{"id":24768,"date":"2010-11-18T12:01:21","date_gmt":"2010-11-18T11:01:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=24768"},"modified":"2010-11-18T12:01:21","modified_gmt":"2010-11-18T11:01:21","slug":"johannes-callsen-zu-top-4-gruner-klamauk-stellt-breiten-kompromis-in-frage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/johannes-callsen-zu-top-4-gruner-klamauk-stellt-breiten-kompromis-in-frage\/","title":{"rendered":"Johannes Callsen zu TOP 4: Gr\u00fcner Klamauk stellt breiten Kompromi\u00df in Frage"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP-Fraktion auf eine Aussprache zu diesem Thema gedrungen, weil uns die letzte Sitzung des Wirtschaftsausschusses doch sehr nachdenklich gemacht hat. Aber der Reihe nach.<\/p>\n

Wir haben in Schleswig-Holstein ein modernes Laden\u00f6ffnungszeitengesetz und eine ausgewogene B\u00e4derverordnung verabschiedet. Wir haben dabei unternehmerische Freiheiten, touristische Notwendigkeiten und neue Konsumgewohnheiten ber\u00fccksichtigt. Wir haben aber auch dem wichtigen Schutz des Sonntages Rechnung getragen und bei anf\u00e4nglichen Ausw\u00fcchsen wie in Kiel erfolgreich interveniert. Wir haben eben nicht alles freigegeben, sondern mit R\u00fccksicht auf unsere christlichen Werte und den Familienzusammenhalt Grenzen gesetzt. Wir alle hier, die daran mitgearbeitet haben, k\u00f6nnen stolz auf dieses Laden\u00f6ffnungszeitengesetz.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen auch deswegen stolz darauf sein, weil kaum eine andere Regelung im Vorfeld so intensiv diskutiert wurde, wie diese beiden Rechtsvorschriften. Wir haben Verb\u00e4nde angeh\u00f6rt, Betroffene befragt und Kritiker zu Wort kommen lassen. Wir haben auch mit den Kirchen gesprochen, mit den Unternehmern, mit den Gewerkschaften. Es gab eine gesellschaftliche Diskussion, bei der das Attribut „umfassend“ noch deutlich untertrieben w\u00e4re. Dementsprechend war der gesellschaftliche Konsens sehr gro\u00df. Und dieser Konsens wurde eben nicht durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtshofes in Greifswald zur B\u00e4derregelung in Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben. Die Landesregierung, CDU und FDP haben es mehrfach wiederholt: In Schleswig-Holstein gibt es andere Voraussetzungen, die Situationen und die rechtlichen Grundlagen der B\u00e4derregelungen sind nicht vergleichbar. Aber ich sage den Kirchen auch
\nzu, dass wir selbstverst\u00e4ndlich mit ihnen im konstruktiven Gespr\u00e4ch bleiben.<\/p>\n

Deswegen sind Vorw\u00fcrfe des Kollegen Dr. Tietze im Wirtschaftsausschuss nicht akzeptabel. Der Kollege Dr. Tietze wirft uns vor, eine gesellschaftspolitische Debatte abzuw\u00fcrgen. Er wirft uns vor, an den B\u00fcrgern vorbeizuregieren. Er wirft uns – aufgepasst – tats\u00e4chlich Lobbypolitik, ja sogar Neoliberalismus vor. Das ist ungeheuerlich und entbehrt jeder Grundlage.<\/p>\n

Es gibt auch keine Gesellschaftsdebatte dazu! Einen Gesellschaftskompromiss – ich habe es gesagt – gibt es bereits! Aber es gibt einen anderen Grund, warum Sie, Kollege Dr. Tietze, dieses Fass neu aufmachen m\u00fcssen! Seit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Wahlgesetz verwechseln Sie Oppositionspolitik mit Populismuspolitik.<\/p>\n

Ihre Umfragewerte lassen Sie blind taumeln und Sie verabschieden sich von der Sachpolitik und machen nur noch Klamauk. Der Klamauk geht sogar soweit, dass der Kollege Tietze im Wirtschaftsausschuss die seiner Meinung nach zu lange Liste der Gemeinden beklagt, die unter die B\u00e4derregelung fallen. Lieber Kollege Tietze: Seit 2005 ist die Liste der Ausflugsgemeinden in der B\u00e4derregelung nicht l\u00e4nger geworden, sie stammt komplett aus der Zeit Gr\u00fcner Regierungsbeteiligung.<\/p>\n

Die Debatte um den Sonntagsschutz ist zu ernsthaft, als dass wir Ihnen diesen Klamauk durchgehen lassen.<\/p>\n

Ge\u00e4rgert hat mich auch das Verhalten der SPD im Ausschuss! Sie, liebe Kollegen der SPD, haben ma\u00dfgeblich an der jetzigen Gesetzeslage mitgewirkt. Sie, liebe Kollegen der SPD, haben mit uns wichtige Fragen diskutiert. Sie, liebe Kollegen der SPD, haben mit uns diese Fragen gekl\u00e4rt. Wir haben die Kompromisse ausgearbeitet – und diese Kompromisse haben funktioniert. Wir haben die Diskussion im Land beruhigt, Vertrauen geschaffen und den schwierigen Ausgleich der Interessen geleistet. Und dann stellt sich der Kollege Dr. Tietze im Ausschuss hin, spricht von „Lobbypolitik“ und „Neoliberalismus“ und schon ist das Bekenntnis der SPD zu ihrer eigenen Politik pass\u00e9.<\/p>\n

Sie haben sich im Ausschuss enthalten, dabei h\u00e4tten Sie den Antrag der Gr\u00fcnen aus besserer \u00dcberzeugung ablehnen m\u00fcssen! Sie h\u00e4tten Farbe bekennen m\u00fcssen, stattdessen haben Sie sich weggeduckt! Sie h\u00e4tten zu Ihrer Regelung stehen m\u00fcssen, doch Sie haben sich nicht getraut! Das ist bedauerlich, das ist aber auch unverantwortlich und damit bezeichnend f\u00fcr eine SPD, der offenbar ein klarer Kompass fehlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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