Berlin (ots) – Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesregierung muss sich im EU-Rat f\u00fcr ein Recyclingziel von 70 Prozent bei Siedlungsabf\u00e4llen und 80 Prozent beim Verpackungsm\u00fcll einsetzen – Deponierung von Siedlungsabfall muss bis 2030 auf f\u00fcnf Prozent abgesenkt werden – Verbindliches Ziel zur Halbierung des Lebensmittelabfalls bis 2030 notwendig – DUH kritisiert fehlende Vorgaben zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung – DUH fordert F\u00f6rderung von Mehrwegsystemen auf europ\u00e4ischer Ebene Am 17. Dezember 2017 findet in Br\u00fcssel die sechste Trilogverhandlung zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission, dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Europ\u00e4ischen Rat zur Erarbeitung eines Kreislaufwirtschaftspakets statt. Ziel des Vorhabens ist es, die Kreislaufwirtschaft europaweit voranzubringen, Abf\u00e4lle zu vermeiden und Ressourcen zu schonen. Doch genau diese Vors\u00e4tze sieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) inzwischen als gef\u00e4hrdet an und schl\u00e4gt Alarm. Im Entwurf des bisher ausgehandelten Kreislaufwirtschaftspakets fehlen nicht nur konkrete Ziele zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung, sondern es droht auch die Festlegung zu niedriger Recyclingquoten sowie eine Abschw\u00e4chung des Ausstiegs aus der Deponierung. „Alle EU-Mitgliedsstaaten haben sich offiziell einer Kreislaufwirtschaft verschrieben, in der Ressourcen m\u00f6glichst lange genutzt werden und Abf\u00e4lle als Ressource der Wirtschaft erhalten bleiben. Nun, wo es konkret wird, wird gemauert und ambitionierte Vorschl\u00e4ge aus dem EU-Parlament torpediert. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende deutsche Bundesregierung eine Vorreiterrolle bei der Erstellung eines europaweiten Kreislaufwirtschaftspakets einnimmt. Barbara Hendricks muss sich im Europ\u00e4ischen Rat daf\u00fcr einsetzen, dass die Recyclingziele f\u00fcr Siedlungsabf\u00e4lle auf 70 Prozent und f\u00fcr Verpackungsabf\u00e4lle auf 80 Prozent erh\u00f6ht werden. Ohne ambitionierte Recyclingziele und bei einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Deponierung werden ansonsten gro\u00dfe Wertstoffmengen in der Verbrennung landen und vernichtet“, warnt der DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch. Neben der H\u00f6he der Recyclingquoten, ist auch deren einheitliche und realistische Berechnung wichtig. „Damit Recyclingquoten der Realit\u00e4t entsprechen, sollten sich diese zuk\u00fcnftig auf den Output und nicht auf den Input einer Recyclinganlage beziehen. Denn entscheidend ist, was aus einer Anlage rauskommt und nicht was reingeht. Es ist nicht l\u00e4nger hinnehmbar, dass Restanhaftungen, Feuchtigkeit und fehlsortierte Fremdmaterialien auch als recyceltes Material gewertet werden. Der EU-Rat muss endlich den Weg freimachen f\u00fcr eine sinnvolle Berechnung der Recyclingquoten“, sagt Resch. „Die Deponierung von Haushaltsabf\u00e4llen ist eine Verschwendung potentieller Rohstoffe, die sich keine Gesellschaft mehr leisten kann. Deshalb darf es bei diesem Thema keine Kompromisse geben. Deutschland muss sich im EU-Rat f\u00fcr ein Verbot der Deponierung recyclingf\u00e4higer Abf\u00e4lle bis 2025 und die Reduzierung der Deponierung von Siedlungsabfall auf f\u00fcnf Prozent bis 2030 einsetzen“, fordert Thomas Fischer, DUH-Leiter f\u00fcr Kreislaufwirtschaft bei der DUH. Eine Aufweichung oder Verschiebung der Ziele auf das Jahr 2040 w\u00fcrde die Entwicklung einer prosperierenden Kreislaufwirtschaft massiv behindern. Damit die vormals deponierten Stoffe nicht verbrannt werden, m\u00fcssen neben hohen Recyclingquoten noch weitere Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden, wie etwa ein Verbot oder eine Besteuerung der Verbrennung unsortierter Abf\u00e4lle. Besonders scharf kritisiert die DUH das Fehlen verbindlicher Ziele zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung. Weil Mehrwegsysteme, wie beispielsweise Mehrwegflaschen f\u00fcr Getr\u00e4nke, der ersten Stufe der Abfallhierarchie entsprechen, m\u00fcssen diese besonders gef\u00f6rdert werden. Durch ihre h\u00e4ufige Wiederverwendung leisten sie einen entscheiden Beitrag zur Abfallvermeidung. „Ohne konkrete Ziele zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zum Ressourcenverbrauch wird das Kreislaufwirtschaftspaket keinen Durchbruch auf dem Weg in eine zukunftsf\u00e4hige Ressourcenwirtschaft erbringen“, sagt Fischer. Die DUH fordert Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats dazu auf, bindende Abfallvermeidungsziele f\u00fcr Siedlungs- und Verpackungsabf\u00e4lle festzulegen. F\u00fcr Restabf\u00e4lle sollte europaweit ein Ziel von maximal 150 kg ab 2025 und 100 kg ab 2030 pro Kopf und Jahr gelten. F\u00fcr Verpackungsabf\u00e4lle sollte das Ziel maximal 120 kg ab 2025 und 90 kg ab 2030 pro Kopf und Jahr betragen. F\u00fcr Textilien, Elektroger\u00e4te und Sperrm\u00fcll m\u00fcssen verbindliche Wiederverwendungsziele sicherstellen, dass ab 2025 mindestens f\u00fcnf Prozent und ab 2030 mindestens zehn Prozent zur Wiederverwendung vorbereitet werden. F\u00fcr Verkaufs-, Transport- und Getr\u00e4nkeverpackungen muss der Anteil wiederverwendeter Verpackungen an der in Verkehr gebrachten Menge um zehn Prozent bis 2025 und um weitere 20 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2018 erh\u00f6ht werden. Auch im Bereich Lebensmittelabf\u00e4lle fehlen bislang verbindliche Vermeidungsziele. Dabei fallen allein in Deutschland rund 18 Millionen Tonnen Lebensmittelabfall pro Jahr an. Deshalb ist die Festlegung eines europaweiten Ziels zur Halbierung der Lebensmittelabf\u00e4lle bis 2030 dringend notwendig. Nur so lassen sich die \u00dcberproduktion und der sorglose Umgang mit Nahrungsmitteln eind\u00e4mmen. Links: Informationen und Stellungnahmen der DUH zum Europ\u00e4ischen Kreislaufwirtschaftspaket http:\/\/www.duh.de\/projekte\/eu-kreislaufwirtschaftspaket\/ Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft 0151 18256692, 030 2400867-43, fischer@duh.de DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n