{"id":24755,"date":"2010-11-18T11:01:44","date_gmt":"2010-11-18T10:01:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=24755"},"modified":"2010-11-18T11:01:45","modified_gmt":"2010-11-18T10:01:45","slug":"markus-matthiesen-zu-top-14-einsatzbereitschaft-der-feuerwehren-starken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/markus-matthiesen-zu-top-14-einsatzbereitschaft-der-feuerwehren-starken\/","title":{"rendered":"Markus Matthie\u00dfen zu TOP 14: Einsatzbereitschaft der Feuerwehren st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Europ\u00e4ische Union bringt uns viele Vorteile, sie bringt ab und an aber auch Verkomplizierungen. So etwa, dass sich die Zahl der Fahrerlaubnisklassen im Jahre 1999 von 7 auf 12 erh\u00f6ht hat, und dass seit dieser Umstellung die jungen Menschen mit dem „F\u00fchrerschein Klasse B“ keine Fahrzeuge mehr bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht fahren d\u00fcrfen. Mit dem alten Autof\u00fchrerschein „Klasse 3“ war das anders. Das hat sich bei den Freiwilligen Feuerwehren, bei den technischen Hilfsdiensten und bei den Rettungsdiensten in den letzten Jahren leider immer st\u00e4rker beim Nachwuchs bemerkbar gemacht. Wer nur den normalen Auto-F\u00fchrerschein hat, darf eben nicht die gr\u00f6\u00dferen Einsatzfahrzeuge \u00fcber 3,5 Tonnen fahren – es sei denn, er l\u00e4sst sich f\u00fcr eine andere Fahrerlaubnisklasse schulen. Das ist aber bislang noch zu aufw\u00e4ndig und kostspielig.<\/p>\n

Wer sieht, was die Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste und technischen Hilfsdienste v\u00f6llig uneigenn\u00fctzig Tag und Nacht f\u00fcr dieses Land und seine B\u00fcrger leisten, der kann eigentlich nur dazu kommen, dass wir eine schlanke und unb\u00fcrokratische Regelung f\u00fcr solche Fahrerlaubnisse brauchen. Denjenigen, die ehrenamtlich zupacken wollen, soll man nicht noch Steine in den Weg legen.<\/p>\n

Die Leitidee muss deshalb sein, dass Menschen, die sich f\u00fcr die ehrenamtliche Arbeit bei den verschiedenen Hilfsorganisationen begeistern, sich unkompliziert in den Gebrauch eines Einsatzfahrzeugs bis 7,5 Tonnen einweisen und schulen lassen k\u00f6nnen, und dass dann auf kommunaler Ebene, unb\u00fcrokratisch, schnell und kosteng\u00fcnstig die n\u00f6tige Fahrerlaubnis ausgestellt wird. Das ist der Wunsch, den wir von Vielen an der Basis h\u00f6ren. Sicherheitsbedenken habe ich nicht. Wir alle wissen, dass es im Stra\u00dfenverkehr weniger auf Papiere ankommt, sondern auf Fahrpraxis und die Einhaltung der Verkehrsregeln. Und gerade in die Menschen, die andere Menschen retten, darf man Vertrauen haben.<\/p>\n

Die geltende Rechtslage ist leider nicht optimal. Es gibt zwar nach dem Stra\u00dfenverkehrsgesetz des Bundes schon die M\u00f6glichkeit, dass oberste Landesbeh\u00f6rden Fahrerlaubnisse bis 7,5 Tonnen erteilen. Das ist aber nicht nah genug am B\u00fcrger. Einen guten Schritt haben wir zwar auch als Landtag im letzten Juni mit dem Fahrberechtigungszust\u00e4ndigkeitsgesetz getan. Jetzt k\u00f6nnen in unserem Land Fahrerlaubnisse f\u00fcr Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen bei den Gemeinden und bis 7,5 Tonnen bei den Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten erteilt werden. Das ist auch schon recht nah am B\u00fcrger. Aber Teufel steckt im Detail:<\/p>\n

Denn die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist etwas anderes als die Einweisung, Schulung oder Pr\u00fcfung. Hier ist es zwar so, dass es durchaus erleichterte Voraussetzungen f\u00fcr Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen gibt. So \u00e4hnlich, wie bei dem neuen Projekt „Begleitetes Fahren mit 17“ kann jetzt zum Beispiel der erfahrene Feuerwehrmann den Jungen einweisen. Diese M\u00f6glichkeit ist aber nicht ausreichend. Die meisten modernen Einsatzfahrzeuge wiegen heute mehr als 4,75 Tonnen, und in dem Bereich bis 7,5 Tonnen st\u00f6\u00dft das Land aus Gr\u00fcnden der Gesetzgebungskompetenz an seine Grenzen. F\u00fcr die Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen k\u00f6nnen die n\u00f6tigen Erleichterungen f\u00fcr Ausbildung und Pr\u00fcfung seitens der L\u00e4nder nicht getroffen werden. Der Ball liegt beim Bund.<\/p>\n

Den Handlungsbedarf haben eigentlich auch alle erkannt. Aber schon lange sind an den unterschiedlichsten Stellen Widerst\u00e4nde aufgrund von unterschiedlichen Interessenlagen zu beobachten, die an der Basis nicht nachzuvollziehen sind. Wir Schleswig-Holsteiner m\u00fcssen uns diesen Schuh nicht anziehen, aber was wir jetzt gemeinsam tun m\u00fcssen, ist, ein Zeichen zu setzen. Die Landesregierung muss auf Bundesebene alles daf\u00fcr tun, dass die Hilfs- und Rettungsorganisationen es einfach haben. Dabei m\u00f6chten wir auch ausdr\u00fccklich niemanden zwangsbegl\u00fccken: Wenn z.B. eine einzelne Freiwillige Feuerwehr es gerne anders halten will und lieber weiterhin amtliche Fahrlehrer zu Rate zieht, dann soll das auch weiterhin m\u00f6glich sein. Aber das muss dem Ehrenamt vor Ort freigestellt werden.<\/p>\n

Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative Bayerns unterst\u00fctzt, die nun den Bundestag erreicht und eine vern\u00fcnftige \u00c4nderung des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes zum Ziel hat. Aber beschlossen ist die Sache im Bundestag noch nicht und dort kommen alle Parteien ins Spiel. Deshalb gilt es, jetzt nicht nachzulassen und wir wissen alle, dass eine Landesregierung mitunter auch au\u00dferhalb des Bundesrates noch Manches bewegt, unterst\u00fctzen und f\u00fcr Positionen werben kann. Im Ziel sind wir uns in diesem Hause – denke ich – einig. Daher sollten wir dieses Signal heute setzen und ich bitte um Zustimmung des vorliegenden Antrages.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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