K\u00fcrzlich hie\u00df es noch aus Reihen der Bundesregierung, die Mehrwertsteuerreform sei auf n\u00e4chstes Jahr vertagt. Nun steht das Thema im Jahr 2010 doch noch einmal auf der Agenda. Regierungssprecher Steffen Seibert k\u00fcndigte am Montag an, dass die Spitzen von Union und FDP die Frage der reduzierten Mehrwertsteuers\u00e4tze am 18. November im Koalitionsausschuss behandeln.Die Finanzpolitiker von CDU und FDP erw\u00e4gen bekanntlich, die Liste der G\u00fcter, auf die der reduzierte Mehrwertsteuersatz angewendet wird, zu \u00fcberarbeiten und die Verg\u00fcnstigung auf Lebensmittel, Kultur und \u00f6ffentlichen Nahverkehr zu beschr\u00e4nken. Die Reform solle dem Vernehmen nach aber nur in Angriff genommen werden, wenn die Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Hotels dabei ebenfalls auf den Pr\u00fcfstand komme. Hiergegen spricht sich aber insbesondere die CSU aus.
\nWirtschaftsweise kritisieren reduzierte Mehrwertsteuer f\u00fcr \u00dcbernachtungen
\nAuch im Herbstgutachten der \u201eWirtschaftsweisen\u201c geht es um das Thema der erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze. Die Sachverst\u00e4ndigen kritisieren dabei explizit den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz auf Beherbergungsleistungen und sprechen sich dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr eine komplette Streichung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes und eine Reduzierung des Regelsatzes auf 16,5 Prozent aus. Im Wortlaut hei\u00dft es im Gutachten:
\n\u201eAls weiteres Reformvorhaben ist eine Reform der Umsatzbesteuerung geplant. Handlungsbedarf wird dabei vor allem beim erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz gesehen. In der Tat w\u00e4re es sehr zu begr\u00fc\u00dfen, wenn es zu einer gr\u00fcndlichen Entschlackung des Anwendungsbereichs des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes k\u00e4me. Insbesondere ist eine R\u00fccknahme des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf Beherbergungsleistungen angezeigt. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnten der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz vollst\u00e4ndig abgeschafft und das resultierende Mehraufkommen zur Reduzierung des Regelsatzes der Umsatzsteuer auf etwa 16,5 vH verwendet werden. Mit einem einheitlichen Umsatzsteuersatz w\u00e4ren erhebliche Vereinfachungseffekte und gleichzeitig moderate Effizienzgewinne verbunden. Zwar erg\u00e4ben sich Umverteilungseffekte zu Lasten der unteren Einkommensgruppen, diese fielen aber so gering aus, dass sie angesichts der Vorteile im Hinblick auf die Vereinfachung und die Effizienz des Steuersystems auch ohne kompensierende Ma\u00dfnahmen hingenommen werden k\u00f6nnen\u2026
\n\u2026 Ein besonderer S\u00fcndenfall bestand in der Gew\u00e4hrung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen ab dem 1. Januar 2010. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz z\u00e4hlt insofern nicht zu den Ruhmestaten der Bundesregierung.\u201c
\nDer baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Stefan Mappus warnte unter anderem in der Augsburger Allgemeinen vor einer \u00fcbereilten Reform der Mehrwertsteuer. Er rate davon ab, \u201ejeden Tag ein neues Fass aufzumachen\u201c. Seit dem Sommer regiere man in Berlin ganz gut, weil dort nicht mehr jeden Tag \u201eeine neue Thematik erfunden wird, die dann am n\u00e4chsten Tag wieder eingesammelt werden muss.\u201c In diesem Zusammenhang sprach er sich auch gegen eine rasche Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer f\u00fcr \u00dcbernachtungen aus, Berechenbarkeit sei ein wichtiges Gut. Deshalb pl\u00e4dierte er daf\u00fcr, die Absenkung bis zum Ende der Legislaturperiode nicht infrage zu stellen.
\nDer DEHOGA begr\u00fc\u00dft, dass die Ministerpr\u00e4sidenten Mappus und Seehofer sich klar gegen eine R\u00fccknahme der Mehrwertsteuersenkung auf \u00dcbernachtungen ausgesprochen haben. Sie wissen, dass die Hoteliers jetzt dringend Planungssicherheit ben\u00f6tigen. Es ist bedauerlich, dass die Wirtschaftsweisen sich weder mit diesem Aspekt der Planungssicherheit auseinandergesetzt haben, noch in ihrer Betrachtung der Mehrwertsteuersysteme in Europa darauf eingegangen sind, dass in 23 EU-L\u00e4ndern der reduzierte Mehrwertsteuersatz f\u00fcr die Hotellerie gilt. Ebenso wurde es unterlassen, auf die steuerliche Benachteiligung von Speiseums\u00e4tzen in der Gastronomie einzugehen. Stattdessen zeigt man sich kenntnisreich bei der Besteuerung von getrockneten Schweineohren, die nicht f\u00fcr den menschlichen Verzehr geeignet sind, und genie\u00dfbaren Schweineohren. Weiter l\u00e4sst man sich aus \u00fcber die Charakter bestimmenden Merkmale von Adventskr\u00e4nzen, die auch ma\u00dfgeblich den Steuersatz bestimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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