M\u00fcnchen (ots) – „Reine Ank\u00fcndigungspolitik“ wirft der Vorsitzende der FREIE W\u00c4HLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der CSU im Hinblick auf ihre j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen hinsichtlich der Versch\u00e4rfung des Asylrechts vor: „Die CSU hat die letzten vier Jahre in Berlin mitregiert und den Asylkurs von Frau Merkel mitgetragen. Da wird sich auch in den n\u00e4chsten vier Jahren nicht viel \u00e4ndern. Genauso gro\u00df ist aber das Versagen der CSU in der Asylpolitik in Bayern. 40.000 Klagen von Asylbewerbern gegen abgelehnte Asylbescheide stapeln sich aufgrund von Personalmangel bei bayerischen Gerichten.“ Die FREIEN W\u00c4HLER fordern seit Jahren mehrere Dutzend Richter plus Justizpersonal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies wurde von der CSU bisher abgelehnt. Aiwanger erkl\u00e4rt dazu: „Man hat mittlerweile den Eindruck, die CSU will die Verfahren gar nicht beschleunigen, um sich ein Wahlkampfs\u00fcppchen zu kochen. Anders ist es nicht erkl\u00e4rbar, dass sie sich seit Jahren hartn\u00e4ckig weigert, mehr Personal einzusetzen. Lieber bellt man folgenlos Richtung Berlin, anstatt seine eigenen Hausaufgaben zu machen.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt liefere hier ein unglaubw\u00fcrdiges Spiel ab, so Aiwanger: „Bei der letzten Wahl hat er die W\u00e4hler mit seiner ‚Ausl\u00e4ndermaut‘ hinters Licht gef\u00fchrt. Jetzt kommen weitere Neujahrsversprechen, obwohl er bisher in Berlin f\u00fcr die jetzige Zuwanderungspolitik brav die Hand gehoben hat.“ Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE W\u00c4HLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 M\u00fcnchen Tel. 089 \/ 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de Original-Content von: Freie W\u00e4hler Landtagsfraktion Bayern, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n