19. Dezember EU-weit: Deadline zur Umsetzung einer Richtline zum Immissionsschutz Die Richtlinie (EU) 2015\/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgro\u00dfen Feuerungsanlagen in die Luft muss bis heute von allen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt worden sein. Sie regelt die Immissionsgrenzen von mittelgro\u00dfen Anlagen mit einer Feuerungsw\u00e4rmeleistung von 1 bis 50 MW. F\u00fcr sie gab es zuvor keine einheitlichen europ\u00e4ischen Regelungen. Die Richtlinie sieht gro\u00dfz\u00fcgige \u00dcbergangsfristen vor: Gr\u00f6\u00dfere bereits bestehende Anlagen (5 bis 50 MW) m\u00fcssen die Grenzwerte erst ab 2025 einhalten, kleinere sogar erst ab 2031. Lediglich f\u00fcr Neubauten von mittelgro\u00dfen Feuerungsanlagen gelten die Regeln ab sofort. Der Text der Richtlinie ist hier http:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A32015L2193 einsehbar. Die Richtlinie wurde bislang erst in sechs EU-Staaten umgesetzt http:\/\/ots.de\/Dysn5. Auch in Deutschland wird erst mit einer Umsetzung im kommenden Jahr gerechnet. Mittwoch, 20. Dezember Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/CU6Yo abgerufen werden. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Taxidienst Uber in Spanien Eine Taxifahrervereinigung in Barcelona hat Uber Systems Spain auf Unterlassung verklagt. Sie ist der Meinung, dass Uber unlauteren Wettbewerb betreibe, weil weder Uber selbst noch die Privatleute, die im Rahmen des Dienstes „Uber Pop“ mit ihren eigenen Autos Bef\u00f6rderungen anb\u00f6ten, die n\u00f6tigen Lizenzen und Genehmigungen gem\u00e4\u00df der Taxi-Verordnung des Verkehrsverbunds von Barcelona bes\u00e4\u00dfen. Uber hingegen macht geltend, dass das Unternehmen keine genehmigungspflichtigen Verkehrsdienstleistungen anbiete, sondern genehmigungsfreie Dienstleistungen der Informationsgesellschaft. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-434\/15. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Champagner-Sorbet bei Aldi Das Comit\u00e9 Interprofessionnel du Vin de Champagne ist ein Verband der franz\u00f6sischen Champagnerwirtschaft, dem s\u00e4mtliche mit dem Anbau und der Herstellung von Champagner befassten Winzer und Champagner-Firmen angeschlossen sind. Er verlangt von Aldi S\u00fcd, es zu unterlassen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr mit Tiefk\u00fchlkost die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ zu benutzen. Der Lebensmittel-Discounter hatte Ende 2012 ein Sorbet, das tats\u00e4chlich 12% Champagner enthielt, unter dieser Bezeichnung angeboten und in Prospekten beworben. Der Verband sieht darin eine Verletzung der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung „Champagne“. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-393\/16. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Anerkennung ausl\u00e4ndischer Privatscheidung Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine sog. Privatscheidung eines Ehepaars, die der Ehemann vor einem Scharia-Gericht in Syrien einseitig erkl\u00e4rt hat, in Deutschland anzuerkennen ist. Beide Ehepartner besitzen die syrische und die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Weiter Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-372\/16. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n