Berlin (ots) – Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspr\u00e4sidentin recht – Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 \u00fcbermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei 800.000 Fahrzeugen aush\u00e4ndigen – Seit \u00fcber zwei Jahren h\u00e4lt das Ministerium diese Unterlagen zur\u00fcck – DUH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch wirft dem Bundesverkehrsministerium demokratiefeindliches Verhalten vor – Antrag der DUH: Ehemaliger Bundesverkehrsminister Dobrindt soll als Zeuge aussagen Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in ein von der Volkswagen AG an das BMVI \u00fcbersandtes Dokument gew\u00e4hren, mit der die Volkswagen AG im November 2015 falsche CO2-Werte bei 800.000 Fahrzeugen anzeigte. Dies entschied die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am gestrigen 19.12.2017 nach ausf\u00fchrlicher m\u00fcndlicher Verhandlung (VG 2 K 236.16) unter dem Vorsitz der Gerichtspr\u00e4sidentin Erna Viktoria Xalter. Die nach der letzten Entscheidung vom 30.11.2017 nun binnen eines Monats zweite Verurteilung der beklagten Bundesrepublik Deutschland zur Ver\u00f6ffentlichung von Unterlagen zum gr\u00f6\u00dften Industrieskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte kommentiert DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch: „Abermals muss die Deutsche Umwelthilfe die Aufkl\u00e4rung im Diesel-Abgasskandal auf dem Rechtsweg durchsetzen. Die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Berliner Gericht zeigte ein erschreckendes Demokratiedefizit der beklagten Bundesregierung, die eine zur Terminladung ergangene Anordnung des Gerichts ignorierte und in der Verhandlung eingestand, Entscheidungen des Volkswagen-Konzerns nur noch oberfl\u00e4chlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Selten wurde die Fernsteuerung einer Regierung durch einen Industriekonzern so deutlich wie in diesem Verfahren. Das Gericht attestierte dem Verkehrsministerium, seit \u00fcber zwei Jahren rechtswidrig die Herausgabe von Informationen zu falschen CO2-Emissionen von 800.000 Pkw der VW AG zu verweigern.“ In der m\u00fcndlichen Verhandlung kritisierte die Gerichtspr\u00e4sidentin, dass sich das Verkehrsministerium – als nach dem Umweltinformationsgesetz auskunftspflichtige Stelle – rechtliche Bewertungen von Volkswagen ohne zureichende Pr\u00fcfung zu eigen macht und folglich alle von VW als „Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis“ deklarierten Unterlagen nur vollst\u00e4ndig geschw\u00e4rzt ver\u00f6ffentlicht. Selbst L\u00e4ndernamen, also Begriffe wie „Deutschland“, „Europa“ oder „restliche Welt“, wurden geschw\u00e4rzt. Am 4.11.2015 hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages gegen\u00fcber Medienvertretern mitgeteilt, dass die Volkswagen AG dem Ministerium Unterlagen ausgeh\u00e4ndigt hat, aus denen sich ergibt, dass die CO2-Emissionen von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat zu niedrig angegeben worden sind. Betroffen seien 800.000 Autos, davon 98.000 Fahrzeuge mit einem Benzin-Motor. Die DUH begehrte daraufhin Einsicht in die angesprochenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Umweltinformationsgesetz (UIG). Zudem begehrte die DUH Einsicht in die dazu erstellten Unterlagen durch das BMVI. In den Monaten danach will die Volkswagen AG zu der Erkenntnis gelangt sein, dass es doch keine unzutreffenden CO2-Angaben gegeben habe und man sich vielmehr in einem zul\u00e4ssigen Toleranzrahmen bewegt habe. Der Antrag der DUH dient der Aufkl\u00e4rung dieses Vorgangs. Nachdem das BMVI den Antrag der DUH vom 5.11.2015 am 22.12.2015 abgelehnt hatte und auch der Widerspruch der DUH vom 12.1.2016 mit Bescheid vom 1.4.2016 zur\u00fcckgewiesen wurde, reichte die DUH am 2.5.2016 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMVI, ein. Das VG Berlin gab der Klage der DUH am 19.12.2017 statt, sofern es die Unterlagen angeht, die Volkswagen den Beh\u00f6rden \u00fcbergeben hat. Die Berufung wurde zugelassen. Hinsichtlich der au\u00dferdem begehrten Unterlagen, die das BMVI selbst erstellt hat, entschied das VG Berlin, die Sache unter einem neuen Aktenzeichen fortzuf\u00fchren. Die Vertreter des BMVI blieben auch in der gestrigen Verhandlung dabei, keine eigenen Unterlagen aus der fraglichen Zeit zu haben. Die DUH hat daraufhin beantragt, unter anderem Alexander Dobrindt zu dieser Frage als Zeuge zu vernehmen. Das Verwaltungsgericht wird dar\u00fcber demn\u00e4chst entscheiden. „Abermals macht das Verwaltungsgericht deutlich, dass die Informationsfreiheit der \u00d6ffentlichkeit grunds\u00e4tzlich Vorfahrt hat, selbst gegen\u00fcber den Interessen des Auto-Ministeriums“, so Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in diesem Prozess vertrat. Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanw\u00e4lte 0171 2435458, klinger@geulen.com DUH-Pressestelle: Ann-Kathrin Marggraf, Pressesprecherin 030 2400867-21, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n