M\u00fcnchen (ots) – Die EU-Kommission sieht offensichtlich in der Justizreform der polnischen Regierung eine Gefahr f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit der Europ\u00e4ischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Vertr\u00e4ge eingeleitet. Erstmals in der Geschichte der EU. Nach allgemeiner Auffassung ist ein derartiger Schritt der sch\u00e4rfste Tadel gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten f\u00fchren. Nach Ansicht der Bayernpartei ist diese pl\u00f6tzliche Entdeckung „europ\u00e4ischer Werte“ v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig. Denn als die spanische Zentralregierung am 1. Oktober marodierende Polizeieinheiten auf gewaltfreie katalanische W\u00e4hler, darunter \u00e4ltere Leute und Kinder, hetzte, da wurde dies einfach zur „innerspanischen Angelegenheit“ erkl\u00e4rt. Auch \u00fcber die immer noch in spanischen Gef\u00e4ngnissen sitzenden katalanischen politischen Gefangenen erfolgte bis zum heutigen Tag kein Wort aus Br\u00fcssel. Dass die Bundesregierung alle Ma\u00dfnahmen der Br\u00fcsseler Kommission wie immer kritiklos mittr\u00e4gt, macht diese „Schmierenkom\u00f6die mit Doppelmoral“ nicht besser. Nach Ansicht der Bayernpartei sind „Werte“, auf die man sich nur bei politischer Opportunit\u00e4t beruft, keine. Pressekontakt: Harold Amann, Landespressesprecher Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313, presse@bayernpartei.de Bayernpartei, Landesgesch\u00e4ftsstelle, Baumkirchner Stra\u00dfe 20, 81673 M\u00fcnchen Original-Content von: Bayernpartei, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n