Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Montag, 8. Januar Br\u00fcssel: Konferenz zum k\u00fcnftigen EU-Haushalt mit Kommissionspr\u00e4sident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger (bis 09.01.) Im Mai wird EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger den Vorschlag zum k\u00fcnftigen mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen f\u00fcr die EU nach 2020 vorgelegen. Zur Vorbereitung veranstaltet das Europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr politische Strategie, der interne Thinktank der EU-Kommission, eine zweit\u00e4gige hochkar\u00e4tige Konferenz: http:\/\/ots.de\/PtB9L – die live auf EbS \u00fcbertragen wird: https:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/ebs\/live.cfm?page=1 Neben Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger werden dort u.a. auch Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel und Finanz-Staatssekret\u00e4r Jens Spahn sprechen. Im mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen werden die H\u00f6chstbetr\u00e4ge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen \u00fcber einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren hinweg ausgeben darf. Der derzeitige mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020. Der EU-Haushalt steht vor der gro\u00dfen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine gr\u00f6\u00dfere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit oder Verteidigung zu \u00fcbernehmen. Zudem sollte Europa seine f\u00fchrende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanit\u00e4rer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs weiter schrumpft. Hamburg: Festauftakt zum Europ\u00e4ischen Kulturerbejahr 2018 Mit dem Europ\u00e4ischen Kulturerbejahr 2018 fordert die Europ\u00e4ische Kommission unter dem Motto „Sharing Heritage“ dazu auf, das kulturelle Erbe in Europa sichtbar zu machen. Der Nationale Festauftakt findet auf Einladung des Hamburger Ersten B\u00fcrgermeisters Olaf Scholz im Hamburger Rathaus statt. Reden werden au\u00dferdem die Staatsministerin f\u00fcr Kultur und Medien Prof. Monika Gr\u00fctters, die Kulturministerin D\u00e4nemarks Mette Bock und die Pr\u00e4sidentin des Deutschen Nationalkomitees f\u00fcr Denkmalschutz Ministerin Dr. Martina M\u00fcnch. Das Sharing Heritage Love Tree Ensemble wird das Festprogramm musikalisch begleiten. Weitere Informationen finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/TmR0F Dienstag, 9. Januar Luxemburg: EuGH zu Finanzieller Abgeltung bzw. Verfall von nicht genommenem Urlaub Ein fr\u00fcherer Rechtsreferendar des Landes Berlin klagt in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OLG) auf eine finanzielle Abgeltung f\u00fcr den Urlaub, den er w\u00e4hrend seines Referendariats nicht in Anspruch genommenen hat. Das OLG m\u00f6chte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob der Anspruch auf finanzielle Abgeltung f\u00fcr Urlaub, der vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht genommen wurde, davon abh\u00e4ngig gemacht werden darf, dass der Betreffende unfreiwillig den Urlaub nicht nehmen konnte. Das Bundesarbeitsgericht m\u00f6chte f\u00fcr einen \u00e4hnlichen Fall vom EuGH wissen, ob wie im Bundesurlaubsgesetz verlangt werden darf, Arbeitnehmer Urlaub beantragen, damit Urlaubsanspr\u00fcche am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergehen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-619\/16 und hier: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-684\/16 Mittwoch, 10. Januar Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier: http:\/\/ots.de\/CU6Yo abgerufen werden. Donnerstag, 11. Januar Sofia: EU-Kommission reist zu Beginn der Ratspr\u00e4sidentschaft nach Bulgarien (bis 12.01.) Nachdem im zweiten Halbjahr 2017 Estland den EU-Ratsvorsitz: http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/council-eu\/presidency-council-eu\/ innehatte, wechselt der Vorsitz zum 1. Januar nach Bulgarien. Aus diesem Anlass reisen EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und das gesamte Kommissarskollegium nach Sofia, um mit Bulgarien die feierliche \u00dcbernahme der Pr\u00e4sidentschaft zu begehen. Mehr dazu finden Sie hier: https:\/\/eu2018bg.bg\/en\/events\/38 Auf der Website der bulgarischen Ratspr\u00e4sidentschaft: https:\/\/eu2018bg.bg\/ werden in den kommenden sechs Monaten alle Aktivit\u00e4ten und Termine dokumentiert. Europe by Satellite (EbS) wird die Er\u00f6ffnungsfeier live \u00fcbertragen: http:\/\/ots.de\/L7Xsi Luxemburg: EuGH zu Markenstreit um NEUSCHWANSTEIN 2011 trug das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern die Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN ein, u.a. f\u00fcr Souvenirartikel wie Parf\u00fcme, Bekleidung, bestimmte Lebensmittel, aber auch f\u00fcr verschiedene Dienstleistungen. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise beantragte kurz darauf beim EUIPO die Nichtigerkl\u00e4rung dieser Marke, da die Marke beschreibend (n\u00e4mlich in Bezug auf die geografische Herkunft) und zudem nicht unterscheidungskr\u00e4ftig sei. Das EUIPO teilte diese Meinung nicht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-488\/16. Luxemburg: EuGH zu K\u00e4ltemittel in Klimaanlagen bestimmter Fahrzeuge der Daimler AG Die Kommission macht im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland geltend, dass die Produktion und die fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen der Daimler AG im Hinblick auf das verwendete K\u00e4ltemittel von ihren genehmigten Typen abgewichen seien. Das tats\u00e4chlich verwendete K\u00e4ltemittel habe ein unzul\u00e4ssig hohes Treibhausgaspotenzial. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-668\/16 Luxemburg: EuGH zu unerlaubtem File-Sharing Das Landgericht M\u00fcnchen I hat \u00fcber eine Schadensersatzklage eines Verlages gegen den Inhaber eines Internetanschlusses zu entscheiden. Der Verlag macht geltend, dass \u00fcber den fraglichen Anschluss ein H\u00f6rbuch im Wege des Filesharing unberechtigt anderen Internetnutzern zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Anschlussinhaber bestreitet, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Gleichzeitig hat er mitgeteilt, dass seine Eltern ebenfalls Zugriff auf den Anschluss gehabt h\u00e4tten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-149\/17 Freitag, 12. Januar Darmstadt: Kommissionsvertreter K\u00fchnel bei Debatte zur Zukunft Europas Mehr als 30 IHKs machen mit bei einer EU-Roadshow zur Zukunft Europas. Bei der Dialog-Reihe, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Oktober gestartet haben, er\u00f6rtern Vertreter der deutschen und europ\u00e4ischen Politik Fragen rund um Binnenmarkt & Co. – unter Ber\u00fccksichtigung der Anliegen, Erwartungen und Kritikpunkte der Unternehmer. Heute l\u00e4dt die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar zur Debatte. Unter anderem diskutieren Richard K\u00fchnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Michael Gahler, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und Dr. Volker Treier, stellvertretender Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, \u00fcber die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der EU aus unternehmerischer Sicht. Zeit: 15 bis ca. 18 Uhr. Ort: IHK Darmstadt, Rheinstra\u00dfe 89, 64295 Darmstadt, 3. OG. Bitte melden Sie sich bis zum 10.01. per E-Mail an: unternehmen@darmstadt.ihk.de, Mehr Informationen zu der Dialogreihe finden Sie auf den Seiten des DIHK: https:\/\/www.dihk.de\/presse\/meldungen\/2017-12-15-eu-roadshow Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n