Berlin (ots) – Marktbeherrschende Stellung Facebooks bietet Gefahr f\u00fcr Missbrauch Das Bundeskartellamt kommt seinen Aufsichtspflichten nach und f\u00fchrt ein Verwaltungsverfahren gegen Facebook, um zu untersuchen, welche Verpflichtungen f\u00fcr Facebook aus seiner Marktmacht entstehen. Dazu erkl\u00e4rt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: „Etwa 30 Millionen Deutsche nutzen Facebook. Das ist ein Erfolg f\u00fcr das Unternehmen, f\u00fchrt aber auch dazu, dass es mittlerweile eine marktbeherrschende Stellung bei den allgemeinen sozialen Netzwerken erreicht hat. F\u00fcr solche Unternehmen gelten nach dem Wettbewerbsrecht strenge Verpflichtungen, damit Mitbewerber und Kunden nicht benachteiligt werden. Es ist daher zu begr\u00fc\u00dfen, dass das Bundeskartellamt ein Pr\u00fcfverfahren dazu eingeleitet hat, ob Facebook seine Marktmacht missbraucht. Das Pr\u00fcfverfahren ist ergebnisoffen und bezieht sich zun\u00e4chst nur auf die Frage, ob Facebook missbr\u00e4uchlich Daten aus Drittquellen, also au\u00dferhalb von Facebook, sammelt und unzul\u00e4ssig mit den Daten der Facebook-Accounts verkn\u00fcpft. Kritisch ist zun\u00e4chst einmal, dass die Nutzer der umfassenden Datensammlung und Verkn\u00fcpfung durch Facebook nicht widersprechen und wegen der marktbeherrschenden Stellung auch nicht auf alternative Angebote ausweichen k\u00f6nnen. Facebook bekommt nun vom Bundeskartellamt die M\u00f6glichkeit, sich zu den Verdachtsmomenten zu \u00e4u\u00dfern und sie gegebenenfalls zu widerlegen, bzw. sein Gesch\u00e4ftsmodell so zu \u00e4ndern, dass es kartellrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgt. Das Unternehmen sollte das als Chance begreifen und diese nutzen.“ Hintergrund: Datenschutz wird nicht nur von den Datenschutzbeh\u00f6rden sichergestellt, sondern ist bei marktbeherrschenden Unternehmen auch vom Bundeskartellamt in seine Pr\u00fcfungen mit einzubeziehen. Das Bundeskartellamt untersucht nun auf Basis von \u00a7 19 Abs. 1 GWB in Verbindung mit der geltenden Datenschutzrichtlinie 95\/46\/EG und im Vorgriff auf die ab Mai 2018 geltende neue Datenschutzgrundverordnung, ob Facebook hier den Anforderungen an ein marktbeherrschendes Unternehmen gen\u00fcgt. Besonders kritisch sieht die Beh\u00f6rde, dass Facebook auch Daten au\u00dferhalb seines Dienstes sammelt und mit den Nutzerdaten des Dienstes verkn\u00fcpft. So ist es f\u00fcr die Facebook-Nutzer zum Beispiel nicht m\u00f6glich, der Datensammlung und Verkn\u00fcpfung bei den Tochterunternehmen Whatsapp und Instagram zu widersprechen. Dar\u00fcber hinaus hat Facebook auch Schnittstellen bei vielen anderen, unabh\u00e4ngigen Onlinediensten, deren Daten dann ebenfalls mit dem Facebook-Account verkn\u00fcpft werden. Dies ist f\u00fcr die Nutzer nicht nur unvermeidbar, sondern h\u00e4ufig auch \u00fcberraschend und nicht erkenntlich. Weitere Informationen zu den Untersuchungen des Bundeskartellamts finden sich auf der Homepage der Beh\u00f6rde. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n