Berlin (ots) – Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband die Pl\u00e4ne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einf\u00fchrung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands. Nach einer Expertise der Parit\u00e4tischen Forschungsstelle, die der Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein F\u00fcnftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung f\u00fcr die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu k\u00e4me, dass nach den Pl\u00e4nen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst m\u00fcsse angespartes Verm\u00f6gen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung. „Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabh\u00e4ngig von weiteren Einkommen oder Verm\u00f6gen erworben wird. Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus f\u00fcr lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen“, so Schneider. „Armutspolitisch verpufft das Ganze im Nichts, da die Regels\u00e4tze in der Altersgrundsicherung eklatant kleingerechnet sind und damit nicht vor Armut sch\u00fctzen“, so Schneider. Der Verband weist darauf hin, dass nach Berechnungen der Parit\u00e4tischen Forschungsstelle die Regels\u00e4tze in der Altersgrundsicherung um fast 40 Prozent angehoben werden m\u00fcssten, um das Existenzminimum im Alter abzudecken und Armut zu verhindern. „Ein zehnprozentiges Trostpfl\u00e4sterchen hilft vor diesem Hintergrund armutspolitisch \u00fcberhaupt nicht weiter“, so Schneider. „Wer Altersarmut wirklich bek\u00e4mpfen will, kommt um eine deutliche Erh\u00f6hung der Regelleistung f\u00fcr alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum. Doch dazu findet sich in dem Sondierungspapier kein Wort.“ Statt der komplizierten und armutspolitisch wirkungslosen Neuregelung pl\u00e4diert der Parit\u00e4tische f\u00fcr die einfache Erh\u00f6hung der Grundsicherungss\u00e4tze f\u00fcr alle Altersarmen sowie die Einf\u00fchrung von gro\u00dfz\u00fcgigen Freibetr\u00e4gen auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. „Der Vorteil w\u00e4re, dass hierbei alle erreicht w\u00fcrden, deren Rente nicht zum Leben reicht und nicht nur die wenigen mit 35 und mehr Versicherungsjahren“, so Schneider. Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030\/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org Original-Content von: Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n