Frankfurt\/Main (ots) – Die Ergebnisse der Sondierungsgespr\u00e4che bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als „fatales Signal“. Der notwendige Politikwechsel f\u00fcr mehr Humanit\u00e4t und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien bestenfalls in leeren Floskeln zu finden, die den konkret vereinbarten Ma\u00dfnahmen widersprechen. „Die GroKo setzt klar auf Abschottung statt Ausgleich. Echte Fluchtursachenbek\u00e4mpfung sieht anders aus“, kritisiert medico-Migrationsreferentin Dr. Ramona Lenz. Die Entwicklungspolitik w\u00fcrde weiter den Sicherheits- und Handelsinteressen untergeordnet werden. „Die Auswirkungen der bestehenden Abkommen mit Afrika zeigen, dass Freihandel nicht fair ist. Der Verweis auf CETA l\u00e4sst nichts Gutes erahnen. Auch wenn aufgrund des gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Drucks inzwischen einige Handelsvertr\u00e4ge Menschenrechtsklauseln enthalten, haben diese niemals Vorrang vor den Interessen der Industriestaaten“, sagt Anne Jung von medico international. „Wenn es die k\u00fcnftige Bundesregierung ernst meint mit dem Schutz der Menschenrechte, muss sie den Beitritt zur UN-Initiative f\u00fcr ein Menschenrechtsabkommen f\u00fcr Unternehmen in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Das w\u00e4re eine tats\u00e4chlich wirkungsvolle Ma\u00dfnahme um unfaire Handelsbeziehungen als Fluchtursache zu bek\u00e4mpfen“, fordert Jung. Der rechtlich bindende UN-Vertrag sieht eine Haftung von Konzernen entlang der kompletten Zulieferkette vor. Staaten sollen damit verpflichtet werden, den von Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen Betroffenen internationalen Rechtsschutz zu gew\u00e4hren. Pressekontakt: F\u00fcr Nachfragen und Intervieww\u00fcnsche: – Bernd Eichner, medico-Pressereferent: Tel. 069\/94438-45 oder presse@medico.de https:\/\/www.medico.de\/presse\/ Original-Content von: medico international, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n