Berlin (ots) – Als eine „umweltpolitische Achterbahnfahrt“ bilanziert der Vorsitzende des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, das Jahr 2017. „Umweltthemen wie Klimawandel und Kohleausstieg, Dieselskandal, Insektensterben und die unlautere Glyphosat-Wiederzulassung sorgten 2017 zwar f\u00fcr viele Schlagzeilen, doch echte Fortschritte blieben aus. Dabei ist der politische Handlungsdruck angesichts der Klimakrise und des Verlusts der Biodiversit\u00e4t gr\u00f6\u00dfer denn je“, sagte Weiger. Die \u00f6ffentlichen Debatten im zur\u00fcckliegenden Jahr wie auch zahlreiche Umfragen und die gro\u00dfe Beteiligung an zivilgesellschaftlichen Initiativen wie der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative gegen Glyphosat h\u00e4tten gezeigt, dass das Umweltbewusstsein in der Bev\u00f6lkerung sehr gro\u00df sei und weiter wachse. „Umwelt- und Klimaschutz sind keine Nischenthemen mehr. \u00d6kologische und soziale Aspekte sind untrennbar miteinander verbunden, das zeigen unter anderem die Diskussionen um den Ausstieg aus der Kohle, aus der Diesel-Technologie oder aus Glyphosat. Die politischen Debatten waren 2017 aber oft gepr\u00e4gt von eingefahrenen, kurzsichtigen Blockadehaltungen, gerade bei der Union und der FDP“, kritisierte der BUND-Vorsitzende. Dies h\u00e4tten auch die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen deutlich gezeigt. Auch offenbarten die j\u00fcngsten Aussagen des fr\u00fcheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit der implizierten Falschaussage, Umwelt- und Klimaschutz gef\u00e4hrde Industriearbeitspl\u00e4tze, dass nach wie vor altes Denken in \u00fcberholten Strukturen den echten Fortschritt blockiere. Besonders skandal\u00f6s sei die Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung im Dieselabgasskandal. „Die Bundesregierung vers\u00e4umt es noch immer, die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen und wirksame Ma\u00dfnahmen gegen die teils massiv \u00fcberh\u00f6hten Stickoxid-Grenzwerte zu ergreifen. Die Folge sind gesundheitliche Sch\u00e4den in der Bev\u00f6lkerung und wohl auch Fahrverbote. Verpflichtende Nachr\u00fcstungen auf Kosten der Hersteller, die Einf\u00fchrung einer Blauen Umweltplakette, der Verkaufsstopp f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Diesel-Neuwagen und der Abbau von Dieselsubventionen bleiben die wichtigsten verkehrspolitischen Aufgaben f\u00fcr das neue Jahr“, so Weiger. Die Bundesregierung habe sich 2017 international mit ihrer Unt\u00e4tigkeit beim Abgasskandal wie auch beim Klimaschutz blamiert. „Kurz vor der UN-Klimakonferenz im eigenen Lande r\u00e4umte die Bundesregierung ein, vom Klimaziel f\u00fcr 2020 weit entfernt zu sein. Noch immer laufen die Kohlekraftwerke auf Hochtouren, w\u00e4hrend die Bundesregierung beim Erneuerbaren-Ausbau auf die Bremse tritt. Die klimasch\u00e4dlichen Emissionen aus dem Verkehr sind seit etwa 30 Jahren unver\u00e4ndert hoch. Die k\u00fcnftige Regierung muss mit dem klimapolitischen Stillstand brechen und einen Ausstiegsplan aus der Kohle vorlegen“, forderte Weiger. Auch im Agrarbereich habe das zust\u00e4ndige Landwirtschaftsministerium 2017 Fortschritte verhindert und sich wie gehabt als verl\u00e4ngerter Arm der Agrarindustrie geriert. „H\u00f6festerben, Massentierhaltung, Pestizide und steigende Belastungen des Grundwassers durch \u00fcberd\u00fcngte B\u00f6den, die sozialen und \u00f6kologischen Probleme im Agrarbereich h\u00e4ufen sich. Die k\u00fcnftige Bundesregierung muss endlich den Schutz der Menschen und der Umwelt vor die finanziellen Interessen der Agrarindustrie stellen. Das Verbot von Ackergiften wie Glyphosat, eine verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung bei tierischen Lebensmitteln und eine \u00f6kologische Neuausrichtung der EU-Agrarf\u00f6rdermittel geh\u00f6ren in den Koalitionsvertrag“, sagte Weiger. Hierf\u00fcr werde der BUND auch im Januar 2018 wieder unter dem Motto „Wir haben es satt“ in Berlin mit tausenden Unterst\u00fctzern auf die Stra\u00dfe gehen. Erfreut zeigte sich der BUND-Vorsitzende \u00fcber den breiten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt f\u00fcr umweltpolitische Anliegen wie Klimaschutz und eine bessere Landwirtschaft. „18.000 Menschen demonstrierten im Januar in Berlin f\u00fcr einen \u00f6kologischen Umbau der Landwirtschaft, rund 25.000 im Juli in Hamburg f\u00fcr gerechten Welthandel und mehr Klimaschutz und 25.000 im November in Bonn anl\u00e4sslich der Weltklimakonferenz. Der politische Auftrag ist klar. Die n\u00e4chste Bundesregierung muss den Kohleausstieg einleiten, die Energiewende voranbringen und umweltsch\u00e4dliche Subventionen in der Landwirtschaft, im Verkehrsbereich und im Stromsektor beenden“, forderte Weiger. Dies sei von h\u00f6chster Bedeutung, um globale Abkommen zu erf\u00fcllen, wie auch f\u00fcr den sozialen Frieden und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik im eigenen Land. „Die Finanzmittel, die durch den Stopp umweltsch\u00e4dlicher Subventionen frei werden, sind dringend notwendig, um die sozial\u00f6kologische Transformation gerade in den vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen voranzubringen. Daf\u00fcr braucht es tragf\u00e4hige Visionen und Konzepte“, so Weiger. „In einer Zeit, in der in den USA ein industriegelenkter Klimawandelleugner regiert und hierzulande eine rechtspopulistische Partei im Bundestag sitzt, m\u00fcssen demokratische Politiker mehr denn je sachliche und ehrliche Debatten f\u00fchren und egoistischen einzelwirtschaftlichen Interessen eine klare Absage erteilen“, sagte Weiger. Stattdessen gelte es, die Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und an zukunftsf\u00e4higen L\u00f6sungen zu arbeiten. Weil Umweltprobleme in erster Linie \u00e4rmere Schichten der Bev\u00f6lkerung tr\u00e4fen, sei Umweltschutz auch zunehmend eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, so der BUND-Vorsitzende. Pressekontakt: Annika Natus, BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586-464, Mobil: 0170-1606658, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net Original-Content von: BUND, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n