Berlin (ots) – Zu dem anstehenden \u00c9lys\u00e9e-Festakt erkl\u00e4ren die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubil\u00e4um des \u00c9lys\u00e9e-Vertrages, die die Fraktionen der CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen. Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden, wir durften noch nicht einmal \u00fcber ein Komma in der Resolution entscheiden. Unbenommen der Bef\u00fcrwortung der deutsch-franz\u00f6sischen Freundschaft, die wir umf\u00e4nglich unterst\u00fctzen wollen, kann es nicht sein, dass wir in die Vorbereitungen einer Resolution nicht eingebunden wurden. Der uns kurzfristig zugeleitete Resolutionstext, auf den sich die anderen Fraktionen ohne die AfD und die Linke geeinigt haben, l\u00e4uft auf eine weitere Aush\u00f6hlung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes hinaus. Die von Merkel und Macron ausgehandelte Resolution geht weit \u00fcber den 1963 beschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich hinaus. Geplant ist ein neuer \u00c9lys\u00e9e-Vertrag, der tief in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen eingreift und sie vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichten soll. Dazu geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfige gemeinsame Tagungen beider Parlamente, die Einsetzung eines st\u00e4ndigen deutsch-franz\u00f6sischen Lenkungsausschusses, die Leitung der Sitzungen im Partnerparlament durch den jeweils anderen Parlamentspr\u00e4sidenten, gemeinsame Sitzungen der Fachaussch\u00fcsse und anderes mehr. Die AfD wehrt sich entschieden gegen eine ‚immer tiefere Union‘, in der Deutschland seine nationale Selbstbestimmung verliert und zum Zahlmeister f\u00fcr die Interessen anderer L\u00e4nder gemacht wird. Wir werden nicht als Statisten an einem Festakt teilnehmen, zu dem wir augenscheinlich nicht erw\u00fcnscht sind. Dies ist ein weiteres Beispiel f\u00fcr den undemokratischen und sch\u00e4bigen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Parteiensystem in Deutschland. Es wird nach wie vor versucht, uns mit unlauteren und undemokratischen Mitteln auszugrenzen und mundtot zu machen. Beginnend bei den Tricksereien um den Alterspr\u00e4sidenten im Deutschen Bundestag, \u00fcber die totale Verweigerungshaltung in Sachen Vizepr\u00e4sidentschaftskandidaten Albrecht Glaser und die Nicht-Wahl von Roman Reusch in das PKG, bis hin zu den aktuell geplanten Festlichkeiten zum \u00c9lys\u00e9e-Vertrag, bemerken wir eine systematische Ausgrenzung unserer Partei auf allen Ebenen. Diese st\u00fcmperhaften Ausgrenzungsversuche, sind ein Schlag ins Gesicht der mehr als acht Millionen W\u00e4hler in Deutschland, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Solch ein Verhalten hat in einem demokratisch gew\u00e4hlten Parlament nichts zu suchen.“ Pressekontakt: Christian L\u00fcth Pressesprecher der Alternative f\u00fcr Deutschland christian.lueth@alternativefuer.de Original-Content von: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n