M\u00fcnchen (ots) – Wir kritisieren die vielen H\u00fcrden, die die SPD auf ihrem Parteitag f\u00fcr die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut hat. Mit diesem ‚Ja, aber‘ kommen wir nicht weiter. Es darf keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugest\u00e4ndnisse an die SPD f\u00fchren zu mehr Umverteilung und einem weiter \u00fcberbordenden Sozialstaat. Die Ausgaben des Staates f\u00fcr Soziales steigen seit Jahren \u00fcberproportional: von 885 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 918 Milliarden 2016 und gesch\u00e4tzt 962 Milliarden 2017. Das ist ein Anstieg von 77 Milliarden Euro bzw. neun Prozent innerhalb von nur drei Jahren. So kann es nicht weiter gehen. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang vor allem die SPD-Forderung nach einer B\u00fcrgerversicherung. Eine solche Einheitskasse ginge massiv zu Lasten der Beitragszahler und w\u00fcrde unser gutes Gesundheitssystem sch\u00e4digen, wie das Beispiel Gro\u00dfbritannien zeigt. Wir sind auch strikt gegen die Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Diese sind f\u00fcr viele Gruppen eine wichtige Br\u00fccke in den Arbeitsmarkt. Es darf auch keine weiteren Steuererh\u00f6hungen geben, und keine Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes. Unabh\u00e4ngig von den weiteren politischen Entwicklungen erwarten wir, dass die k\u00fcnftige Bundesregierung die gute wirtschaftliche Lage f\u00fcr einen wachstums- und investitionsfreundlicheren Kurs nutzt und endlich ein tragf\u00e4higes Zukunftskonzept vorlegt. Ein tragendes Element muss dabei ein schl\u00fcssiges Gesamtkonzept f\u00fcr die Energiewende sein. Die vbw appelliert an die Verhandlungspartner, auf Basis der Sondierungsergebnisse schnell eine handlungsf\u00e4hige und stabile Regierung zu bilden. Pressekontakt: Katja Schlendorf-Els\u00e4\u00dfer, 089-551 78-371, katja.schlendorf-elsaesser@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de Original-Content von: vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n