Berlin (ots) – Kommunen und B\u00fcrger brauchen schnell Rechtssicherheit Am 16. Januar 2018 befasst sich das Bundesverfassungsgericht in m\u00fcndlicher Verhandlung mit der Einheitsbewertung f\u00fcr die Bemessung der Grundsteuer. Dazu erkl\u00e4rt die finanzpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „Wir brauchen z\u00fcgig Rechtssicherheit bei der Grundsteuer, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und den Kommunen Planungssicherheit zu geben. Ich erwarte deshalb von der m\u00fcndlichen Verhandlung erste Erkenntnisse f\u00fcr eine Neugestaltung der Steuer und der hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbergangszeit. Denn egal welches Bewertungsmodell zum Zuge kommt: Die Neubewertung von Millionen von Grundst\u00fccken wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Eine Neujustierung der Grundsteuer muss das Aufkommen der Kommunen sichern und Eigent\u00fcmer und Mieter vor Abgabensteigerungen bewahren. Eine weitere Verteuerung des Wohnens aufgrund eines dynamischen Anstiegs der Nebenkosten durch die Grundsteuer muss verhindert werden. Belastungssteigerungen um bis das 40-fache – wie erste Verb\u00e4nde prognostizieren – sind nicht hinnehmbar und stehen dem Ziel entgegen, bezahlbares Wohnen auch in Innenst\u00e4dten zu erm\u00f6glichen. Allerdings besteht im Moment die Gefahr, dass L\u00e4nder und Kommunen das zustimmungspflichtige Gesetzgebungsverfahren dazu nutzen wollen, die Einnahmesituation der Kommunen deutlich zu erh\u00f6hen, dem Bund aber als Gesetzgeber die Verantwortung daf\u00fcr zuzuschieben. Die Ertragshoheit der Grundsteuer steht allein den Kommunen zu, die verfassungsrechtlich den L\u00e4ndern unterstellt sind. Sinnvoll w\u00e4re ein Vorschlag aus der F\u00f6deralismuskommission II, auch die Gesetzgebungs-kompetenz f\u00fcr die Grundsteuer auf die L\u00e4nder zu \u00fcbertragen. F\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die die Grundsteuerbescheide bekommen, ist dann die politische Verantwortung deutlicher. L\u00e4nder und Kommunen w\u00e4ren in der Pflicht, eine ausgewogene Grundsteuer zu erheben. Auf jeden Fall m\u00fcssen sich die Kommunen schon jetzt eine Selbstverpflichtung geben, ihre Hebes\u00e4tze so herabzusetzen, dass es zu keinen Mehrbelastungen der Betroffenen kommt. Denn tun sie das nicht, kommt es zu unausweichlichen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Eigent\u00fcmer und Mieter. Zur Vermeidung von Mehrbelastungen w\u00e4re es auch denkbar, den Kommunen die M\u00f6glichkeit zu geben, innerhalb eines Stadtgebietes lokal unterschiedliche Hebes\u00e4tze anzuwenden. Dies k\u00f6nnte gerade m\u00f6glichen Steigerungen in Innenst\u00e4dten entgegenwirken.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n