„Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen ist bekannt, dass die Bundessicherheitsbeh\u00f6rden seit geraumer Zeit von einer st\u00e4rkeren Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus ausgehen. Seit Fr\u00fchjahr 2009 und in der Folgezeit gab es eingehende Hinweise auf m\u00f6gliche Anschl\u00e4ge in den USA, in Europa und eben auch in Deutschland. Diese Hinweise hatten sich aber nicht zu einer konkreten Spur verdichten lassen.<\/p>\n
Seit Mitte des Jahres 2010 verzeichnen die Sicherheitsbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt Hinweise, wonach die Terrororganisation Al-Qaida l\u00e4ngerfristig plane, Anschl\u00e4ge in den USA, in Europa und auch in Deutschland zu begehen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen dabei von drei verschiedenen Bedrohungsszenarien durch den internationalen Terrorismus aus. Diesen Hinweisen gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden seit Wochen – in engster Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern – mit h\u00f6chster Intensit\u00e4t und der gebotenen Sensibilit\u00e4t nach.<\/p>\n
Zu diesen bisherigen Erkenntnissen sind nunmehr weitere gef\u00e4hrdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte hinzugetreten, die in \u00fcbereinstimmender Bewertung der Sicherheitsbeh\u00f6rden die Einsch\u00e4tzung begr\u00fcnden, dass wir es gegenw\u00e4rtig mit einer neuen Lage zu tun haben.<\/p>\n
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang drei Aspekte nennen:<\/p>\n
1.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Ende Oktober versuchten Anschl\u00e4ge auf den internationalen Frachtflugverkehr, zu denen sich der regionale Al-Qaida-Ableger namens „Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel“ authentisch bekannt hat, waren Beleg f\u00fcr die Anpassungsf\u00e4higkeit und zugleich die Beharrlichkeit terroristischer T\u00e4ter bei der Verfolgung ihrer Ziele. Sie waren zugleich Beleg f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssigkeit mancher Hinweise.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0 Nach Hinweis eines ausl\u00e4ndischen Partners, der uns nach dem Jemen-Vorgang erreicht hat,\u00a0soll Ende November\u00a0ein mutma\u00dfliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden.<\/p>\n
3.\u00a0\u00a0\u00a0 J\u00fcngste eigene Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamts im Zusammenhang mit Personen aus dem islamistischen Personenspektrum best\u00e4tigen erneut und unabh\u00e4ngig davon die nachhaltigen Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen in der Bundesrepublik Deutschland. Auch hier gibt es – ebenso wie in dem zweiten von mir genannten Fall – konkrete Ermittlungsans\u00e4tze.<\/p>\n
Uns sind also innerhalb k\u00fcrzester Zeit bis in die letzten Tage f\u00fcr die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland relevante Sachverhalte bekannt geworden. Das hohe Ma\u00df an nunmehr zeit- und inhaltlichen \u00dcbereinstimmungen mit der bisherigen eher allgemeinen Hinweislage hat die Lage ver\u00e4ndert. Diese Lage ist durchaus vergleichbar mit der Gef\u00e4hrdungsbewertung und den Ma\u00dfnahmen die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2009 eingeleitet wurden.<\/p>\n
Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sind auf diese Situation gut vorbereitet. Bereits vor einem Jahr sind umfangreiche Ma\u00dfnahmenkonzeptionen erarbeitet und umgesetzt worden, die jetzt erneut zur Anwendung kommen. Ich habe die Bundespolizei deshalb aufgefordert, der aktuellen Gef\u00e4hrdungslage mit lageangepassten Sicherheitsma\u00dfnahmen, insbesondere an den Flugh\u00e4fen und auf Bahnh\u00f6fen, Rechnung zu tragen. Dies gilt bis auf Weiteres. Mit den L\u00e4ndern haben wir diese Ma\u00dfnahmen abgestimmt. Ich bin meinen Kollegen in den L\u00e4ndern dankbar, dass Sie in Ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen entsprechend verfahren werden. Mein Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die diesen Auftrag erf\u00fcllen.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahmen dienen der Vorbeugung und Abschreckung. Wir zeigen St\u00e4rke, lassen uns aber nicht einsch\u00fcchtern. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden solche polizeilichen Ma\u00dfnahmen sehen k\u00f6nnen. Daneben gibt es eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen, die Sie nicht sehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie. Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschr\u00e4nken. Das sollten wir alle beherzigen. Seien Sie sicher, dass wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern alles in unserer Macht stehende tun werden, um die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland zu gew\u00e4hrleisten.“<\/p>\n
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